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Innenpolitik

Streit um Orbán in der EU treibt Keil zwischen Kurz und Strache

12. September 2018 00:04 Uhr

Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache

WIEN/STRASSBURG. Der Kanzler distanziert sich von Ungarns Premier, der Vizekanzler lockt ihn mit einem Angebot: Nun haben die Spitzen der österreichischen Regierung ihre Auffassungsunterschiede verteidigt.

Dies stehe nicht im Zusammenhang mit der Regierungszusammenarbeit und habe auch keine Auswirkung darauf, betonten beide.

Dass Impulse für Österreichs Innenpolitik aus Budapest kommen, ist seit der k. u. k. Monarchie schon einige Zeit her; gestern war es aber wieder so weit. Auslöser war Ungarns Premier Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei jüngst ein Gesetz mitbeschlossen hat, wonach Hilfsorganisationen mit Haftstrafen bedroht werden können, wenn sie Asylwerber oder Migranten unterstützen.

Nach einer Reihe umstrittener Projekte, die in einem Bericht der niederländischen EU-Abgeordneten Judith Sargentini (Grüne) kritisch zusammengefasst wurden, stimmt das EU-Parlament heute in Straßburg über ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab, wie es bereits gegen Polen eingeleitet worden ist.

Gibt es dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit, dann können dem Nachbarland im Extremfall Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat sich bereits am Montagabend von Orbán und der Schwesterpartei Fidesz distanziert: "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen", kündigte Kurz die Unterstützung eines entsprechenden Verfahrens gegen Ungarn durch die VP-Abgeordneten an.

Gestern hat EVP-Chef Manfred Weber, der die größte Fraktion im Parlament anführt und aussichtsreicher Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten ist, Orbán zum Einlenken aufgerufen. Andernfalls werde es für dessen Land "schwierig". Beim ungarischen Premier drang Weber mit seiner Anregung nicht durch: "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", war für Orbán "das Urteil gegen uns bereits geschrieben". Der Bericht enthalte "Lügen" und verletze die Ehre Ungarns.

Dass damit auch die EVP die Mitgliedschaft der Fidesz vorerst ruhend stellen will, löste bei der FPÖ ganz andere Reaktionen als beim Koalitionspartner aus: "Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei zu einer Zusammenarbeit in einer gemeinsamen EU-Fraktion ein", schrieb Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Dienstag auf Facebook. Eine Reaktion aus Budapest auf die Einladung blieb vorerst aus.

Dafür kritisierte der VP-Delegationsleiter, Othmar Karas, das "Störmanöver" des FP-Obmanns. Karas’ blaues Gegenüber im EU-Parlament, Harald Vilimsky, erweiterte in der Folge Straches Angebot auf die rechtskonservative polnische Regierungspartei PIS, für die die Tür ebenfalls "sperrangelweit offen" sei.

Einladung der rechten Fraktion

Die FPÖ bildet mit anderen rechtspopulistischen Parteien, darunter der Rassemblement National (früher Front National) aus Frankreich und die italienische Lega, die EU-kritische Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF).

Neben Strache sprach auch Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini eine ENF-Einladung an Orbán aus. (luc)

Video: Kurz geht auf Distanz zu Orban

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