"Eine Haft auf Verdacht geht nicht"
WIEN. VP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat ernste Bedenken gegen die Sicherungshaft
Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) spricht im OÖN-Interview über die Bedeutung des Karfreitags, die umstrittene Sicherungshaft, seine Pläne für die Schule und die Bedeutung von Meinungsfestigkeit in der Politik.
OÖNachrichten: Fühlen Sie sich als Protestant um Ihren Feiertag am Karfreitag betrogen?
Heinz Faßmann: Ich werde meinen persönlichen Feiertag dafür einsetzen, den Karfreitag zu feiern. Ich gehe mehr oder minder regelmäßig in den Gottesdienst. Der Karfreitag ist für mich ein wichtiger Tag, ein Tag des Nachdenkens über das Leben und was danach kommt.
Mit den Herbstferien werden auch die religiösen Feste Ostern und Pfingsten "verkürzt", da der folgende Dienstag nicht mehr schulfrei ist. Wird dadurch nicht der Einfluss der katholischen Kirche bewusst geschmälert?
Es ist in einer religionspluralen Gesellschaft gut, wenn es eine gewisse Säkularität gibt und nicht jede Religionsgemeinschaft für sich Sonderregeln beanspruchen kann. Das heißt nicht, dass der persönliche Glaube beschnitten wird. Jeder soll religiös sein, wie er glaubt. Österreich ist jedenfalls historisch bedingt katholisch geprägt und hat sich immer schwer getan mit religiösen Minderheiten.
Also auch kein Kreuz mehr im Klassenzimmer?
Das Kreuz ist nicht nur religiöses Symbol, sondern auch kulturelles. Es ist ein Zeichen der Verbindung.
Soll an Schulen Ethikunterricht das Fach Religion ersetzen?
Ethikunterricht ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Gerade in einer religionspluralen Gesellschaft mit wachsendem Anteil an Nichtgläubigen. Wir brauchen so etwas wie ein gemeinsames Wertefundament im Umgang miteinander und mit der Umwelt. Wir müssen uns darauf einigen, was ethisch falsch und was richtig ist.
Wann startet das Fach Ethik?
Beginnen wollen wir mit der Oberstufe ab dem Schuljahr 2020/2021 als Alternative für jene, die vom Religionsunterricht abgemeldet sind. Aber wir sagen auch, das sollte nicht das Ende sein.
Apropos richtig oder falsch: Ist es moralisch richtig, jemanden auf Verdacht einzusperren?
Nein, es ist nicht richtig. Haft auf Verdacht geht nicht. Es muss konkrete Anlasspunkte geben, vielleicht auch eine Vorgeschichte, etwa ein Aufenthaltsverbot. Dann kommen wir schon in einen Kriterienkatalog hinein, der zu diskutieren ist. Aber auf Verdacht und ohne Beweise, das ist zu wenig.
Es geht ja auch darum, Grundrechte verfassungsrechtlich zu beschneiden.
Da muss man sehr, sehr vorsichtig sein. Weil diese Grundrechte entsprechen letztlich der Idee des Menschen als freies Individuum. Diese zu beschneiden, dafür braucht es wirklich, wirklich gute Gründe. Es schwirren alle möglichen Ideen herum. Es ist die Aufgabe von jenen, die diese Ideen in die Welt gesetzt haben, diese auch zu konkretisieren.
Die Sicherungshaft ist eine Idee von FP-Innenminister Kickl. Fühlen Sie sich als Teil dieser Regierung noch wohl?
Man muss mit der Meinungspluralität in der Gesellschaft und auch in der Regierung umgehen. Aber seien Sie sich sicher, ich habe eine gewisse Meinungsfestigkeit und falle auch nicht gleich um.
Geht die Dominanz des Themas Angst nicht auch zulasten einer gewissen geistigen Offenheit?
Die letzten Monate waren sehr unruhig aufgrund der Gewaltdelikte. Das soll man nicht unterschätzen. Das ist natürlich auch eine Folge der Zuwanderung und eines Imports von anderen ethischen Vorstellungen. Daher sind Ethikunterricht und Wertekurse so wichtig, um hier im Rahmen der Sozialisierung unserer Zivilisation die richtigen Weichen zu stellen.
