Regierung: Karfreitag wird kein zusätzlicher Feiertag
WIEN. Details über Neuregelung nach Gesprächen mit Kirche.
In Österreich wird es keinen 14. Feiertag geben. Das stellte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP) gestern nach dem Ministerrat in der Debatte um den Karfreitag klar.
Wie berichtet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die heimische Regelung, wonach der Karfreitag nur für Mitglieder der evangelischen und altkatholischen Kirche als Feiertag gilt, gekippt. Prompt war etwa aus der Gewerkschaft die Forderung gekommen, den Karfreitag als zusätzlichen Feiertag für alle zu übernehmen. Es werde "keinen zusätzlichen Feiertag geben", sagte Blümel. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) erklärte: "Es hat keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt."
Gesucht wird nach einer Lösung, "um den Status quo auf rechtskonforme Weise zu erhalten", so Blümels Maxime. Wie das gelingen soll, darüber hielt sich der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) bedeckt: Es werde nun mit allen Beteiligten Gespräche geben.
Der evangelische Bischof Michael Bünker hatte in einer ersten Reaktion auf das EuGH-Urteil einen für ihn gangbaren Weg skizziert: Der Karfreitag solle für seine Religionsgemeinschaft als Feiertag bestehen bleiben, ein Verzicht auf Feiertagszuschläge sei aber vorstellbar. Auch die Bischofskonferenz der katholischen Kirche hatte sich für diesen Vorschlag ausgesprochen.
Ein Angebot, das die Regierung aber offenbar so nicht annehmen will, denn Blümel hielt in Sachen Neuregelung auch fest: "Niemandem soll etwas weggenommen werden." Das spräche für die Variante eines Feiertagsabtauschs zwischen Karfreitag und Pfingstmontag. Dieser ist, wie der Stephanitag am 26. Dezember, nicht durch das Konkordat mit dem Vatikan völkerrechtlich geschützt. Für Lehrer und Schüler ist freilich auch noch der Dienstag nach Pfingsten ein freier Tag.
Die Gewerkschaft will so rasch nicht von ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag lassen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian bezeichnete kolportierte Zahlen, wonach dieser die Wirtschaft rund 600 Millionen Euro kosten könnte, als "Märchenstunde".
Nur ein Widerspruch aus den Ländern
Den Regierungsparteien droht aus den Ländern kein weiterer innerparteilicher Widerspruch zu ihrer Linie beim Thema Karfreitag. Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz bleibt der einzige, der öffentlich einen weiteren Feiertag für alle fordert.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die Verhandlungen auf Bundesebene abwarten. Gleichzeitig würden sich die Juristen des Landes OÖ aber auf alle Szenarien vorbereiten, um im Landesdienst dann rasch reagieren zu können. Für den oö. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kommt kein zusätzlicher Feiertag infrage, gleichzeitig soll es aber auch keine Verschlechterung für die Protestanten geben.
AK startet Kampagne
Die Arbeiterkammer (AK) hat jedenfalls eine Kampagne gestartet: "Fordern Sie Ihren freien Karfreitag ein", heißt es auf der AK-Homepage, Link zum Musterbrief, mit dem der Feiertag beim Arbeitgeber geltend gemacht werden kann, inklusive. Freilich wäre das nur möglich, wenn es bis dahin keine Neuregelung gibt. Knapp drei Monate hat die Regierung dafür Zeit.
Die Zahl der Kirchenaustritte steigt aber einen kirchlichen Feiertag wollen alle.
was hat das eine mit dem anderem zu tun!?
Ohne Kirchenbeitrag = keine Feiertage !
Da würden viele arbeiten müssen.
Wäre Wahlkampf hätten wir mindestens 5 Feiertage dazu bekommen!
Da geht es um den Karfreitag frei, das eine Einzelperson eingeklagt hat, das österreichische Gericht an den EU-Gerichtshof verwiesen hat und jetzt sind bei den FPÖ-Blaunis und den Schwürkisen auf einmal wieder die Linken schuld.
Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer fordert lediglich eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer.
Wenn die Evangelischen einen Feiertag am Karfreitag haben, dann soll er für ALLE Arbeitnehmer gelten.
NICHTS Anderes wird gefordert. NUR GERECHTIGKEIT FÜR ALLE!!!
So ist es.
und es muss ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden. Da führt kein Weg vorbei … wie immer der dann aussieht. Nur bleiben wie es war kann es jedenfalls nicht.
