Regierung will die Euro-Hilfe im Eilzugstempo beschließen
WIEN. Wie dramatisch die Lage vor der EU-Rettungsaktion für den Euro war, zeigt sich daran, dass Innenministerin Maria Fekter (VP) bereits Einsatzpläne für etwaige Bankenschließungen hervorholen ließ. Österreichs Haftungsrahmen für das Euro-Schutzpaket wird nun im Eiltempo beschlossen.
Österreich hatte sich bereits gerüstet: Bevor die EU-Finanzminister in der Nacht von Sonntag auf Montag praktisch in letzter Minute ihr Rettungspaket geschnürt haben, um eine Abwertung des Euro zu verhindern, liefen im Innenministerium schon alle Vorbereitungen für den Ernstfall.
Fekter ließ Einsatzpläne aus der Schublade holen, die in ihrem Ressort 2008, zu Beginn der Bankenkrise, entwickelt worden waren: Darin finden sich Maßnahmen „zum Schutz der Infrastruktur“ und zum „Umgang mit aufgebrachten Menschenmassen“ für den Fall, dass wegen der Wirtschaftskrise Bankfilialen geschlossen bleiben oder die Geldausgabe an den Bankomaten gestoppt wird. Ein Bedrohungsszenario, mit dem offenbar ernsthaft gerechnet wurde.
Diese Gefahr ist nun aber gebannt, versicherte die Regierungsspitze gestern. Der Rettungsschirm sei „gerade noch“ rechtzeitig aufgespannt worden, sagte Finanzminister Josef Pröll (VP) nach dem Ministerrat. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SP) bekräftigte die Notwendigkeit des Pakets, das nun im Eiltempo umgesetzt wird.
Konkret beteiligt sich Österreich mit 2,29 Milliarden Euro am Griechenland-Hilfspaket (siehe auch Artikel auf Seite 9) und mit bis zu 12,5 Milliarden Euro am Währungs-Schutzschirm. Wie berichtet, werden diese Summen vorerst nicht schlagend, da es sich um Haftungen handelt – für die per Gesetz eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro festgelegt wird.
Schon heute sollen die nötigen legistischen Änderungen im Finanzausschuss des Parlaments eingebracht werden, spätestens am Donnerstag in einer Woche soll der Nationalrat das Paket beschließen.
Erhöhen werden sich die Haftungen des österreichischen Staates dadurch nicht: Die 15 Milliarden Euro werden aus dem bestehenden Haftungsrahmen für das nationale Banken-Hilfspaket umgeschichtet, das dann mit nur noch 50 Milliarden Euro dotiert ist. Insgesamt verzeichnete der Bund Ende 2009 ausstehende Garantien in der Höhe von 124,5 Milliarden Euro.
Pochen auf Transaktionssteuer
Sowohl Faymann als auch Pröll pochten auf Umsetzung „flankierender Maßnahmen“, sprich eine Finanztransaktionssteuer und mehr Regulierung der Finanzmärkte. Dass Faymann sich gleich nach Beschluss des Euro-Rettungsschirms als „Retter der Steuerzahler“ via TV-Interview in Szene gesetzt hatte, wurde freilich auf VP-Seite heftig kritisiert.
Auch ganz offiziell gab es von Pröll einen Seitenhieb: Er forderte ein Überdenken der Entscheidungsstrukturen in der EU. Es könne nicht sein, dass sich die Staatschefs – wie bei ihrem Treffen am Freitag – auf „nichts Nennenswertes“ einigen und dann in letzter Minute die EU-Finanzminister einspringen müssten, so Pröll – der aber doch einschränkte, dass dies nicht Faymann anzulasten sei. Im Gegenzug erklärte der Kanzler, auch er wisse, dass es nicht an Pröll liege, wenn die EU-Finanzminister noch keine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer erzielt hätten.
Nun sieht man das Dilemma der EU Lemminge:
Dieser hilflose Haufen kann ja nur "verwalten" !
(Konfitüre, nicht Marmelade !).
Die Staaten der EU sind nach wie vor stark,
sicher stärker als die schwindligen Amerikaner.
Und wir sollen uns mit dem € vor dem $ fürchten ??
Das ich nicht lache.
Das Defizit der U.S.A. ist so hoch wie das Griechenlands.
Daher wollen US Spekulanten den € "zerstören" ??
Wir kooperieren nun mit den Chinesen.
