Reform-Einigung: 10 Bezirksgerichte in Oberösterreich werden geschlossen
LINZ. Die von Justizministerin Beatrix Karl (VP) vorangetriebene Gerichtsreform beginnt in Ober- und Niederösterreich: Mit beiden Ländern gab es am Donnerstag eine Einigung auf die künftige Bezirksgerichtsstruktur.
Für Oberösterreich bedeutet dies: beginnend mit 1. Jänner 2013 werden zehn Bezirksgerichte geschlossen. Der zu Jahresbeginn von Karl vorgelegte Erstentwurf sah noch vor, dass 18 der derzeit 28 oberösterreichischen Bezirksgerichte aufgelassen werden. Mit Oberösterreich erfolgte die Einigung auf die neue Struktur einstimmig – alle Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bekennen sich dazu.
„Wir waren an einer raschen Lösung und an einer sinnvollen Neuaufteilung der Gerichtssprengel interessiert“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Eine „Endlosdiskussion mit immer den gleichen Argumenten“ hätte „nichts gebracht“. Mit der Einigung auf 18 Standorte sei es gelungen, die „No-gos“ wegzuverhandeln (solche wären die Schließung der Gerichte Mattighofen und Bad Ischl gewesen). Zudem behalte jede Bezirkshauptstadt ein Bezirksgericht.
Mit 1. Jänner werden der Gerichtssprengel Lambach an Wels, der von Windischgarsten an Kirchdorf und Bad Leonfelden an Freistadt bzw. Rohrbach angegliedert. Mit 1. Juli 2013 werden die Bezirksgerichte Frankenmarkt und Mondsee geschlossen und Vöcklabruck zugeteilt. Mit 1. Jänner 2014 schließlich folgen Enns, Weyer (zu Steyr), Mauthausen (zu Perg), Peuerbach (der Sprengel wird zwischen Grieskirchen und Eferding geteilt) und Pregarten (zu Freistadt/Perg).
„Ich habe immer gesagt: Die Reform ist nötig, eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen“, sagte Karl und lobte die „Reformbereitschaft“ des Landes, die „hoffentlich Vorbildwirkung“ habe. Die Reduktion von 28 auf 18 Bezirksgerichte sei eine „deutliche“. Dass dies von ihrem ursprünglichen Plan aber ebenso deutlich abweicht, begründet Karl so: Dies sei ein „Grundlagenpapier für die Diskussion“ gewesen, sie habe damit gerechnet, dass die „länderspezifischen Positionen“ ohnedies eingebracht würden. „Wichtig ist mir: Wir sparen nicht beim Personal, sondern bei den Strukturen“, sagte Karl. Sinn der Zusammenlegungen sei mehr Qualität durch die Möglichkeit von mehr Spezialisierung der Richter. In keinem der künftigen Bezirksgerichte würden weniger als zwei Richter tätig sein.
„Für uns war entscheidend, dass ein drohender Kahlschlag abgewendet wurde“, begründete SP-Klubobfrau Gertraud Jahn ihre Zustimmung. Für FP-Klubobmann Günther Steinkellner ist die „Qualitätsverbesserung“ an den Gerichten entscheidend. Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz sieht ein „gelungenes Gesamtpaket“.
Linzer Sprengel-Ärger
Karl und Pühringer sehen auch eine „schlüssige Neustrukturierung für den Großraum Linz“ – in der Bürgermeister Franz Dobusch (SP) allerdings ein Haar in der Suppe findet. Dabei geht es ihm nicht um Gerichtsstandorte, sondern um den Umstand, dass der Stadtteil Ebelsberg/Pichling dem Bezirksgericht Traun zugeteilt werden soll. Darüber sei er „sehr verwundert“, sagt Dobusch, dies sei auch nicht mit Linz abgesprochen und entspreche „nicht den örtlichen Gegebenheiten“. Er wolle Pühringer deshalb auffordern, dem nicht zuzustimmen.
Gerichtsreform
18 Bezirksgerichte in Oberösterreich bleiben bestehen, zehn werden geschlossen. Im ersten Entwurf von Justizministerin Karl war das Verhältnis noch genau umgekehrt.
80.000 Euro können pro geschlossenem Bezirksgericht im Schnitt jährlich eingespart werden, rechnet das Justizministerium. Personal wird nicht abgebaut.
9 Gerichte von 32 werden auch in Niederösterreich geschlossen bzw. mit anderen zusammengelegt, einigte sich Karl gestern auch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP). Ober- und Niederösterreich sind die ersten Länder, mit denen es eine Einigung gibt. Bis zum Sommer will sich Karl mit der Steiermark einigen. Widerstände gibt es derzeit vor allem aus Kärnten und Salzburg.
höchstens einmal im Leben braucht ein DurchschnittsösterreicherIn ein Bezirksgericht. Da wäre noch mehr drinnen gewesen.
Wovon hat eine Stadt mehr: von einem Industriebetrieb mit 500 Arbeitsplätzen oder von einem Bezirksgericht?
Konkret in Mauthausen: Vom Donaupark EKZ oder vom BG?