Die im September gestarteten Deutschförderklassen haben bisher mäßigen Erfolg gezeigt. In Wien sind 15 Prozent der Schüler nach einem Semester reif für die Regelklasse, in anderen Bundesländern weniger. Ist das ein zufriedenstellendes Ergebnis?
Ich sehe das pragmatisch und nehme das Ergebnis, so wie es ist. Wenn der Prozentsatz zu hoch wäre, hätte ich meine Zweifel. Kann man genügend Deutschkompetenzen wirklich innerhalb eines Semesters erwerben? Bei einem zu geringen Prozentsatz hätte ich aber auch Zweifel, denn es gibt sprachtalentierte Schüler. Ich vertraue ganz auf die Kompetenzen der Lehrer, das zu beurteilen.
Sie haben vorhin Ihre "Meinungsfestigkeit" betont. Haben Sie für Ihre häufigen Abweichungen von der "message control" der Regierung schon einen Rüffel von Kanzler Kurz bekommen?
Nein, noch nie. Ich glaube, der Kanzler ist durchaus froh, dass er mich in der Regierung hat.
Politisch unüblich war Ihre Ansage, nach der nächsten Wahl nicht mehr als Minister dienen zu wollen. Haben Sie keine Sorge, als "lame duck" zu gelten?
Aber überhaupt nicht. Ich will bis 2022 ordentlich und positiv wirken, aber alles ist endlich. Auch die Zeit, die danach kommt.
Ist Politik so unerquicklich, dass Sie schon jetzt genug haben?
Unerquicklich nicht, aber es ist schon ein anstrengender Job und anders als der Universitätsalltag.
Ex-Bildungsministerin Hammerschmid (SP) versucht vergeblich eine Rückkehr an die Uni als Rektorin. Soll man sich mit diesem Hintergrund vielleicht erst mit 60+ in die Politik wagen?
Das ist eine schwierige Situation. Natürlich findet eine politische Punzierung statt, und da überlegen sich Institutionen, ob man so jemanden zurücknehmen soll. Die Entscheidung, mit 60+ eine Phase der Politik einzulegen, ist kein unvernünftiges Modell, weil man eine relative Unabhängigkeit besitzt.
Schüler bewerten künftig Lehrer
Das neue Lehrerdienstrecht schreibt eine Verpflichtung zur Weiterbildung in einem gewissen Stundenausmaß vor.
Faßmann stellt nun auch ein neues Instrument der Lehrerüberprüfung durch Schüler vor.
In „strukturierter und anonymisierter“ Form sollen sie künftig in allen Schulstufen ihre Lehrer bewerten.
Schlechte Noten im Rahmen dieses sogenannten „360-Grad-Feedbacks“ sollen nicht ohne Konsequenz bleiben: „Wenn ein Lehrer mehrmals als nicht gut vorbereitet oder durch eine ungeeignete Didaktik auffällt, sollte es die Möglichkeit für den Vorgesetzten geben, ihn in eine Fortbildung zu schicken“, so Faßmann.
Dafür wird es auch in den Herbstferien Angebote geben, kündigt er an.
Typisch Lehrer, nichts davon verstehen und den Mund groß aufmachen, je mehr man sich nicht auskennt , deste bestimmter, dominanter und lauter tritt man auf, weil man den Blödsinn den man redet nicht erfassen kann!
Diese blauen Tölpel glauben wirklich, Österreich ist ihr Spielplatz.
So, wie das Jahrzehnte lang
die roten Tölpel gemacht haben!
Bis ihnen der Wähler die Gurke gegeben hat.
Ei ja, und die Türkis/Schwarzen machen es anders?
Nur sind die halt keine Tölpel- die geben den Takt an
und stellen den Bundeskanzler u. div. wichtige Minister.
Z.B. den für diese Frage zuständigen Justizminister.
Fremdenrecht und fremdenrechtliche Anhaltungen fallen in die Zuständigkeit des Innenministers!
Meinetwegen.