Die kennen unsere Wirtschaftskraft.
Der Kurs RMB / € wird gefestigt.
Die Amerikanischen Spekulanten können uns am A ... lecken.
Zahlt erst einmal euer Defizit, dann reden wir weiter (wo ist das "US Rettungspaket" ?).
Datentransfer über SWIFT in die USA über europäische Finanztransaktionen ist gestoppt.
Wir sind doch nicht blöd und informieren Euch US Bloodhounds über unsere Finanzen ??
Hoch interessant wer gestern das Programm des ORF konsumiert hat konnte folgendes sehen.
In der Sendung Konkret Hr Walter Sonnleitner der den Zusehern empfahl wenn möglich ½ Jahresgehalt in Gold anzulegen und auf die Frage ob es den Euro in 5 Jahren noch gäbe betreten schwieg und dann sinngemäß meinte Buh das kann ich ihnen nicht sagen. Er sprach auch Klartext was auf die Häuslbauer mit Eurokredit bzw. Fremdwährungskredit zukommt. Ich schätze Hr Sonnleitner schon lange als seriösen Journalisten bzw. Buchautor diese Meinung wurde gestern wieder bestätigt.
Szenenwechsel OÖ Heute Führende Oberösterreichische Bän(gster)ker beteuern wie sicher der Euro ist jene Bänker die bei Ausbruch der Immobilienkrise meinten Österreich und seine Banken seien da nicht betroffen (war da nicht was in Island Ukraine und Restosteuropa Hypo Alpen Adria Volksbanken.?) Auch hier fühle ich mich in meiner Meinung bestätigt ..leider
Wie habe ich mich geärgert, als wir dieser EU beitraten.
Ein Verstoß gegen den Staatsvertrag !
Nach dem Muster der Schweiz , war die Antwort Kreiskys an Molotow in Moskau.
Ich habe genau das gepredigt, worüber sich jetzt alle aufhalten.
Nie wurde ein Kranker gesund, wenn sich ein Gesunder zu ihm ins Bett legte.
Wir sind dabei! Meine Freunde in der Schweiz dürfen , an der Auslöffelung der Katastrophe und Gaunereien nicht teilnehmen.
Danke Vranitzky !, Danke Ederer ! Danke an alle, die mittlerweile Aufsichtsräte und Direktoren in Betrieben geworden sind, die für ihre Schmiergeldzahlungen weltberühmtheit erlangten.
Danke !
dieses szenario dürfte auch bei uns eintreffen.
http://www.godlikeproductions.com/forum1/message1062655/pg1
Wesentlich dabei erscheint mir tatsächlich die Entscheidung der deutschen Kanzlerin zu sein, hier sehe ich zwei wesentliche Alternativen für die deutsche Regierung:
- Austritt aus dem Euro (Deutschland ist stark genug)
- schrittweise Schuldenübernahme der diversen Staaten durch Deutschland, wobei dadurch eine Hyperinflation sehr wahrscheinlich wird
Leider ist Fr. Merkel für Variante 1 nicht stark und mutig genug, also rechne ich mit Variante 2.
Eine Entwicklung ist für mich ebenfalls von besonderer Bedeutung. Wie gedenkt die EZB den Euro-Kurs zu stabilisieren?
Wahrscheinlich wird man verschiedene Blödheiten versuchen, funktionieren kann aber nur eine Variante:
- eine kräftige Zinserhöhung
Das wird natürlich den Schuldnern in Europa nicht bekommen, aber es ist der einzige gangbare Weg.
Der Tag X ,an dem das Gebilde der Fiat-Money-Welt zusammenfällt rückt immer näher, mit ihr wird die Gutmenschenmafia dauernd unruhiger-wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen !!
In der Tat sind mit dem letzten Wochenende auch die letzten Stabilitätskriterien hinweggefegt worden. Mit Merkel und Pröll zu sprechen: "alternativlos", da "systemisch" und um Euro und Sparguthaben "stabil" zu halten, der uns Bürgern in Form von demnächst äußerst stabilen Schulden und dazugehörenden Zinsen einfach weggenommen werden wird.
