Streit um Orbán in der EU treibt Keil zwischen Kurz und Strache
WIEN/STRASSBURG. Der Kanzler distanziert sich von Ungarns Premier, der Vizekanzler lockt ihn mit einem Angebot: Nun haben die Spitzen der österreichischen Regierung ihre Auffassungsunterschiede verteidigt.
Dies stehe nicht im Zusammenhang mit der Regierungszusammenarbeit und habe auch keine Auswirkung darauf, betonten beide.
Dass Impulse für Österreichs Innenpolitik aus Budapest kommen, ist seit der k. u. k. Monarchie schon einige Zeit her; gestern war es aber wieder so weit. Auslöser war Ungarns Premier Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei jüngst ein Gesetz mitbeschlossen hat, wonach Hilfsorganisationen mit Haftstrafen bedroht werden können, wenn sie Asylwerber oder Migranten unterstützen.
Nach einer Reihe umstrittener Projekte, die in einem Bericht der niederländischen EU-Abgeordneten Judith Sargentini (Grüne) kritisch zusammengefasst wurden, stimmt das EU-Parlament heute in Straßburg über ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab, wie es bereits gegen Polen eingeleitet worden ist.
Gibt es dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit, dann können dem Nachbarland im Extremfall Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat sich bereits am Montagabend von Orbán und der Schwesterpartei Fidesz distanziert: "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen", kündigte Kurz die Unterstützung eines entsprechenden Verfahrens gegen Ungarn durch die VP-Abgeordneten an.
Gestern hat EVP-Chef Manfred Weber, der die größte Fraktion im Parlament anführt und aussichtsreicher Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten ist, Orbán zum Einlenken aufgerufen. Andernfalls werde es für dessen Land "schwierig". Beim ungarischen Premier drang Weber mit seiner Anregung nicht durch: "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", war für Orbán "das Urteil gegen uns bereits geschrieben". Der Bericht enthalte "Lügen" und verletze die Ehre Ungarns.
Dass damit auch die EVP die Mitgliedschaft der Fidesz vorerst ruhend stellen will, löste bei der FPÖ ganz andere Reaktionen als beim Koalitionspartner aus: "Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei zu einer Zusammenarbeit in einer gemeinsamen EU-Fraktion ein", schrieb Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Dienstag auf Facebook. Eine Reaktion aus Budapest auf die Einladung blieb vorerst aus.
Dafür kritisierte der VP-Delegationsleiter, Othmar Karas, das "Störmanöver" des FP-Obmanns. Karas’ blaues Gegenüber im EU-Parlament, Harald Vilimsky, erweiterte in der Folge Straches Angebot auf die rechtskonservative polnische Regierungspartei PIS, für die die Tür ebenfalls "sperrangelweit offen" sei.
Einladung der rechten Fraktion
Die FPÖ bildet mit anderen rechtspopulistischen Parteien, darunter der Rassemblement National (früher Front National) aus Frankreich und die italienische Lega, die EU-kritische Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF).
Neben Strache sprach auch Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini eine ENF-Einladung an Orbán aus. (luc)
Video: Kurz geht auf Distanz zu Orban
Die Koalition ist keine Eiheitspartei! Sie besteht nach wie vor aus zwei Parteien und jede dieser Parteien hat auch ein Eigenleben und ein Leben neben der Koalition. Also was die ÖVP macht und die FPÖ vielleicht nicht oder doch, ist allein deren Sache, wenn es nicht an das Koalitionsübereinkommen rührt.
Und dass die FPÖ eher mit der Orbanpartei in der EU zusammenkommt als mit einer anderen, liegt auf der Hand.
Die Keiltreiberei erfolgt ganz einfach von aussen und die Presse macht da natürlich begeistert mit.
...blöd dass die Orban Partei auch speibn muss wenn sie den Vilimskij und den Gudenus sieht und hört und um die Burg nicht mit diesen beiden Nazis in Verbindung gebracht werden will.
Der Bussi Basti hat da diesbezüglich keine Berührungsängste.
