Ex-Landesrat Dobernig klagt Kärntner FPÖ auf 200.000 Euro
KLAGENFURT. Der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig klagt seine frühere Partei, die Kärntner FPÖ, auf Zahlung von 200.000 Euro.
Der Grund: Dobernig wurde nach der Landtagswahl 2013 zum Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat bewegt, im Gegenzug verpflichtete sich die Partei zu diversen Geldleistungen. Dieser Vertrag wurde jedoch, so heißt es, nicht eingehalten.
Der Klagenfurter Rechtsanwalt Leopold Wagner, der Dobernig schon bei seinen Strafprozessen vertreten hatte, bestätigte gegenüber der APA, dass er den Auftrag erhalten hat, eine Klage vorzubereiten. "Sie wird in Kürze eingebracht", sagte Wagner. Konkret sollte Dobernig für seinen Verzicht drei Jahre lang monatlich das Gehalt eines Landtagsabgeordneten überwiesen werden, also mehr als 4.000 Euro. Dazu kam noch die Verpflichtung, die Kosten Dobernigs für seine diversen Strafverfahren zu übernehmen, ein Posten, der sich laut APA-Informationen auf mehr als 50.000 Euro beläuft. Vier Monate lang erhielt der Ex-Finanzreferent des Landes die vereinbarte Summe überwiesen, danach stellte die Partei die Zahlungen ein.
Am 3. März 2013 hatten die Freiheitlichen bei der Landtagswahl eine historische Niederlage erlitten. Die Partei stürzte von 44,89 Prozent auf nur noch 16,85 Prozent der Stimmen ab und verlor elf Sitze im Landesparlament. Nach der Wahl gab es naturgemäß ein Gerangel um die nur noch sechs Mandate, die zu besetzen waren. Der abgewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (Grundmandat im Wahlkreis 4), Dobernig, der im Wahlkreis 1 ein Direktmandat erhielt und Hannes Anton (Direktmandat im Wahlkreis 3), wollten auf ihre Sitze aber nicht verzichten. Der nach dem Wahldesaster zum Parteichef aufgestiegene Christian Ragger stellte sogar einen Parteiausschluss in den Raum, die drei zeigten sich davon vorerst aber unbeeindruckt. Dem Trio wurde der Beitritt zum freiheitlichen Klub untersagt, die Freiheitlichen, damals noch unter dem Label FPK, hatten damit im Landtag keinen Klubstatus mehr.
Am 25. März 2013 verzichtete Dobernig dann doch auf sein Mandat, tags darauf auch Dörfler, der mit einem Sitz im Bundesrat befriedet wurde. Anton zog vorerst in den Landtag ein, er verließ das Landesparlament Ende 2014 und wurde Tourismusmanager im Burgenland. Dobernig musste mehrmals vor Gericht, beim Prozess um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre gemeinsam mit Dörfler, ansonsten wurde es still um ihn. Ein etwaiger Zivilprozess gegen seine ehemalige politische Heimatpartei würde aber wohl wieder Wellen schlagen.
FPÖ-Wahlslogan: Euer Geld für unsere Leute!!!
Es geht ja eh nur um Steuergeld.
Darum wurde wohl die Parteienförderung mit den Stimmen der ÖVPFPÖ-Bundesverwirrung erhöht, damit man den Dobernig zahlen kann!!!
Das ist doch Sittenwidrig. Handel mit Mandaten.
Aber der Name sagt alles.
Ein Handel wäre es, wenn es jemand anderem angeboten worden wäre. Ansonsten macht es fast jede Partei so, dass sie die "freiwillig" scheidenden Funktionäre mit sehr ertragreichen Jobs versorgt.
mit "jobs versorgt" von mir aus was soll mansonst mit diesen Quatschköpfen machen? Aber nicht mit Steuergeld fürs Nixtun versorgen das ist aber so was von FPÖ . Von "Leistung" schwafeln aber selber Handerl aufhalten. Die widerwärtigest Ausformung von Parteipolitik ist wohl die FP Kärnten.