Alle Stabilitätsdämme des Euros sind jetzt gebrochen, genauer, von den Eurokraten geflutet worden: die jährl. Haushaltsverschuldung (3% v. BIP), die Gesamtverschuldung (60% v. BIP), das Bail-out-Verbot (s. Griechenland mit Angebot an alle Südstaaten, ihre Schulden von D übernehmen zu lassen), das Verbot für die EZB, die Schulden der Euro-Staaten zu finanzieren (die kauft heute munter faule Euro-Staatsanleihen auf). Betrüger, Lumpen, werden belohnt, der europ. Bürger hat es mit hunderten Mrd. zu alimentieren. Der kleine Sarkozy hat alle über den Tisch gezogen Die Reaktion des Sparers lässt nicht lange auf sich warten der Goldpreis steigt stündlich
Das Problem, dass Regierungs-Chefs in Brüssel um den heißen Brei herumreden, um dann den Finanzministern die ganze Last der Verantwortung zu delegieren, haben auch deutsche Kommentatoren (ARD, ZDF) kritisiert und lässt den entsprechenden Seitenhieb Prölls verständlich erscheinen.
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Pröll bekam für seine Performance „am wichtigsten Wochenende des Euros“ ganz allgemein gute Noten ausgestellt (sowohl im deutschsprachigen Fernsehen als auch in den Zeitungen).
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Er hätte – gegen den ursprünglichen Plan Deutschlands und Frankreichs – das Kredit-Modell in ein Haftungs-Modell umgewandelt, was dann - weil es besser war - angenommen wurde.
Damit hat sich der mitunter angefeindete „Bauer im Finanzamt“ internationale Reputation erworben.
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Das finde ich äußerst angenehm, wenn ein österreichischer konservativer Politiker durch VERNUNFT und KLUGHEIT international auffällt.
Da glaubt einer offenbar wirklich, dem Pröll wären die Gaben des Geistes eingeschossen ? Bestimmt haben letztlich Sarkozy + Merkel und nicht der "Bauer im Finanzamt", der ohne Faymann nicht einmal einen "Hunderter" zusagen kann.
bei so einer verschuldung noch von klugheit zu reden find ich arg, für die österreichischen bürger,die täglich sehen müssen,dass,das sozialsystem am zusammenbrechen ist.
ein bisschen luft haben wir noch bis,die oberen ihre schäfchen im trokenen haben.
ja herr finanzminister weit haben sie es gebracht, "eigenlob stinkt "
MILLImeter-großes Denken ermöglicht natürlich solche Überlegungen.
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Diese österr. Kleinkariertheit, der Sie hier das Wort reden, schlug in Brüssel – Gott sei Dank – nicht durch.
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Für Sie: wenn sich Europa in der Causa Griechenland nicht so verhalten hätte, wie sie es tat, wären die österr. Schulden bald unser geringstes Problem gewesen.
höchst gefährlich für unseren Staate !! Jemand deiner, würde selbst bei einem anerkannten Überschreiten des Rubikons noch dementieren ,daß er sich erst in den Alpen befände!
Dieser Gehorsam der Matrix ist für meinereins äußerst interessant und zugleich beunruhigend, da die Sager aus dem Kreise des König Davids genau solche Menschen wie dich als seiner Werkzeug mißbrauchen !!
Im Regelfall verstehen die Betroffenen nicht einmal ,daß sie ein Medium anderer seien. Soviel zum heutigen Thema "Elitär" !!
… habe ich über dich dasselbe gedacht: du seist gefährlich.
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Diese Meinung habe ich geändert. Da du nur daraus zu bestehen scheinst, mir zu widersprechen, egal, worüber ich pro/contra schreibe, glaube ich bei dir viel eher an einen geistig verkrüppelten, engstirnigen Misanthropen ohne Sinn und Zweck für diese Menschheit.
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Solche Leute wie du sind deswegen nicht gefährlich, weil sie ausschließlich aus der Anonymität ihres nicknames heraus Verbal-exkrementieren, aber diese schützende Heckenschützen-Mauer des Internets niemals verlassen getrauen um öffentlich etwas zu bewegen.
dass da 2 verschiedene hyperposter am werk sind !!
einer, der sachlich und fast fehlerfrei deutsch argumentiert (über die inhalte kann man geteilter meinung sein) !!
und ein weiterer mit unflätigen und untergriffigen beschimpfungen in relativ unverständlich geschraubtem deutsch !!
( oft mit unverständlichen slavischen ausschmückungen )
auch wenn ich NICHT recht haben sollte:
bei deiner meinung über ihn gebe ich dir recht !!
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