Landesbudget 2019: Ohne neue Schulden und mit alten Streitpunkten
LINZ. Das Budget 2019 ist das zweite, das Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ohne geplante Neuverschuldung vorlegt. Scharfe Spar-Einschnitte wie in diesem Jahr wird es 2019 nicht geben: Das Land erwartet Mehreinnahmen von 85 Millionen Euro. Der Streit um das Sozialbudget ist dennoch nicht beigelegt.
Der von Thomas Stelzer (VP) angekündigte Budgetkurs wird beibehalten: In der dreitägigen Budgetdebatte nächste Woche im Landtag (Dienstag bis Donnerstag) legt der Landeshauptmann für 2019 zum zweiten Mal ein Budget vor, das keine Aufnahme neuer Schulden vorsieht. Wie heuer soll es auch wieder Rückzahlungen vorsehen: 90 Millionen Euro.
Das Budget wächst im Vergleich zu 2018 um ein halbes Prozent auf 5,71 Milliarden Euro. Umstrittene Spar-Einschnitte wie heuer (generelle Kürzung der Ermessensausgaben, geringere Erhöhung des Sozialbudgets, Kürzungen bei Kultur, verminderte Beamten-Lohnrunde) sind nicht vorgesehen. Denn 85 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen spült das mit zwei Prozent berechnete Wirtschaftswachstum in die Landeskassen. Aufgebaut wird auch auf den im Vorjahr gekürzten Ermessensausgaben. Man baue auf "Stabilität in allen Bereichen", sagt Stelzer.
Streit um 26 Millionen Euro
Am kräftigsten steigt das Gesundheitsbudget: um 5,1 Prozent auf mehr als eine Milliarde Euro. Die heftige Auseinandersetzung um den Sozialbereich, der die Budgetdebatte im Vorjahr dominierte, schien beigelegt: Mit Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) hatte sich Stelzer zunächst auf eine Erhöhung auf 596 Millionen Euro geeinigt. Doch der Friede währte nicht lange: nach Angriffen der ÖVP wegen 26 Millionen Euro Übertragungsmittel, die im Sozialbudget dieses Jahr übrigblieben, zog die SPÖ ihre Zustimmung zum Sozialbudget zurück. Die 26 Millionen seien verplant und mit Stelzer vereinbart gewesen, kritisierte Gerstorfer. Auch die Grünen werden einzelnen Kapiteln wie Wohnbau, Verkehr und Bildung nicht zustimmen.
Lesen Sie dazu auch: "Wie gewonnen"... Noch ist die Zufriedenheit über die Konsolidierung des oberösterreichischen Landeshaushalts nicht richtig verklungen, zeigen sich am Horizont schon wieder dunklere Wolken – Ein Kommentar von Wolfgang Braun
Unwägbarkeiten: Konjunktur, Steuerreform, Musiktheater
Für 2019 ist das Landesbudget geschnürt. Darüber hinaus türmen sich Unwägbarkeiten auf: So zeichnet sich eine Eintrübung der Konjunktur ab, die 2019 noch ein Plus von 85 Millionen Euro Steuern in die Kassen des Landes spült. Neben der Konjunkturdelle wird auch die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform im Volumen von fünf Milliarden Euro nicht ohne Auswirkung auf den Landeshaushalt bleiben: Mit 180 Millionen Euro würde diese Reform Oberösterreichs Budget belasten.
Dazu kommen offene Projekte, deren Volumen man aktuell noch nicht einschätzen kann. Etwa die zweite Linzer Schienenachse, bei der das Land 55 Prozent der Kosten tragen soll und die laut derzeitiger Planung rund 300 Millionen Euro kosten würde – eine Einigung mit Linz vorausgesetzt.
Eine Dauerbelastung für das Land ist auch die Rückzahlung für die Errichtung des Linzer Musiktheaters. Rund 180 Millionen Euro hat der Bau gekostet, 107 Millionen sind noch offen. 62 Millionen sind über Kredit finanziert und werden in Teilbeträgen jährlich zurückgezahlt, gleich 45 Millionen sind über ein Genussrecht bei der Hypo-Landesbank 2025 fällig. Erwartet wird, dass man diesen Betrag umschulden wird.