Trotzdem fällt es als Gesetz in die Kompetenz des Justizministers.
In diesem Fall natürlich in Absprache mit dem IM.
Mit Sicherheit aber nicht in die Zuständigkeit
des Bildungsministers.
Wiewohl der Herrn Faßmann dazu seine Meinung haben kann,
die wahrscheinlich auch gewichtiger sein wird, als die unsere.
Sie machen jetzt genau das,
was sie vorher ihren Nachläufeln als schlecht vorgeplappert haben,
und die merken das nicht einmal.
So bestätigen Sie die statistischen Erhebungen
zu unterdurchschnittlicher Schulbildung
und Interessenlosigkeit.
Man liest immer: Es wird niemand eingesperrt, es erfolgt nur eine Unterbringung im Inland mit eingeschränkter Freiheit. —-
Und was ist der Unterschied zum Einsperren?
Freiheitsentzug?
Mit welcher rechtlichem Titel?
Welchem „Aufenthaltstitel“
Es geht hier um Feststellung der Identitaet. Bevor jemand ein Visum bekommt muss er ins Konsulat einen Nachweis bringen wo er beschaeftigt ist, wer ihn eingeladen hat und gegenueber dem Staat verpflichtet ist (das kann zum Beispiel die Caritas uebernehmen) welches Hotel gebucht und bezahlt ist usw. So wird es gemacht wenn Leute aus Staaten mit denen es kein Rechtshilfeabkommen gibt nach Oesterreich kommen wollen UM UNS OESTERREICHER ZU SCHUETZEN. Warum jene die das nicht gemacht haben bei uns frei herumlaufen ist da eher die Frage.
Also der nächste Rückzieher der Obergescheiten.
Sicherungshaft, Beispiele gefällig:
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/polizisten-durch-randalierer-fusstritte-und-faustschlaege-verletzt;art4,3106129
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/21-jaehriger-beschaedigte-polizeiwagen-mit-kopfstoessen;art4,3106139
usw. und so fort.......................
Die will erstens drinnen niemand, zweitens brauchst Aufstockung um hundert Prozent.
Das gehörte zu den rr Staatsgefährdern
Sind auf dieser Ebene auch Maßnahmen gegen Rechtsradikale Staatsgefährder gedacht?
Die haben jetzt aber was gemacht. Da wäre Haft vielleicht eine Lösung. Leider wird der Tatumfang aber zu wenig sein um hier abzuschieben bzw. wird es für die Spezis wahrscheinlich ohne jede Konsequenz abgehen. Da wäre mal eine Hebel anzusetzen, solche Gschichten können nicht einfach so durchgehen.
Aber präventiv eine Gruppe zu inhaftieren ist schon nochmals eine andere Nummer.
Was ich mich da immer frage:
Wir reden da ja von Gefärdern die präventiv eingesperrt werden sollen. ZBsp. wenn sich jemand offen zum IS bekennt oder mit Terroristen sympathisiert.
Wie schaut das dann eigentlich mit solchen Typen aus die offen mit Rechtsextremen sympathisieren. Oder sich vor zBsp. Hakenkreuzfahnen fotografieren lassen.
Kumman die dann auch präventiv ins Häfn? Oder sieht Herpferd auf dieser Seite etwas mehr Spielraum?
Wie der Leser Gruenergutmensch schon geschrieben hat, kann man Flüchtlinge im Flüchtlingslager unterbringen und muss sie nicht frei herumlaufen lassen wie Staatsbürger im eigenen Land und Staat. So schwer wäre das gar nicht , wenn man nicht allzu dumm ist!
Mmmmh, interessant! Und gem. welchen Gesetz entscheiden wir dann wer eingesperrt wird und wer nicht?
Und vor allen wer entscheidet das? Hr Grünergutmensch? oder machen wir eine Abstimmung hier im Forum?
NEIN, noch sind wir ein Rechtststaat d.h. ausschließlich Richter können einen Freiheitsentzug anordnen, kein Kickl, kein Sebastian. kein Pepiböck.
Das hatten wir übrigens schon mal. Da wurden auch Leute einfach so eingesperrt. Ich war damals noch nicht dabei aber was man so hört war das auch nicht die allergeilste Zeit.
