Steuerreform: SP lehnt Änderungen ab
WIEN. ÖAAB drängt weiter auf Nachbesserungen bei der Grunderwerbssteuer.
Bevor sich der Nationalrat bis 8. September in die Sommerpause verabschiedet, stehen in den kommenden drei Tagen zahlreiche Beschlüsse auf der Tagesordnung – allen voran die Steuerreform. In zwei Punkten versuchte die ÖVP bis zuletzt, den Koalitionspartner noch zu Nachbesserungen zu bewegen: Bei der Grunderwerbssteuer und beim Mystery Shopping.
SP-Klubchef Andreas Schieder erteilte den schwarzen Forderungen eine Absage. Der VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hatte sich vehement für eine Begrenzung der Grunderwerbssteuer eingesetzt. Diese sollte maximal 10.000 Euro betragen – sofern die Kinder selbst im geerbten Haus wohnen. "Wir werden bis zur letzten Sekunde darum kämpfen", sagte ÖAAB-General August Wöginger. Schieder zeigt sich unbeeindruckt: "Auf diesem Ohr muss man taub sein."
Die Grünen kündigten an, dem Herzstück der Steuerreform – der Tarifanpassung – nicht zustimmen zu wollen. "Für niedrige Einkommen wird zu wenig getan", begründete Grünen-Chefin Eva Glawischnig das Nein. Auch die FPÖ monierte, dass Kleinstpensionisten durch die Finger schauen würden. Die Neos fürchten, die Steuerreform werde Arbeitsplätze kosten.
Umstrittenes Mystery Shopping
Am Mittwoch wird über das "Mystery Shopping" abgestimmt: Den Krankenkassen wird aufgetragen, verdeckte Testpatienten zu Ärzten zu schicken, um diese zu kontrollieren. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wird dem Gesetz nicht zustimmen. "Der Krankenstand wird zur Misstrauenssache. Alle Ärzte werden unter Generalverdacht gestellt", sagte er. Schieder verteidigte die Maßnahme als "richtig und notwendig". (gana)
Jede Kontrolle ist ein Generalverdacht!
Darum hört auf zu kontrollieren, vor allem bei unserer Klientel!
Schickt die Kontrollore lieber zu den Krankenstandler, Frühpensionisten und Arbeitslosen, weil die tun nur so als ob, und verdienen sich alle miteinander ein schönes Zubrot beim pfuschen.
So stellt sich also der Durchschnittsschwarze die Welt vor.
Kontrollen sind gut und notwendig, weil es überall Falschspieler gibt. Die Umsetzung machts dann, ob es als wirksame Kontrolle oder als sinnfreie Schikane empfunden wird.
Und wenn eine Partei nicht will, dass man mit Hirn kontrolliert, dann macht man es auf die fiese Art, bis die Mehrheit dagegen ist.
Unübersichtliche Kurvenstrecken am Sonnenschein-Wochenende kontrollieren kann Leben retten,
Baustellen-30 am Wochenende kontrollieren lässt den Blutdruck steigen, ...
Also Vorsicht in OÖ. da geht dann die Powerfrau Dorli um, beim Mysterie shopping
Steuerreform - wozu
machen wir es wie die Griechen - wir verlangen Geld und wollen aber keine Einsparungen dafür
Oder besser wir ziehen alle nach Griechenland, da zahlt man eh keine Steuer
Die Bauern sind natürlich wieder einmal gut ausgestiegen, die Mercedeshändler werden sich freuen.
Man schaue sich einmal
www.transparenzdatenbank.at
an, da werden Millionen ausgeschüttet und keiner überprüft in welche Schlünde die Euros wandern.
die wähler werden den sozis nie verzeihen, dass die bauern und reichen ungeschoren davonkommen und sich wieder mal von den schwarzen übern tisch gezogen wurden.
Dass die von der ÖVP geplante Deckelung jetzt nicht
kommt, bei Liegenschaftsgeschäften, ist nur zu
befürworten!
Alle Deckelungen als Höchstgrenze sind abzulehnen,
da sie den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung
ignorieren und nur den Reicheren zu mehr Reichtum
verhelfen!
Somit ist das ein großer Pluspunkt für die Roten!
Die Bankgeheimnisdiebe sind fleißig unterwegs.
Bankgeheimnis ist eine Sache, korrekte Steuern eine andere. Warum soll für eine Bauernhoferbschaft deutlich weniger Steuern anfallen als für ein Einfamilenhaus bei Übergabe an Kind(er)? Oder wurde diese Ungleichbehandlung doch noch rausgenommen?
Weshalb heißt die ÖVP UMFALLERPARTEI, weil Sie wie IMMER umfällt.