Wie gewonnen...
Noch ist die Zufriedenheit über die Konsolidierung des oberösterreichischen Landeshaushalts nicht richtig verklungen, zeigen sich am Horizont schon wieder dunklere Wolken.
Das Budget für 2019, über das kommende Woche im Landtag debattiert und abgestimmt wird, war noch eines, das unter günstigen Rahmenbedingungen erstellt werden konnte. Die gute Konjunktur brachte Rückenwind und verführte auch dazu, die Sparanstrengungen, unter denen noch das Jahr 2018 stand, wieder zu lockern.
Doch nach 2019 wird die Begleitmusik weniger angenehm. Allein die von der Bundesregierung geplante Steuerreform in Höhe von fünf Milliarden Euro wird sich auch auf den Landeshaushalt niederschlagen. Mit rund 180 Millionen Euro würde dadurch das Landesbudget belastet, so die Berechnungen – das ist ungefähr der Betrag, den man 2018 mit vielen Einschnitten eingespart hat. Es ist daher keine gewagte Prognose, dass die Spardebatte das Land bald wieder einholen wird.
Der Kardinalfehler ist die kaputte Demokratie: Die Exekutiven in Ländern und im Bund machen sich die Regeln. Die Parlamente sind degradiert, entmachtet, bürokratisiert und verkasperlt.
Die Wähler aka Bürger halten diese monarchistische Leiche für normal und die Medien fördern das, weil sie davon profitieren, weil sie an der Macht mitnaschen. Das ist ein Teufelskreis
In guten Jahren sparen erzählt man uns immer. Gar so danach schaut es nicht aus.
> erzählt man uns
Hättest du wenigstens nicht so einen ehrfürchtigen Blick nach oben in der gefälschten Demokratie: Die exekutiven Parteibonzen sind nicht demokratisch, auch wenn sie "gewählt" worden sind.
Wichtig ist, dass die besseren Beamten mehr als notwendig bedient wurden. Diese werden auch die Steuerreform herbeisehnen, da sie dadurch eine kräftige Erhöhung ihres Einkommens zu erwarten haben.
Alle, die bisher schon mit wenig zufrieden sein mussten, werden noch mehr Probleme bekommen. Wo liegt da eine politische Verantwortung, wenn man z.B. den Pensionsanspruch schon vor Jahren so kräftig beschnitten hat, sodass jetzt mehr und mehr auch wegen fehlender Anpassungen in Richtung Armut gehen?
Wir wollen auch nicht vergessen, dass man diverse "Einmal-Effekte" wie den Verkauf von Wohnbaudarlehen nicht jedes Jahr als Budget-Zubrot zur Verfügung hat, im Gegenteil, da fallen dann in Zukunft auch die Darlehens-Zinsen weg...
Und auch die in GESPAG und co. versteckten Schulden wollen getilgt werden und wenn die Zinsen dann wieder auf ein Mehrfaches steigen werden, dann wird der Zinsendienst dafür wieder richtig teuer.
Da hilft auch kein Finanzdirektor Krenner mit Ungarn-Einschaukonto und sonstiger Voodoo-Ökonomie....
> Verkauf von Wohnbaudarlehen
kameralistisch = "die richten sichs"