Neue Schulden und Sparer: Bundesländer im Vergleich
Wie ist es mit den Haushalten der anderen Bundesländer bestellt, wie liegt Oberösterreich im Vergleich? Beim Kriterium "niedrige Verschuldung" sind die westlichen Länder Tirol und Vorarlberg "Musterschüler". Die Statistik Austria meldete die Zahlen, auf Basis der Rechnungsabschlüsse 2017, nach Brüssel. Oberösterreich liegt laut diesen Zahlen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 1337 Euro an drittbester Stelle (siehe Grafik). Ein Überblick über die Budgets 2019:
Niederösterreich: Schon im Juni wurde das Landesbudget mit knapp 9,05 Milliarden Euro Ausgaben beschlossen, der Netto-Abgang beträgt 152,5 Millionen Euro. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2021.
Steiermark: Im Doppelbudget für 2019 und 2020 stehen 132 bzw. im Folgejahr 45 Millionen Euro Neuverschuldung. Den Budgetausgleich will man danach schaffen.
Wien: Bei Ausgaben von 15,68 Milliarden Euro plant die Stadt 2019 einen Abgang von 188 Millionen Euro. 2019 soll das "letzte Jahr" mit Neuverschuldung sein.
Salzburg: Bei 2,85 Milliarden Euro Ausgaben entsteht 2019 ein Defizit von 20 Millionen. Dies soll "durch Rücklagen" ausgeglichen werden.
Kärnten: Das vom Hypo-Debakel gebeutelte Land wird sich mit 83,8 Millionen Euro zusätzlich verschulden, bei Ausgaben von 2,28 Milliarden Euro.
Burgenland: Für 2019 sind Einnahmen und Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro und keine Neuverschuldung budgetiert.
Tirol: Das achte Jahr in Folge soll es 2019 keine Neuverschuldung geben. Das Tiroler Landesbudget umfasst im nächsten Jahr 3,7 Milliarden Euro.
Vorarlberg: Ebenfalls seit Jahren budgetiert das Ländle ohne Abgänge, für 2019 mit Einnahmen und Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro.
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Wiederholt führen die OÖN falsche Angeben zur Finanzierung der 2. Schienenachse an, gemäß Vereinbarung zahlt die Stadt Linz 55 Prozent und das Land "nur" 45 Prozent der Kosten.
Schluss mit Sozialismus, Planwirtschaft, und Geldgeschenken. Das muss aber auch bei der eigenen vermeintlichen Klientel gelten, es wird noch viel zu viel Geld mit höchstem bürokratischem Aufwand und allerlei schlechten Ausreden verschenkt, nur weil das 3. klassige Politiker als Daseinsberechtigung brauchen.
Und wie möchtest du das durchsetzen? Mit noch selbstherrlicheren Regierenden?
Die Parlamente haben ja nichts zu Sagen
....bei der eigenen vermeintlichen Klientel gelten,....
Zur Klientel der ÖVP gehört mich absoluter Sicherheit die Landwirtschaft. Ich hoffe, Sie sind einverstanden, dass es dann auch heisst: Schluss mit Förderungen für die Bauernschaft. Wäre doch fair, oder?
Fair wäre, die Förderpolitik neu zu gestalten, in erster Linie die Arbeitskraft zu fördern, landwirtschaftliche Leistungen für unser Land, die über den Produktpreis nicht entsprechend abgegolten werden... Aber die jetzige Förderpolitik ist eine Förderpolitik für die Großen, Mächtigen, das Bürokratentum, und für 3. Klassige Politiker, die sich im Förderdschungel viele Nebenverdienste sichern.
Schluss mit Sozialismus, Planwirtschaft, und Geldgeschenken.
Förderungen für Sie und ihresgleichen sind also okay, wenn man auch über die Art diskutieren sollte, wie das verteilt wird. Wahrscheinlich, weil Sie gern noch mehr absahnen möchten.
Der Sozialstaat aber gehört abgeschafft. Mir graut vor solch Egoisten wie Ihnen.
