Trotz Schulden und Baustelle Wien: Kern will die SPÖ auf Platz eins führen
WIEN. Für den SP-Chef gibt es keinen Konflikt um einen linken oder rechten Kurs.
"Ich stehe da, gut gelaunt und mit der festen Absicht, die SPÖ wieder zur Nummer eins zu machen" – nicht zum ersten Mal nach der Wahlniederlage am 15. Oktober wischte Christian Kern gestern auch nach einer zweitägigen Programmklausur alle Spekulationen vom Tisch, wonach die Neuaufstellung der SPÖ in der Opposition ohne ihn stattfinden könnte. Folgerichtig werde er bei einem für Oktober 2018 in Aussicht genommenen Parteitag wieder für den Vorsitz kandidieren.
Der "Holzweg"
Als "Holzweg" bezeichnete Kern Überlegungen, die SPÖ würde nun zwischen Wiens Bürgermeister Michael Häupl und dem burgenländischen Neo-Landesrat Hans Peter Doskozil, also zwischen einem urban-linken und einem ländlich-rechten Kurs, schwanken. Man werde auch nicht die "Ersatz-Grünen" geben und "auf vier Prozent schrumpfen".
Wir wollen 95 Prozent der Menschen erreichen, da können wir uns nicht auf Innenstädte oder Dörfer konzentrieren", da werde man beides brauchen, stellte Kern klar. Die SPÖ müsse die "Partei der progressiven Mitte" sein.
Als Grundlage für die Diskussionen, zu denen man in den kommenden Monaten viele Menschen außerhalb der SPÖ einladen wolle, dient der Plan A, jener knapp 200-seitige Katalog, den Kern heuer im Jänner vorgelegt hat. Bei der Frage, welche inhaltlichen Schwerpunkte zu erwarten seien, blieb er zunächst vage. Es gehe vor allem um die "großen gesellschaftlichen Umbrüche", ausgelöst durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel.
Mit der Neubesetzung der Bundesgeschäftsstelle will man warten, bis es die neue Regierung gibt. Als Favorit wurde zuletzt NochKanzleramtsminister Thomas Drozda gehandelt.
In der personellen Neuaufstellung der SPÖ ist vorerst nur eine Entscheidung gefallen: Kern löst Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer als Leiter des Renner-Instituts ab. Die Parteiakademie soll angesichts der knappen Ressourcen in der Opposition neben dem Parlamentsklub und der Parteizentrale eine Säule in der Organisation werden. Der Wechsel habe nichts damit zu tun, dass Gusenbauers Name auf einer Liste der "Paradise Papers" (über Steuerschonungsmodelle, Anm.) aufgetaucht ist. Der Ex-Kanzler habe "seine Steuern bezahlt", sagte Kern.
Apropos Finanzen: Der SP-Vorsitzende wollte zwar den Schuldenstand der Partei nicht beziffern. Die kolportierten 20 Millionen Euro seien aber jedenfalls zu hoch gegriffen. Man bewege sich seit dem Jahr 2015 auf einem Sanierungspfad, auf dem "wir bis 2022 schuldenfrei sein werden", sagte Kern.
Hilfreich sollte dabei der Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf sein. Womit die parteieigene Immobilie mit einem Schätzwert von zumindest zehn Millionen Euro, einst traditioneller Schauplatz des roten Kanzlerfestes, auch zum letzten Mal eine SP-Klausur beherbergt haben dürfte.
Wiener Entscheidung
Kurzfristig hängt der Neustart der Sozialdemokratie aber ohnehin am Ausgang des Flügelstreits in der Wiener SPÖ, der wichtigsten Landesgruppe. Am 27. Jänner 2018 wird Häupl als Parteichef abgelöst. Der Nachfolger dürfte im Laufe des Jahres auch Bürgermeister werden.
Bis 24. November sollten die Bewerber feststehen. Bisher gilt nur Häupls Gegenspieler, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, als Fixkandidat. Als ein möglicher und aussichtsreicher Herausforderer wurde zuletzt der geschäftsführende SP-Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder, genannt. Außenseiterchancen werden im Rathaus auch Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky gegeben.
Von Ende 60 - ende 80, gab es viele Zugeständnisse im Sozialem, von SPÖ den Arbeitgebern abgerungen & die Hochkonjunktur boomte wie die Sozialisten! Ab 90 wurde die SPÖ zu einer Partei des städtischen Proletariats, die Arbeiter wurden Rücksichtslos geschnitten & so wurden die erkämpften Sozialleistungen unter großen Applaus der „neuen Sozialdemokraten“ im Parlament zurückgenommen – Krankenscheingebühr, Hilfsmittel-Zuzahlung, Kostenbeitrag Krankenhaus wurden eingeführt, das Geld vom Arbeiter wurde durch diesen Sozialabbau immer weniger. Den Armen & Kranken, die eh schon am Boden liegen wurde noch mehr unter den Füssen abgezogen & seit dem verlor die SPÖ laufend Stimmen aus der Arbeiterschicht.
Der Kapitalismus hatte den Sozialismus links überholt um im 26% Desaster enden!
