Rechnungshofbericht: Interne Kontrolle war bei S10 "nicht ausreichend"
Mühlviertler Schnellstraße: Rohbericht listet 49 Empfehlungen an Asfinag auf.
Die Mühlviertler Schnellstraße S10 war eines der Prestigeprojekte des damaligen Straßenbau-Landesrates Franz Hiesl (VP), das pünktlich zur Landtagswahl 2015 fertiggestellt wurde. Und es ist nach wie vor eines der teuersten Straßenbauprojekte Österreichs: Für 22 Kilometer Schnellstraße von Unterweitersdorf bis Freistadt wurden 670,93 Millionen Euro ausgegeben. Dazu kommen noch 66,99 Millionen Euro an offenen Forderungen. Genau damit und mit der gesamten Bauabwicklung beschäftigte sich der Bundesrechnungshof seit März.
Nun liegt der vertrauliche Rohbericht vor. Positiv erwähnt der Rechnungshof, dass die geplante Bauzeit von sechs Jahren eingehalten werden konnte. Und das, obwohl die Umweltverträglichkeitsprüfung 15 Monate länger dauerte als geplant. Bei einigen Ausschreibungen hatte es die Asfinag allerdings zu eilig und wartete nicht alle Genehmigungen ab. Wegen der so entstandenen Verzögerungen kam es zu Mehrkosten von 2,51 Millionen Euro. Der Rechnungshof empfiehlt daher, "Zeiträume für Genehmigungsprozesse realitätsnahe festzulegen", Bauleistungen seien erst "nach Vorliegen sämtlicher Genehmigungen zu vergeben".
Ein Nachspiel samt offener Forderungen hat der Bau des 4,4 Kilometer langen Tunnels Götschka. Die Baufirma schlug einen anderen Durchschlagspunkt vor als ursprünglich geplant. Das führte zu "wesentlichen Änderungen in Bauablauf und Baulogistik". Und zu Mehrkostenforderungen von 33,77 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Asfinag über diese Kosten bei der Neuplanung nicht verhandelt habe. Dazu kommt, dass sich die Kostenforderung später sogar auf 65,11 Millionen Euro erhöht hat. Diesbezüglich ist noch ein Verfahren anhängig.
"Zu wenig Ressourcen"
Damit ist auch noch unklar, ob und in welchem Umfang die im Jahr 2007 genehmigten Gesamtkosten von 689 Millionen Euro überschritten werden.
Die Ursache für diese Versäumnisse liegt laut Rechnungshof an der mangelnden Projektkoordination, die "mit zu wenig Ressourcen ausgestattet" war. Denn obwohl die Kostenplanung "nachvollziehbar und zweckmäßig" gewesen sei, habe man aufgrund von zu wenig Personal in der Asfinag "nicht vertieft und ausreichend kontrolliert".
Die Mühlviertler Schnellstraße S10 war eines der Prestigeprojekte des damaligen Straßenbau-Landesrates Franz Hiesl, der mit seinen Aufgaben ständig überfordert war.
Auch die zweistreifige B 309 von Enns nach Steyr ist auf seinem Mist gewachsen, er wollte einfach nicht, dass die rote Stadt Steyr eine bessere Verkehrsanbindung bekommt.
In Steyr sind grosse Industriebetriebe wie SKF, MAN, BMW-Motorenwerk .... das reichte nicht, um eine ordentliche Zubringerstrasse zu bauen, obwohl genug Platz gewesen wäre.
Die Brücken über die B 309 wurden so ausgeführt, dass man sie allesamt wegsprengen müsste, käme auch einmal auch nur eine Fahrspur dazu.
Aber nach Freistadt baut man eine Autobahn, mit Tunnels, die heute noch den Rechnungshof beschäftigen.