Jene 70 bis 100 Mio. Euro, die das Land beim Westring dazuzahlen muss, verschweigen die OÖN-Lobbyisten wieder einmal.
das beruhigt ja ungemein, allein mir fehlt der Glaube
Danke Herr LH Stelzer! Machen Sie bitte weiter so, deshalb haben wir Ihnen unsere Stimme gegeben. Die Unkenrufe von Gerstorfer und Anschober sind bedeutungslos!
Es liegt also daran das auf Kosten der Armen gespart werden soll und Kultur.
Unter Deckmäntelchen im nächsten Jahr ist alles Anders und wird Besser Philsophie/falscher Hoffnung und Wahrsagerei Regierung.
Warum wird nicht in Verwaltung gespart?
Warum wird nicht in Immo-Deals gespart?
Wer braucht schon überall eineb Noname Verein
der von der Allgemeinheit erhalten wird,
damitNoName Freunderl der Poltiker einen Arbeitsplatz haben?
6,7 Milliarden - 6.700.000.0000 und kein einziger Mensch wird von Armut gerettet nachhaltig.
Stelzer der Petzi hat der Gerstorfer der Kasperl das Krokodil Heimbuchner Auslagerungen - Kredite in Vereinen und halböffentlichen Ges.m b.H. noch gar nicht vorgestellt.
Lügengebilde hält so lange bis es an den eigenen Lügen zerbricht.
Was wurde dieses Jahr verkauft ohne Kontrolle an Politiker Freunderl um das Budget zusammenzubekommen.
Wieviel sind Steuereinnahmen dabei.
Wieviel betrifft nur Personalausgaben?
Wieviele Schulden hat Land OÖ?
gegen Armut würde arbeiten helfen, das ist aber ungesund!
gute Lösung, armutsgefährdete Kinder einfach arbeiten schicken
gegen armutsgefährdete Kinder würden arbeitende Elter helfen ,,, arbeiten ist noch? keine Schande!
Das Sozialbudget ist leider ein Fass ohne Boden. Selbst wenn nochmals 100 Mio dazu kämen, gäbe es Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit geht aber in der Regel nicht von den unmittelbar Betroffenen aus, sondern oft von Funktionären und Wichtigtuern, die mit einem "sozialen Mäntelchen" umherlaufen um in eigener Sache Werbung zu machen. Frau Gerstorfer hat sich offensichtlich dazu entschieden, als "Streithansl" aufzufallen, um in die Medien zu kommen. Auch Haider hat sich als Streithansl einen Namen gemacht und ist kläglich gescheitert.
Die Frage ist, wo diese Millionen sinnvoller ausgegeben sind. Soll man sie in politische Werbung stecken oder doch lieber behinderten Menschen das Leben erleichtern? Soll man die oberen Beamtengehälter und Politikergehälter noch anheben, und im Sozialbereich so oft wegen zu geringer Mittel nein sagen müssen? Glauben Sie, dass Ausgewogenheit bei der Sinnhaftigkeit herrscht?
Ich gehe davon aus, dass eine Ausgewogenheit herrscht. Warum das Sozialbudget ein Fass ohne Boden ist, scheint mir damit zusammen zu hängen, dass die Eigenverantwortlichkeit de facto kaum mehr vorhanden ist. Bei jedem Problem wird sofort nach dem "Staat" gerufen. Wenn Eltern mit ihrem Einkommen kein Auskommen haben, sehe ich zunächst einmal die Kinder in der Verantwortung. Erst wenn diese auch überfordert sind, dann soll die Allgemeinheit zu Hilfe eilen. Es gibt abertausende Fälle, wo Eltern ihren Kindern Hab und Gut (Häuser, teure Eigentumswohnungen, Schmuck usw.)verschenken und aus Steuermitteln müssen Beiträge an Alten- und Pflegeheime geleistet werden, weil die Pension der betagten Eltern nicht ausreicht. Die Kinder leisten sich aber sündteure Autos und ausgedehnte Urlaube. Weil im Umwege aus dem Sozialbudget der Luxus vieler erwachsener und gut verdienender Kinder finanziert wird, fehlt offensichtlich das Geld für die wirklich Bedürftigen. Schuld haben die Politiker.