Das Koalitionsübereinbekommen enthält nicht Europapolitik? Deswegen wurde diese Kneissl also weggenomme? Europapolitik ist aber nicht (nur) Außenpolitik. Eine nicht akkordierte Europapolitik wäre bei Rot/Schwarz undenkbar gewesen. In Österreich auf Herz und Seele und in der EU als erbitterte Gegner tun? Das soll nachvollziehbar und glaubwürdig sein? Das soll wohl ein Scherz sein?
Wozu der Begriff der "EHRE" häufig führt sind in letzter Konsequenz "Ehrenmorde" egal ob das die Mafia, Islamisten oder andere "Ehrenmänner" betrifft. Was Ehre ist, können sie aber meist nicht buchstabieren. In Wahrheit ist das ein Benehmen von Gockelhähnen, die auf ihrem Misthaufen wild kratzen und krähen.
> Natürlich ist es ein Wunschtraum der Linken das Bürgerliche
> Lager in Österreich wieder zu Spalten.
Natürlich ist da gar nichts, aber wie soll sowas ein Parteifunktionär kapieren, für den die Demokratie nur was für Verlierer ist
In der Dreimächtedemokratie ist die Regierungs- und Beamtenhierarchie zurückgestutzt auf ihre exekutive Tätigkeit.
Gesetze hingegen müssen in der Legislative aus Diskussionen entsehen, nicht von oben herab monarchisch befohlen und abgenicht. Das Entstehen im Parlament ist die Hauptsache, nicht das perverse 50,1% Absnicken über einen Vorschlag aus der Exekutive.
Bürgerlich sind Nazis, oder Faschisten oder wie definierst du bürgerlich?
Eines jedenfalls ist sicher: diese Regierung hat mit "Bürgerlich" oder liberal aber so überhaupt nichts gemein...
Diese Regierung ist nur ein Beispiel für Inkompetenz, Dummheit, Opportunismus und Populismus .....
😂😂😂 Bürgerlich...😂😂😂😂😂
Natürlich ist es ein Wunschtraum der Linken das Bürgerliche Lager in Österreich wieder zu Spalten.
Teile und Herrsche, das ist nichts neues.
Zur Erinnerung, was hat die Jahrelange Ausgrenzungspolitik der SPÖ gebracht?
Gar nichts, die FPÖ ist Stärker und Stärker geworden, sie mussten ja nie Verantwortung für ihre Vorschläge und Versprechen übernehmen.
Es war richtig die FPÖ in die Regierungsverantwortung zu nehmen, jede Firma und so auch jede Politische Gruppe reift an ihren Aufgaben und natürlich fällt der Übergang von der Opposition zur Regierung etwas schwer und sie bewegen sich noch nicht so Grazil
Genauso Plump Bewegt sich die SPÖ in ihrer selbst gewählten Oppositionsrolle.
Ich bin gewiss, genauso wie bis zur nächsten Wahl aus der FPÖ ein gute Regierungspartner wird, lernt bis dahin auch die SPÖ eine Konstruktive Oppositionsrolle.
"noch nicht so grazil". Die Untertreibung des Jahrhunderts. Die FPÖ ist nicht regierungsfähig und wird es auch nie sein.
Keine Partei ist regierungsfähig.
Denn in der Regierung haben Parteien nichts verloren. Dort gehören ausführende, hoch qualifizierte*) Beamte hin, keine wahlkämpfenden Parteifunktionäre.
*) die als Vorgesetzte des jeweiligen ministerialen Beamtenapparats geeignet sind und nicht der Häme unterliegen.
Also be hochqualifiziert fällt mir sofort die Hartinger - Klein ein....
Sorry, mein posting habe ich versehentlich nicht hier angehängt.
Zusammenfassung: Indirekte = Dreimächtedemokratie.
Legislative bedeutet, dass die Gesetze im Parlament durch Diskussion entstehen müssen, nicht in der Regierung befohlen und im Parlament abgenickt.
In zwei Tagen hat Kurz alles vergessen und es ist wieder Honeymoon zwischen Kurz und Strache.
HR.Bundesprasident haben Sie vergessen was Sie bei der Amtseinführung gefordert haben?
Wen schon Kurz und Charakterschwächen leidet so zeigen Sie doch Charakter. Österreich wird ihnen Dankbar sein.