Dann ändert sich halt was - ist ja auch nicht so schlimm. Ich sehe da keinen Grund zur Aufregung. Wie's kommt, so wird`s recht sein.
Never change a running system, wenn kein Neues Besseres Funktionirendes vorhanden ist. Eine weitere Schnapsidee der Linken.
LINK:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/innenausschuss-macht-den-weg-frei-8--maerz-wird-neuer-feiertag-in-berlin--31911134
Karfreitag kein Feiertag, macht nix:
Die ROT GRÜNEN sind eh kreativ wenn es darum geht neue Feiertage zu erfinden
Wie ware es damit:
Berlin bekommt einen neuen gesetzlichen Feiertag, der künftig auf den 8. März fällt.
Der zuständige Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss am Montag den entsprechenden Antrag zu der notwendigen Gesetzesänderung, die abschließend noch das Landesparlament passieren muss.
Das ROT GRÜN regierte Berlin wäre damit das erste Bundesland, das den 8. März zum arbeitsfreien Tag erklärt.
Wir lassen uns überraschen !
Sehr gut kein Feiertag dank an die vernünftige Regierung denn die Genossen könenn nicht wirtschaften nur fordern!!!
ich finde aush.wenn die Evangelisten frei haben wollen,sollen sie sich einen Urlaubstag nehmen.entweder ein feiertag für alle,oder gar keinen.
Die Evangelisten brauchen überhaupt keinen Urlaub, weil sie schon seit etwa 2000 Jahren tot sind.
Seit Kreisky (in den 70ern) kam die Gewerkschaft nicht auf die Idee, den Karfreitag als Feiertag für ihre dunkelroten, parteipolitischen Ansichten einzufordern. Jetzt werden sie von einem Einzelnen, der dies eingeklagt hat, wachgerüttelt. Was seid ihr doch für eine oberflächliche, regierungsfeindliche, vor allem aber populistische SPÖ Organisation. Es ist wirklich beängstigend, wie sich diese wichtige, VOR ALLEM ABER NOTWENDIGE AN-ORGANISATION,sich vor den politischen SPÖ Karren spannen lässt.Ihr seid keine AN-Vertretung. Ihr seid eine dunkelrote Parteiorganisation, die sich an der Grenze der Peinlichkeit befindet. Jeder Bürgerliche müßte aus dieser Roten Armee austreten. Sofern das (berufsbedingt und ohne Kündigungsgsfahr) überhaupt möglich ist. Schade eigentlich!!!!
Deine Postings sind beängstigend.
Dir ist wirklich nichts zu schade, um auf die "Gefährlichkeit" der Gewerkschaften hinzuweisen.
Die Mitglieder wissen sehr wohl, dass in so Arbeitnehmerfeindlichen Zeiten wie diesen,
Eine Gewerkschaft zumindest die gesetzlich verankerten Rechte der AN durchsetzen.
Dein Aufruf sollte nur eine Schwächung der Gewerkschaften hervorrufen.
Damit die Rechte der AN noch mehr ausgehöhlt werden.
Bla, bla, dummes Gewerkschafter Geschwätz. Da wird nichts ausgehöhlt, der Karfreitag war bisher für die meisten kein Feiertag und wird es auch nicht.
Ihr seid wirklich nur Leistungsverhinderer!
Wir werden sehen, wie die EU drauf reagiert?
Wäre nicht das erste Mal, dass sich die Regierung mit Brüssel anlegt.
Ihr wollt nur von fetten Kuchen nichts abgeben.
Da wird halt ein 3. Auto für die Freundin bestellt.
Ich habe zwar keine Freundin, aber mehr als drei Autos 😜
Und wahrscheinlich noch viel schlimmer: mehr als 2 Fahrräder!
Super Kommentar, das trifft es auf den Punkt!
hat sie SPÖ bei EuGH geklagt?
Nein.
Aber so genau nehmen wir es ja wohl nicht.
Es geht jetzt darum, einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Da gibt es viele Möglichkeiten. Dass die Arbeitgeber-Vertreter etwas anderes fordern als die Arbeitnehmervertreter liegt in der Natur der Sache. Übrigens: würde es nach den Arbeitgebern gehen, hätten wir immer noch eine 60-Stunden-Woche ohne Urlaubsanspruch. Also ist es gut, wenn es ein Gegengewicht und faire Verhandlungen gibt.