Kurz fordert in Davos Reformen und europäisches Selbstbewusstsein
DAVOS. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos betont, dass Reformen sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf europäischer Ebene notwendig seien.
Ebenso brauche es ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Beim Brexit hoffe er, das es nun zumindest gelinge, eine Einigung auf einen "Plan B" zu erzielen, so Kurz. Die EU-27 hätten alles getan, um auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein, so Kurz. "Die ganze Europäische Union kämpft geschlossen gegen diesen 'hard Brexit' an." Das Austrittsdatum Großbritanniens könne aber verschoben werden, "wenn es notwendig ist", dies müsse aber von Großbritannien verlangt werden. Die "EU-Wahl sollte aber der maximale Termin" dafür sein, so Kurz.
In der Migrationsfrage sei man relativ weit gekommen, so Kurz, immerhin gebe es nun 95 Prozent weniger Ankünfte von Flüchtlingen als 2015. Nun gelte es die Kooperation mit den nordafrikanischen Staaten auszubauen, um dadurch das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören und die Migration weiter zurückzuführen. Es bringe allerdings nichts, sich die Köpfe einzuschlagen, wer jetzt Flüchtlinge aufnehme, denn dadurch seien die Gräben in der EU nur immer tiefer geworden, erklärte der Bundeskanzler.
Angesprochen auf die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) meinte Kurz, er habe mit Kickl heute telefoniert. "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch." Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, versicherte Kurz. Diskussionen über die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern gebe es aber auch in anderen Staaten.
Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mehrere Auftritte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, unter anderem hat er bei dem Treffen in den Schweizer Bergen eine Grundsatzrede gehalten.
In der Europäischen Union müsse es jedenfalls gelingen, die Entscheidungsfindung zu erleichtern. Ebenso müssten sich aber alle an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten, "sei es im Bereich der Budgetpolitik, beim Dublin-Abkommen, oder auch der Rechtsstaatlichkeit", so Kurz. Es sei allerdings problematisch, andere als moralisch unterlegen darzustellen. So sei etwa Polen breiter als die derzeitige polnische Regierung, das bedeutet aber nicht, dass beim Thema Rechtsstaatlichkeit Kompromisse gemacht werden dürfen. "Ob ein Land bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen oder nicht, hat aber nichts mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit zu tun", so Kurz.
Europa müsse jedenfalls schauen, dass es den Anschluss nicht verpasse. So gelte es etwa in der Automobilindustrie Expertise für Elektroautos und Batterien entwickeln und in digitalen Schlüsselfeldern, wie etwa der künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten, um "schnell aufzuholen, was wir vielleicht in den letzten Jahren verpasst haben". Auch bei "der Vergabe von Großprojekten in der Infrastruktur", dürfe in Europa nicht immer der Billiganbieter gewählt werden, stattdessen müsse man versuchen, europäische Anbieter zum Zug kommen zu lassen. "Wir sollten wieder (...) der Kontinent der Unternehmensgründungen werden", forderte Kurz. Europa sei im globalen Vergleich in einer beneidenswerten Lage. Europa sei "der lebenswerteste Platz der Welt."
Sebastian Kurz mit Apple-Chef Tim Cook (APA)
Kurz traf in Davos laut Bundeskanzleramt bisher die Chefs von Apple (Tim Cook) und Alibaba (Jack Ma) sowie den chinesischen Vize-Präsidenten Wang Qishan. Am Donnerstag sind noch Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von Goldman Sachs (David Solomon), JP Morgan (Jamie Dimon), Carlyle Group (David Rubenstein), Uber (Dara Khosroshahi), Novartis (Vasant Narasimhan), ABB (Ulrich Spiesshofer), SAP (Bill McDermott) sowie der Facebook-Topmanagerin Sheryl Sandberg und dem früheren britischen Vize-Premierminister Nick Clegg geplant.
..."cochran" deine Paranoia wird von Tag zu Tag unerträglicher! Bald wirst du in eine Zwangsjacke gezwängt und abgeholt.
Blablabla!
Der Überwachungsstaat wird ausgebaut, Bürgerrechte werden sukzessive eingeschränkt und bei Wirtschaftskriminalität immer häufiger ein Auge zugedrückt.
Es rumort in den Reihen der Schwarzen, sie bemerken die Hohlheit der Phrasen.