Jetzt wird immer klarer, dass die Blauen unter Strache so ihre gröberen Probleme mit Freiheitsrechten, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichen Prinzipien einer westlich geprägten Demokratie haben.
Wenn die FPÖ könnte wie sie wollte, wäre eine Demokratie, wie wir sie in Österreich seit 1945 (2. Republik) haben, sicher nicht die erste Wahl. Ein Grauen daran zu denken, wie Österreich ticken würde, hätte die FPÖ die absolute Mehrheit.
Rechtsstaat ade, Pressefreiheit ade, Meinungsfreiheit ade. Ein Blick in Putins Russland, mit dem Strache & Co ja gut Freund sind, tut Abgründe auf, was auf Österreich zukommen könnte mit den Blauen.
" https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache#Kontakte_mit_Rechtsextremisten
Woanders ist das ein Koalitionsbruch. Aber es zeigt einmal mehr, dass Kurz der FPÖ alles durchgehen lässt, um an der Macht zu bleiben. Und was ist, wenn die Beweise gegen Kickl im BVT-UA erdrückend werden, sich der aber weigert zu gehen? Sagte Kurz nicht, die Grenze ist das Strafrecht?
Was kümmert dich "Linzer Sozi" die "regierende Koalition" in Wien?
Was kümmert einen verwirrten, greisen Einsiedler in der Einschicht die Zukunft?
Du Angeber zeigst schon wieder, dass du einen behördlichen Zugang auf Daten hast, die du hier nicht benutzen darfst
Was nutzt das Datenschutzgesetz bei solchen Exekutiven wie du.
Du bist ein negativer Denker wie derzeit alle bei den Sozis, mit Kern befindet ihr euch auf einer grünen Sumpfwiese.
Diese Schlechtmacherei dieser gut arbeitenden Regierung bringt euch in Zukunft keine Wähler.
Beim BVT wird nicht viel herauskommen, außerdem schreibst du immer die selbe Leier und Beleidigungen, noch nicht Aufgefallen?
Hinweis!
der Zug ist abgefahren, Kurz ist im rechten Eck, so viel kann er sich von Orban gar nicht distanzieren. Seine Politik ist trotzdem die gleiche wie die der FPÖ.
Wenn die ÖVP wieder zurückfindet zu ihren uralten Wurzeln, dann wird sie wieder wählbar, aber nicht unter der rechtsextremen Spitze wie jetzt.
Hat die harmonische Regierung nun einen Riss bekommen.
Erscheinen hier Parallelen zur Regierung Schüssel/Haider
Wenn die Unterschiede zu gross sind, ist Scheidung der beste Weg
Und wieder eine Unstimmigkeit mehr in der Regierung.
Aber die Türkisen und die Blauen streiten ja nicht oder?
Intern fliegen schon länger die Fetzen, jetzt dringt aber auch immer mehr nach außen. Z.B. der Geheimdienst BVT-Skandal wo sich die zwei Minister Moser (ÖVP, Justiz) und Kickl (FPÖ, Inneres) öffentlich in den Haaren liegen.
Und jetzt die gegensätzlichen Ansichten in aller Öffentlichkeit über die Pseudodemokratien Ungarn und Polen. Da knischt es ordentlich im Gebälk.
So ist es wenn man sich Flöhe ins Bett holt Herr Kanzler,man wird dieses Ungeziefer nicht mehr los.............
ob das nicht eine Beleidigung für die Flöhe ist? satire off
ein keil zwischen kurz u strache?
das ist bloß der wunsch der linken!
Anscheinend kapiert jetzt auch der Shorty schön langsam, dass mit dieser blaunen Partie kein Staat zu machen ist, hat eh sehr sehr lange gedauert....
Man kann für unser Zusammenleben in Österreich nur inständig hoffen, dass Kurz diesen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und die Wahnsinnigen aus dem blaunen Eck endlich zurückpfeift.
Wird sicher nicht einfach werden. Andererseit könnte man hoffen, dass mit jedem weiteren braunen Ausrutscher aus dem Eck dieser Bande doch wieder eine überwiegende Mehrzahl der österreichischen Wähler draufkommt, dass unser wunderbares Land an die Wand fahren wird, wenn die Radaubrüder weiterhin an den Schalthebeln sitzen sollten.
