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Trotz Schulden und Baustelle Wien: Kern will die SPÖ auf Platz eins führen

WIEN. Für den SP-Chef gibt es keinen Konflikt um einen linken oder rechten Kurs.

Trotz Schulden und Baustelle Wien: Kern will die SPÖ auf Platz eins führen

Flucht nach vorne: Christian Kern will seine Partei in der Opposition als Kraft der „progressiven Mitte“ wieder zur stärksten Partei machen. Bild: APA

"Ich stehe da, gut gelaunt und mit der festen Absicht, die SPÖ wieder zur Nummer eins zu machen" – nicht zum ersten Mal nach der Wahlniederlage am 15. Oktober wischte Christian Kern gestern auch nach einer zweitägigen Programmklausur alle Spekulationen vom Tisch, wonach die Neuaufstellung der SPÖ in der Opposition ohne ihn stattfinden könnte. Folgerichtig werde er bei einem für Oktober 2018 in Aussicht genommenen Parteitag wieder für den Vorsitz kandidieren.

Der "Holzweg"

Als "Holzweg" bezeichnete Kern Überlegungen, die SPÖ würde nun zwischen Wiens Bürgermeister Michael Häupl und dem burgenländischen Neo-Landesrat Hans Peter Doskozil, also zwischen einem urban-linken und einem ländlich-rechten Kurs, schwanken. Man werde auch nicht die "Ersatz-Grünen" geben und "auf vier Prozent schrumpfen".

Wir wollen 95 Prozent der Menschen erreichen, da können wir uns nicht auf Innenstädte oder Dörfer konzentrieren", da werde man beides brauchen, stellte Kern klar. Die SPÖ müsse die "Partei der progressiven Mitte" sein.

Als Grundlage für die Diskussionen, zu denen man in den kommenden Monaten viele Menschen außerhalb der SPÖ einladen wolle, dient der Plan A, jener knapp 200-seitige Katalog, den Kern heuer im Jänner vorgelegt hat. Bei der Frage, welche inhaltlichen Schwerpunkte zu erwarten seien, blieb er zunächst vage. Es gehe vor allem um die "großen gesellschaftlichen Umbrüche", ausgelöst durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel.

Mit der Neubesetzung der Bundesgeschäftsstelle will man warten, bis es die neue Regierung gibt. Als Favorit wurde zuletzt NochKanzleramtsminister Thomas Drozda gehandelt.

In der personellen Neuaufstellung der SPÖ ist vorerst nur eine Entscheidung gefallen: Kern löst Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer als Leiter des Renner-Instituts ab. Die Parteiakademie soll angesichts der knappen Ressourcen in der Opposition neben dem Parlamentsklub und der Parteizentrale eine Säule in der Organisation werden. Der Wechsel habe nichts damit zu tun, dass Gusenbauers Name auf einer Liste der "Paradise Papers" (über Steuerschonungsmodelle, Anm.) aufgetaucht ist. Der Ex-Kanzler habe "seine Steuern bezahlt", sagte Kern.

Apropos Finanzen: Der SP-Vorsitzende wollte zwar den Schuldenstand der Partei nicht beziffern. Die kolportierten 20 Millionen Euro seien aber jedenfalls zu hoch gegriffen. Man bewege sich seit dem Jahr 2015 auf einem Sanierungspfad, auf dem "wir bis 2022 schuldenfrei sein werden", sagte Kern.

Hilfreich sollte dabei der Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf sein. Womit die parteieigene Immobilie mit einem Schätzwert von zumindest zehn Millionen Euro, einst traditioneller Schauplatz des roten Kanzlerfestes, auch zum letzten Mal eine SP-Klausur beherbergt haben dürfte.

Wiener Entscheidung

Kurzfristig hängt der Neustart der Sozialdemokratie aber ohnehin am Ausgang des Flügelstreits in der Wiener SPÖ, der wichtigsten Landesgruppe. Am 27. Jänner 2018 wird Häupl als Parteichef abgelöst. Der Nachfolger dürfte im Laufe des Jahres auch Bürgermeister werden.

Bis 24. November sollten die Bewerber feststehen. Bisher gilt nur Häupls Gegenspieler, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, als Fixkandidat. Als ein möglicher und aussichtsreicher Herausforderer wurde zuletzt der geschäftsführende SP-Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder, genannt. Außenseiterchancen werden im Rathaus auch Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky gegeben.

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Artikel Lucian Mayringer 15. November 2017 - 00:04 Uhr
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