Es wird niemand eingesperrt, es erfolgt nur eine Unterbringung im Inland mit eingeschränkter Freiheit. Entscheiden muss so etwas die Behörde aufgrund objektiver Merkmale, so etwa wie bei Ausstellung eines Waffenpasses. Am einfachsten wäre es natürlich , wenn alle im Flüchtlingslager bleiben müssten bis dass sie als Asylberechtigte anerkannt sind. Und wer das nicht erreicht soll gleich wieder vom Ausreisezentrum abgeschoben werden.
Nochmals!
Lt. welchen Gesetz wollen Sie das so machen? Wurscht eingesperrt oder mit "eingeschränkter Freiheit" was auch immer das sein soll.
Welche Basis soll es dafür geben?
Nur weil Sie des gern so hätten oder wie?
Gottseidank habts ihr nur mehr gut 20% und damit bleiben solche Fantasien genau das was Sie sind. Fantasien, aber keine schönen sondern beängstigende.
Richtig, wir sind ein Rechtsstaat. Wenn Du ohne Fuehrerschein faehrst bekommst du eine Strafe, wenn Du ohne Papiere hierher kommst gehoerst Du gesichert untergebracht bis dass die Identität geklaert ist, wer fuer dich garantiert, wer dir diese Asylreise bezahlt hat usw.
Und in welchen Gesetz steht das?
Im KGB (Kickl Gesetz Buch)?
Aus dem Ausland zu sein ist per se noch keine Straftat.
und das natürlich KONZENTRIERT! sagte Kickl, oder?
Natürlich geht einsperren auf Verdacht, es ist gängige Praxis und nennt sich "Untersuchungshaft".
Danke. (Weiß das der K. auch? Und wenn ja, warum nicht?)
Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
Fast so lustige Ansage, wie jene des Kaunertalers! Der meinte im Interview, spontan falle ihm dazu "Freiheitsberaubung" ein, um zwei Sätze später zu relativieren, dass er kein Jurist sei. Daraufhin meinte er noch, er werde sich (also definitiv NICHT er hat sich) dazu von Juristen beraten lassen. Übrigens ist auch dieser von Beruf Lehrer! Wozu bilden wir Juristen aus, wenn uns emporgekommene Lehrer eh sagen, wie der Hase läuft?
Er ist kein Kaunertaler, er wurde von der Aktion "Heim ins Reich" zusammen mit seiner Familie dem Kaunertal aufgezwungen. Die Tiroler hatten damals nichts zu reden. Nach Abschluss des Hitler - Stalinpaktes konnte die holländischstämmige Familie , ( Holländer sind nach Hitlers Rassenwahn Deutsche) " heim ins Reich" ausreisen. Und es ist ein völliger Lug und Trug dass er als Flüchtling gekommen wäre. Die Sowjet Union hat sie nicht vertrieben.
Er kam dort als deutscher Reichsbürger mit allen Rechten an!
Einsperren auf bloßen Verdacht,
nur weil er Plattfüße hat zum Beispiel,
oder statt blonden Haaren schwarze,
geht das schon wieder?
Wer behauptet denn so was?
Erst die Gedanken (es gibt Beispiele in der Geschichte),
dann die Worte (lies die Foren),
dann die Taten.
Ich kenne dich nicht als einen,
der sich gegen Unrecht stellt,
wenn es von rechts kommt.
Mit deinen Unterstellungen bist du schlimmer als dein Vorwürfe!
Und bei all dem wird Dir nur ein Spiegel vorgehalten.
Es geht nicht um einsperren auf Verdacht sondern um eine Quarantäne, bis geklärt ist, ob es sich um jemanden handelt, der nach unserem Recht sich in unserem Land frei bewegen kann. Diesen Schutz sind uns unsere Politiker schuldig.
Spitzenblöd. Was wäre das anderes als einsperren? Du kannst Unterschiede darlegen?
bleiben sie bitte höflich. akzeptieren sie auch andere meinungen. sie können ja menschen, die in der eu aufenthaltsverbot rechtsverbindlich haben, in ihrem keller verstecken. das ist dann keine haft.