Die meisten und üblichen Versorgungsjobs kosten aber pures Steuergeld.
Und hier ist es anders?
Die FPÖ lebt von der Parteienförderung. Die Parteienförderung ist Steuergeld!
Ich muss dafür bezahlen, dass diese sinnlose FPÖ existiert. Ich würde freiwillig mehr Steuern zahlen, wenn mir solche Parteien, wie die FPÖ erspart blieben!
Dobernig scheint nicht einmal dazu fähig, sich mit einem Job versorgen zu lassen ...
Und die FPÖ ist nicht fähig, Veträge einzuhalten ...
Wenn einem wer Geld vertraglich zusagt, ist das auch einzuhalten.
Wenn ich mir einige Hasskommentare hier durchlese, riecht das sehr nach Parteifritzen oder Entmündigten. Jeder andere wird logischerweise seine eigenen Interessen vertreten und einen Vertragsbruch nicht einfach so hinnehmen.
Müssen Sie auch einen Vertrag erfüllen? Einschleimen bei FPÖ-Politikern?
Ihnen dürfe , in Ihrer dunkelblauen Scheinwelt, entgangen sein, dass Dobernig Steuergeld fürs Tachinieren begeschoben werden sollte. Allso genau die Art Abkassiererei die Sie den anderen Partein permanent unterstellen. Es vergeht eigentlich keine Woche ohne größeren FP-Skandal die Dichte ist "neu".
Lange Zeit haben Sie sich ieir als neoliberaler, aber maximal rechtskonservativer "Geschäftsmann" durchlaviert. Dabei waren Sie immer nur ein lupenreiner FP-Mann. Und noch dazu einer, der jeden blauen Mist verharmlost.
hier
Hoffentlich entmündigt.
Genau ! Und da darf man dann den Steuerzahler auch ein bischen "abräumen" , vorausgesetzt man gehört zur richtigen Partei der Aufrechten und Ehrlichen.
In diesem Punkt gebe ich dir Recht das ein Vertrag eingehalten werden muss!
Aber das Problem mit postenschacher und bekommst eh Steuergeld für das ist unerträglich, egal von welcher Partei!
Wenn ich der Richter/in wäre: die Partei muss zahlen aber das Geld kommt sozialen Einrichtungen zugute! Und für das "Opfer" Dobering Anklage wegen Annahme von Bestechunggeld! Das selbe würde ich auch für andere Partein bzw. Beschuldigte machen.
Damit man mal sieht, was der einzige Beweggrund für FPÖ-Politiker ist: Geld absahnen! Die Freiheitlichen kriegen halt den Hals nicht voll.
Und der war mal Finanzlandesrat? Lächerliche Gestalt!
Die FPÖ, eine ständig klagende Partei. Vom Verwaltungsgericht über jedes mögliche Gericht wird immer geklagt und Schadenersatz gefordert. Wann wird diese Partei einmal ihre eigenen Wähler klagen, weil sie die FPÖ gewählt haben.
Völlig losgelöst von den handelnden Personen.
"Wer bestehende Verträge bricht, sich nicht an Abmachungen und gegeben Worte hält und Andere mit falschen Versprechungen zum Tun oder eben Nichttun verleitet, wird landläufig als Betrüger bezeichnet."
Hier hat ein Ehemaliger erfahren, wie diese "Partei" mit Menschen umgeht.
Dobernig - ich spar mir den Kommentar
Da kriegt "Unser Geld für unser Leut" noch mal ein ganz eigene Bedeutung. Aber so sinds halt, die Anständigen und Ehrlichen.
Verstehe ich das richtig, der möchte jetzt den "Lohn" für sein "verkauftes Landtagsmandat" einklagen? Na serwas, das ist ja wieder mal richtig "anständig" … unverschämt