Und kurz so: „Du herbert ich red da da eh ned dazwischen. Kannst eh machen was du willst. Aber der Öffentlichkeit sagen wir halt das ich dir meine Meinung geigt hab. Weist eh, i bin grad in Davos und sonst steh i da a bissl deppart do“
„Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch." ---
Wie oft schon,
und wie oft noch?
Dieser Mann gehört weg von der Regierung, weg von jedem Medium.
Kickl ist der beste. Danke dass wir einen Superklasse Innenminister haben.
Deine Treue ist rührend aber gefährlich.
Sucht Kurz schon einen neuen Job weil er die gesamte Industrie abklappert ? ( während der Dienstzeit )
Kurz- Kickl im Wortlaut:
Wiiiiiha, Wiiiiiha, Wiiiiiha, brrrrr, brrrrr, Wiiiiiha, brrrrr! 🐎🐎🐎
Eine schande, dass diese ungelernte politikerhilfskraft unser land nach außen vertreten soll.
Was denkt man sich in der ehemals staatstragenden partei övp, die wahrscheinlich alleine 50 kandidaten aufbieten kann, welche als kanzler besser geeignet sind, dass man jetzt diesem beruflich völlig ahnungslosen dampfplauderer folgen muss???
Zum thema kickl: der braune unhold hat jetzt sicher angst, weil ihm dieses meist schweigsame polpolabziehbilditiker-abziehbild “klar die meinung“ gesagt hat...
Bravo!
Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssen Gültigkeit bleiben! Sehr gut gesagt! Die Kontakte zu internationalen Wirtschaftsgrößen sind wichtig, ein gelungener Auftritt in Davos.
"Ich habe mit dem Innenminister gesprochen, aber das ist nicht meine Partei; ich sagte doch, mit unschönen Szenen wird zu rechnen sein; ich habe die Balkanroute geschlossen und den Opernball gerettet, die größte Steuerreform aller Zeiten veranlasst, die Bonzen aus den Sozialversicherungen entfernt und außerdem fliege ich immer Economy und Leistung muss sich wieder lohnen, weiters bin ich Frühaufsteher..."
Kurz: "Ich habe ihm (Kickl) sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch."
Ach, wie lieb und naiv!
Mit einem solchen Satzerl glaubt Kurz, dass er aus dem Schneider ist??
"glaube er akzeptiert das auch"??
Mit Kickl "reden", ihm "die Meinung sagen"
ist auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur
ein sinnloses folgenloses Unterfangen!
Da hätte Kurz genauso dem Wasser sagen können, dass es nass ist!
- - -
WARUM wohl steht Kickl im letzten OGM-Verteuensindex 12/2018
auf vorletzter!! Position im Minus? Minus 26 !?
Warum nur?
Ach, wegen den linkslinken Mainstream-Medien und dem ORF etc. ...
Nein so deppat und unkritisch manipulierbar,
wie es sich die Blaun-Fans wünschen
sind die Österreicher nicht!
Die wssen schon, wer das Vertrauen verdient und wer nicht!
Kickl jedenfalls ganz unter bei Minus 26 !!
AlSo dir ist es egal das straffällig gewordene asylanten etc. ewig hier bleiben können ....Und das ständig Frauen umgebracht werden.... Solange dir und deiner Familie nix passiert ist eh alles ok ? Oder...
Genau um das geht es bei der Diskussion, Täterschutz vor opferschutz. Arg ihr linken....
Warum werden straffällige Asylwerber nicht abgeschoben? Warum werden unbescholtene Lehrlinge abgeschoben?
Genau das ist das Problem. DEr Rechtsstaat ist nicht mehr überschaubar...Und finanzierbar. Wie kickl sagt
Und was unternimmt Kickl dagegen???
Beschleunigung der Asylverfahren? - Seit einem Jahr nur Abnkündigungspolitik!
Da seid ihr ja alle dagegen,dann wird gemauert,gemauert,gemauert.
Wir haben euch durchschaut!
Es wird Jahrzehnte dauern bis ihr auch nur ein kleines bisschen "Macht"wiedererlangt!
Bis dahin könnt ihr eure Flausen in der Pfeife rauchen!
So oam, so was von Oam! Olle san dagegen!
Kindergarten!!
Ihr Pfeifenraucher-wording ist ideologisch entlarvend!
Macht nix - ist halt so passiert ...