Wenn jemand stur wiederholend groß redet von Freiheitsentzug und den Unterschied zu Haft nicht nennen kann, dann ist er beim vierten ignorierten Hinweis für mich blöd. Das ist noch ein freundlicher Ausdruck.
Mir geht es um einsperren auf "Verdacht". Es ist kein Verdacht, sondern Tatsache, wenn jemand vom Ausland in Österreich um Asyl ansucht. Es ist zumutbar, wenn sich Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Österreich nicht frei bewegen dürfen, sondern unter Kontrolle bleiben, bis geklärt ist, ob es sich um eine unerwünschte Person handelt, wie z.B um einen Terroristen.
Hut ab, Herr Faßmann! Ich bin nicht mit allem in der Bildungspolitik einverstanden, aber Sie und Herr Moser halten die Fahne der Demokratie und des Rechtsstaates in dieser völlig verkorksten Regierung hoch. Chapeau!
Zufälligerweise sind das auch jene die es außerhalb von Regierung&Partei auch schon zu was gebracht haben (abgesehen ev. noch von Hr. Löger).
Was will man den von einer Hartinger, Köstinger oder Blümel erwarten. Die hängen doch durch und durch am Tropf von Hr. Sebastian. Wenn der den Daumen nach unten macht dann war es das für die.
Moser und Fassmann sind da nicht drauf angewiesen.
Hängen nicht immer alle Minister am Tropf des Kanzlers?
Wenn jemand trotz aufrechten Aufenthaltsverbotes einreist, dann wird ein Haft sehr wohl gehen, da handelt es sich ja nicht um eine Haft auf Verdacht. Gleiches gilt für zurückkomende IS Kämpfer, bei denen ja eion strafbarer Tatbestand vorliegt. Man muss da schon differenzieren, in allen Richtungen klarerweise. Und die Dauer der Haft darf auch nur bis zum Abschluss eines eventuellen Prozesses und ansonsten nur beschränkt lang dauern. Es kommt also sehr darauf an, wie eine Regelung aussieht. Generalisierende Aussagen sind bei diesem heiklen Thema edenfalls nicht angebracht, weder in Sinne Pro noch im Sinne Contra.
Eh, trotzdem würde ich mir wünschen, dass diese Entscheidung unabhängige Richter treffen und nicht irgendwelche Beamte, die nur wegen ihrer Mitgliedschaft im richtigen Verein eingestellt wurden.
Faßmann und Moser sind die einzigen, die sich noch selbständiges Denken außerhalb der Message Control erlauben. Die restlichen Minister sind zentralgesteuerte Klone einer rechts-rechten Regierung, denen parlamentarische Gepflogenheiten ( wie z. B. Begutachtungsverfahren in der Gesetgebung) ein Gräuel sind.
wenn wir als Beispiel diesen Vollidioten hernehmen:
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/21-jaehriger-beschaedigte-polizeiwagen-mit-kopfstoessen;art4,3106139
bei mir würde sich der in seinem Leben ganz einfach keinen Millimeter mehr frei in Österreich bewegen.
Warum sollen wir uns das antun?
Mit Vernunft wäre das nicht Begründbar.
und solche Fälle haben wir tagtäglich. Wenn endlich konsequent weggesperrt würde wäre bald wieder Ruhe im Land....
Wieso denn? Ihr Beispiel zertrümmert dann vielleicht die Gefängniseinrichtung.
Und sollten Sie bei einer Geschwidigkeitsübertretung ertappt werden, gehörten Sie als Gefährder natürlich auch weggesperrt.
selbtverständlch gehört ein Gefährder weggesperrt um nicht mehr gefährden zu können - dazu gehört natürlich auch ein übertriebener Raser, dem man selbstverständlich jegliche Zuverlässässigkeit absprechen muss - fährt er dann dennoch muss er wohl weggesperrt werden....
"Ohne Beweise Wegsperren" gibt es in Österreich schon lange. Der Richter hat bei uns das Recht zu entscheiden was ein Beweis ist und was nicht. Freie Beweiswürdigung eben!