Unter den Losungen von Kollektivierung sowie Jahresplänen A, B oder gar C – Kerns Planspiele Plan A, dessen "gesamte Breite für viele Menschen nicht überschaubar" sei, endet im nächsten Desaster…
Lenin lässt grüßen…
Wollen kann er eh, aber spielen wird sichs nicht!
Kern bleibt nur deshalb Parteichef, weil sich der linke und rechte SPÖ-Parteiflügel in einem untrennbaren Kampf ineinander verfangen haben, weil es also keine Klärung gibt, wohin die Partei eigentlich gehen soll.
Ich bin mir sicher, dass Kern und sein Team die SPÖ wieder nach vorne bringen.
Zudem wird zumindest die FPÖ mithelfen. Wenn man sich das Verkehrsverbund-Chaos und den politisch verantwortlichen FPÖ-Steinkellner ansieht, kann man sich darauf verlassen.
Was hat die Bundes-SPÖ mit Oberösterreich zu tun...???
In OÖ ist die Ackerl-SPÖ schon vor der NR-Wahl auf kleinst-Niveau abgesackt...
@MItDenkerl. Gell, natürlich ist für doch diese btürkis-blaue Regierung ein Graus! Schließlich arbeitet die jetzt vorbereitend daran, die zahlreichen gelöhnten Funktionätsgärten fder Sozen, speziell in den Sozialversicherungsbereichen ebenso auszujäzten wie (hoffentlich) die AK-Steuer am mittleren Einkommen der sie Zahlenden - also die Beamten zahlen eh keine AK-Steuer, äh "Umlage" - auszurichten. Und natürlich "oben" dazu damit zu deckeln. Damit die InsassIInnen der Volksgartenstraße nicht im Fett dieser Steuer zu übermütig werden können.
Looser 😂😂
Zitat:
Für den SP-Chef gibt es keinen Konflikt um einen linken oder rechten Kurs.
Völlig klar - es ist gar nicht möglich - die SPÖ hat keinen Kurs, sie steht für nichts, weder linker noch rechter Kurs.
Man gewinnt eher den Eindruck die SPÖ ist gegen Österreicher, gegen fleissige Arbeiter, für "refugees welcome", für viele illegale Migranten, für exorbitante Mindestsicherungskosten (speziell in Wien) und hohe Steuern nebst Steuerverschwendertum.
Noch gibt es viele SPÖ Wähler, die sitzen im Wiener Gemeindebau und sind vom Wohlwollen der Stadtregierung (Rot, Grün) abhängig.
Aber auch diese dogmatischen Linke sterben ja irgend wann aus.
Als Ausgleich ziehen sie Illegale mit exorbitanter Mindestsicherung und sonstigen Begünstigungen wie ein Magnet an.
Schliesslich sind das die Linkswähler der Zukunft.
Ein Hr. Kern hat noch nichts geleistet - selbst als ÖBB Chef wurden die staatlichen Zuschüsse so lange erhöht, bis ein "Gewinn" ausgewiesen werden konnte.
Bezüglich Bund braucht sich Kern nur entspannt zurücklehnen und die grauslichen Ergebnisse einer türkis-blauen Koalition abwarten...
Aha, es gibt jetzt schon Ergebnisse obwohl noch keine Regierung steht...
Deine Wahrsager-Kugel ist noch Finster...warte ein paar Jahren dann erst gibt es Ergebnisse...
Ohne ein Ergebnis auf Höchsten Niveau zu schimpfen, des Österreichers rote Krankheit...
Z.B. Ich bin Krank und geht zum Doc, sitze im Wartebereich und schimpfe jetzt schon auf den Doc was für ein Klumpert er mir verschreibt obwohl er mich noch nicht gesehen hat...
Guter Witz
Realist ist Kern bestimmt nicht. Er bemerkt auch nicht, daß die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ trotz ROTEM Kanzler die Arbeiterschaft seit vielen Jahren verrät. Besonders hinterhältig seit dem EU Beitritt. Seither sinken die Realeinkommen der Unselbständigen und die Preise sind bei Uns beim Einkauf trotz Arbeiterkammer um bis zu 45 Prozent höher als in den allermeisten Europàischen Ländern.
Die dümmste Reaktion darauf ist, dann Kurz oder Strache zu wählen, Vertreter jener Parteien, die für das Kapital stehen und für die weitere Öffnung der Schere arm-reich.
Weil Wirtschaftsinteressen immer Vorrang hatten mit einer ÖVP als Partner, deshalb blieben die Löhne hinten.
Was soll jetzt besser werden?
Seine (nicht vorhandene) Führunsgqualität hat der Kern doch eh seit seiner Amtsübernahme, aber speziell während des Wahlkampfes bewiesen: Von seinem "Plan A" über das Engagement des Israelis Til Silberstein als Chefberater im Wahlkampf bis hin zur Lächerlichkeit, von dem Mauerbau vor seinem Büro am Ballhausplatz in Wien nichts gewusst zu haben.
Beides hat der sich hinauf intrigierte Kern nicht.
Solche Kasoperiaden passieren keinem wirklichen "Manager" und sollten erst gar nicht erst einem Spitzenpolitiker unterlaufen - der das Ohr "am Volk" hat. Oder zumindest über eine persönliche Umgebung verfügt, die ihn vor den allergrößten Dummheiten abrät