Was habe SIE geraucht ... frsg mich nur!
Das würden die Türkisblauen auch noch gerne schaffen, dass der Rechtsstaat nicht mehr finanzierbar ist! Die Schmiergeldquellen sprudeln wieder, die Korruptionssümpfe wachsen.
Viele Milliarden an Steuergeld wurden bereits verbraten und die Staatskassen mehr oder weniger diskret ausgeräumt. Trotzdem gilt der Grundsatz, die Partei geht frei.
1. Ihre infam primitiven persönlichen Unterstellungen könnens einpacken! Sie unterstellen mir Billigung von Gewaltverbrechen!
Rechtsschutzversichert?
Ihre Unterstellungen erinnern an die Frage bei der unseligen Zivildienstkommission: Wenn ihre Mutter bedroht wird und sie haben eine Pistole zur Hand, würden sie dann schießen?
Na gut - is halt Ihr Niveau ...
2.
Wetten,
dass der Blender Kickl
NIEMALS mit einen Antrag auf Änderung
der Verfassung und auf tw.Ausstieg aus der EMRK
ins Parlament geht!!??
Wetten??
Ist auch völlig belanglos!
Einzig wichtig sind Kickl seine
infam frechen medialen Beschimpfungs- und Unterstellungstiraden wie heute bei der Pressekonferenz!
Er rüttelt dauernd pubertär am Watschenbaum!
Lesen sie eigentlich, bevor sie posten? Anscheinend nicht!
Es geht hier um die sehr bedenkliche Haltung des Hrn. Kickl (AKA "Bester Innenminister aller Zeiten" - BIMAZ) zu Europäischen Grundwerten im Verfassungsrang.
Und um den (seeehr sanften) Rüffel des Hrn. BK wegen Infragestellung derselben.
Also - schreiben sie zum Thema oder, noch besser, lassen sies!
Vinzenz kommentar ist primitiv.als sozi muss ich gestehen kickl ist erfolgreich und sensationell glaubwürdig
Cochi, alter lies zuerst mal deine Beiträge und dann geh dich einmal schämen. Damit wir es nicht für dich tun müssen.
Für mich sind die Blauen ein suspekter Haufen.
Aber ich sehe es positiv, dass durch sie wieder ausgesprochen werden darf, was jahrelang unter Androhung der Nazikeule verhindert wurde, sobald jemand die Realität gar zu realistisch angesprochen hat.
Wenn wir importierte Kriminalität haben, dann gehört mit allen Mitteln daran gearbeitet, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Mit SPÖ, NEOS, Grüne...wäre das nicht möglich. (siehe Heinisch-Hosek, Sigi Maurer...)
Es gehört mit allen Mitteln daran gearbeitet, die Kriminalität allgemein in den Griff zu bekommen. Es ist einer Frau herzlich egal, ob sie von einem "Ausländer" oder einem "Inländer", einem Menschen mit Migrationshintergrund oder einem Bio-Österreicher bedroht, verletzt oder getötet wird.
Es spricht aber absolut nichts dagegen, schwer kriminelle Asylbewerber oder Asylberechtigte nach Verbüssung ihrer Strafe aus dem Land zu schaffen - vorausgesetzt, die gestzlichen Regelungen werden dabe eingehalten.
@LASimon
Da bin ich natürlich ihrer Meinung.
Viel besser wäre es Konsequenzen zu ziehen. Dass Kickl so tickt ist ja keine Neuigkeit. Wer die Grundrechte ablehnt, hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen.
braver Kurz. im Kasperltheater hat jeder seine klare Rolle inne.
"Dudu!" hat der Krokodilversteher gesagt.
Bundesgaukler ?
na bum, da kuaz bua hat zum kicki etwas gesagt. was sich der alles traut.
Hat er sich eh nur getraut weil er grösser ist!
Sehr gut wie der Herr Bundeskanzler das handhabt. Inzwischen hat sich ja auch der Herr Vizekanzler dazu geäußert hoffentlich bringt das bald auch die OON , ich freue mich schon auf das Gefeifere.
Die weltweite Steuerhinterziehung ist schuld für das Elend in der Welt.
Kurz sorgt dafür, dass dieses System erhalten bleibt.
Nun diese Reformen werden von der FPÖ seit Jahren eingefordert . Kurz sollte aber schon dazu sagen, welche Reformen Er meint.