Und dem HC kann man nur empfehlen, schleichen Sie sich nach Ungarn!
Oder besser nach Russland, das ist weiter weg.
Passiert eh schon. Die Blauen sacken in den Umfragen kontinuierlich ab. Bald sind sie wieder unter 20%.
Was auch immer das für ein plumpes Schopenhauerchen ist, es platzt seifig.
kurz-strache
good cop-bad cop
eine hervorragende mischung!
weiter so!
Sie wissen schon, dass die polizeiliche Verhörmethode "good cop - bad cop" eine bewusste Täuschung ist?
Ganz klar, dass dieser Narzisst gekränkt ist. Ein Fehler in der Fassade wird aufgedeckt.
Herr BK haben sie den Auftritt des Herrn Vilimsky im EU Parlament im Fernsehen gesehen? Schämen Sie sich da nicht ?
nein ! im gegenteil! gut wenn einer mal das sagt was sache ist!
wie die eu mit ihren mitgliedsländern umgeht um die sie einst gebettelt haben u sich finanzieren lassen, ist eine frechheit!
Was wollen sie?
Sofortigen EU-Austritt?
Ungarn wird von der EU finanziert. Nicht umgekehrt.
Fakten sind doch nur was für Anfänger...
Das trifft auf alle Ex-Comeconstaaten zu.
Wenn Österreich noch die alte Kreisky-VÖEST hätte und die Stickstoff, dann wäre der Staat auch ein Empfänger. So viel können die andern Betriebe gar nicht verdienen.
oder wie Orban dort mit seinem Volke umspringt und noch nicht weiter gekommen ist Richtung Europa.
Natürlich könnten Politiker mehr tun gegen Korruption, das Problemchen ist ja auch in Österreich nicht gelöst, nur sind wir es halt gewöhnt und haben die Chance täglichen Wohlstand zu schaffen.
Nur von den Rechten sehe ich keine Vorbildwirkung in Bezug auf eine gelungene Gesellschaft und wenn da Wehrsprechen meinen, man könnte kurz nach Afrika, oder man kommt mit 150 Euro aus.
Das Problem ist, das "schlagend" alleine überhaupt kein Programm ist für Wohlstand und Frieden und die Karriere diverser Personen ja auch kein Now How in dieser Hinsicht bieten. Dafür gibt es die berühmten Klagen bei jeder Möglichkeit.
Seit wann muss man sich für die Wahrheit schämen?
Na Herr BK immer noch böse Propaganda, immer noch Fake News der bösen Linken ,immer noch nicht munter und erkannt wer den diese für Südtirol die Staatsbürgerschaft fordernden Typen sind?Lernens Geschichte und interessien sie sich z.B für einen Herrn Bürger und fragen sie einmal ihren Witzekanzler in welchem Kontext er zu diesem Herrn steht
Burger hat er geheißen. Der Herr Ex-Schwiegerpapa vom HC, Nazi und Südtirol-Terrorist.
Wenn einer, egal wer, die EHRE DES VOLKES vor sich her trägt, setzt bei den braunblauen Hetzern reflexartig Schnappatmung ein und muss dieser umgehend umarmt werden. Vielleicht kann uns aber HC oder sein Schosshündchen Vilimsky erklären, was die EHRE DES VOLKES eigentlich genau ist? Ich wüsste zu gerne, ob die EHRE DES ungarischen VOLKES von der EU auch dadurch besudelt wird, dass ihnen diese abermillionen Euro Entwicklungshilfe sendet, auf dass sich die Orbanclique bedienen kann?
Dramatisch geschrieben.
Koalitionsbruch?
wer den Strache noch nicht kennt, der lese am Besten in wikipedia.
dann wundert man sich auch nicht, warum der so weit rechts steht.
Und wieso erinnern mich viele bei den Blaunen an die berühmten Figuren der Geschichten um Graf Dracula?
Personen sind Schall und Rauch, die Herkunft ist mehr Last als Vorteil. Außer in den Augen der gierigen Zniachtln.