Oder Enns. Profitiert die Stadt mehr vom BG oder vom Hafen-Wirtschaftspark mit Fa. Greiner perfoam, Fa Pfanner, C&A, Quehenberger, DM?
landeskaiser kosten nur geld
Pröll
Jaja die bösen unflexiblen, reformresistenten, überheblichen Landesfürsten, insbesondere dieser Pühringer und dieser Pröll, einfach widerlich, am besten gleich abschaffen. So lese ich seit Jahr und Tag in den meisten Zeitungen. Aber Hoppla, war das nur ein Traum, in dem mich diese Gesellen gewiegt haben und ist die Wirklichkeit nicht doch eine ganz andere ????? Als aufmerksamer Zeitgenosse weiß ich seit langem: Gut und bürgernah regiert wird in Ländern und Gemeinden, nur die Bundespolitiker sind die Schuldenmacher (87% der Staatsschulden hat der Bund verursacht), abgehoben und bürgerfern. Föderale Länder (Österreich BRD, Schweiz) haben einen höheren Wohlstand
Entweder lügen Sie oder Sie können nicht rechnen.
Da liegen sie absolut richtig...
4 davon extrem. Was für ein toller Erfolg!
Wels, Linz, Ried, Urfahr dürfens erhalten obwohl eh ein Landesgericht vorhanden ist - nur weil die Bücherjuristen mit ihren versteinerten k&k-Strukturen das Geld vertrödeln.
dass mit der Schließung von 10 Bezirksgerichten Geld eingespart wird?
kann ich als außenstehender nicht klar beurteilen, aber wie im fall weyer verliert der ort weiter an bedeutung und lebensqualität. nachdem der bahnhof aufwendig renoviert wurde, erfolgte im vorjahr der rückbau der gleisanlagen und der bahnhof wurde zur haltestelle degradiert. ebenso das postamt wurde geschlossen und nun folgt noch das bezirksgericht in einem jahr. der marktplatz verwaist zusehend, da nun auch die geschäfte dem trend folgen, wie etwa die dm-drogeriekette, und die zahl der leerstehende gebaude mit verklebten fenstern bald die oberhand gweinnt. damit wird der landflucht weiter vorschun geleistet!
...geschlossenen BG zu tun hat, musst du mir erklären. Was du meinst ist einfach die Tatsache, dass immer mehr Leute in der Stadt lebe nwollen, weil dort die Infrastruktur, die Angebote in Freizeit und Beruf, die Bildungsangebote besser sind, mehr Shoppingmöglichkeiten,.... Dies hat aber alles mit einer gesellschaftlichen EDntwicklung "weg von der Pheripherie" zu tun und nichts, aber rein gar nichts mit dem geschlossenen BG. Danke
in der Stadt leben?
Umgekehrt ist es richtig - immer mehr Menschen wollen am Land leben und müssen in der Stadt arbeiten.
...vor 10 20 Jahren wollten die Leute ins Grüne, die heutigen Generationen sehe ndies umgekehrt. Mache dich mal firm . Danke.
So ist es...
Ich glaube du verwechselst da Ursache und Wirkung.
Es ist vielmehr so, dass die Landleute in die Städte drängen, weil am Land alles zu macht, keine Infrastruktur und keine Jobs vorhanden sind, das Pendeln zum Job ist mühsam und teuer.
...ich kann am Land niemals das Angebot einer Großstadt bieten. Überleg mal
und Wirkung?
Sehr richtig, immer mehr Leute werden an Weyer vorbeifahren (müssen), jetzt muss einer aus der Unterlaussa nicht mehr nach Weyer am Marktplatz halt machen, wenn er vom BG was braucht, er muss durchfahren nach Steyr, also kauft er dann auch gleich dort ein, was soll er da hineinfahren??? Und die Leute von Losenstein,Reichraming, Maria Neustift, Großraming usw. haben dann auch keinen Grund mehr, das güldene Märktchen zu besuchen, weil sie nach Steyr müssen, zur BH, zum Gericht, etc.
Und da bekanntlich jede Laus beisst, ist jeder, der nun nicht mehr nach Weyer muss, ein Verlust für den Markt. Und das mit dem einmal im Leben aufs Bezirksgericht müssen, wird sich wohl im Lauf der kommenden Jahr erheblich ändern, immer mehr Leute werden uralt und immer mehr Leute brauchen dann einen Sachwalter, d. h. das BG ist dafür zuständig, und das alte Muttchen muss dann nach Steyr, weil sie vom zuständigen Richter eine Unterschrift braucht, wenn der noch ältere Ehemann besachwaltert ist.
...in Summe ist a Nusserl. Aber es ist a Anfang.
...tut sic hwas. jetzt noch die 444 gemeinden auf 20-30 zusammenlegen und diese mit den BH-Agenden belegen. Die BH`s dafür abschaffen. Die Länder auf 2-3- Verwaltungszonen zusammenlegen. aus den vielen Krankenkassen eine machen. Ein Pensionssystem, Bundesheer weg. BEamtendienstrecht ändern, damit endlich Kündigungen möglich sind,..... Weiter gehts, meine Damen und Herren, und zwar rasch bitte. Danke.
schaffen an.
....es sind die systemerhalter, die das sagen haben, da hast du recht.
Lieber Schurli!
Wir sollten praktisch den Staat abschaffen ... so hören sich für mich zumindest diese Kommentare an. Ja, die lieben Wirtschaftsliberalen! Wer sollte den regieren? Die Wirtschaft, vielleicht noch am besten die Finanzwirtschaft? Außerdem der Staat hat auch eine tragende Rolle was Jobs anbelangt. Wer soll denn die ganzen Arbeitsplätze auffangen? Die gesamtösterreichische Wirtschaft? Aber natürlich! Vor allem aber sind es genau solche Leuchte, die dann wenn etwas schief geht - und sei´s nur der Zaunstreit mit dem Nachbarn - sofort nach dem Staat schreien ...
des is kraut und rüben durcheinandergehaut!
Auch den Staatsvertrag abschaffen? Da bzw. im Neutralitätsgesetzsteht nämlich etwas drinnen über Netralität(Verteidigung).
1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.