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Schlagabtausch zwischen Rouhani und Kurz

WIEN. Der iranische Präsident Hassan Rouhani und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich am heutigen Mittwoch einen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Israel geliefert.

Hassan Rouhaniund Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: (APA/ROBERT JAEGER)

Nachdem der Kanzler bei einem Pressestatement die iranische Haltung gegenüber Israel als "absolut inakzeptabel" kritisiert hatte, warf Rouhani dem Judenstaat offen IS-Unterstützung vor.

"Aufgrund unserer Geschichte hat Österreich eine ganz besondere historische Verantwortung", sagte Kurz, der im Vorfeld des Besuchs massive Kritik aus Israel einstecken hatte müssen. Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Unterstützung für Israel "sind für uns zentral", betonte der Kanzler. "Aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, wenn das Existenrecht Israels infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht verhandelbar."

Diese Aussagen gingen Rouhani offenbar zu weit. Bei dem vorherigen Presseauftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte er nämlich nicht auf dessen Aussage repliziert, dass das Existenzrecht Israels aus österreichischer Sicht "unbestritten ist". Auf Kurz antwortete Rouhani hingegen, es gebe "einige Länder, die bestimmte Sensibilitäten inbezug auf die Juden haben". "Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet. Sie haben eine Schuld uns gegenüber", bemühte Rouhani jahrtausendealte Ereignisse.

Video: Rouhani in Wien

"Besatzungsgruppe und Unterdrücker"

Die Iraner hätten "gute Beziehungen zu den Juden in aller Welt". Anders sehe es mit den "Zionisten" aus, die als "Besatzungsgruppe und Unterdrücker" die Menschen etwa im Gaza-Streifen unterdrücken. Israel unterstütze auch den Islamischen Staat (IS) in Syrien. "Sie behandeln die IS-Verwundeten in Israel", so Rouhani, der der israelischen Regierung eine "destruktive" Rolle in der Region zuschrieb.

Wie ein Sprecher des Bundeskanzlers nach dem Auftritt mitteilte, telefonierte dieser vor dem Treffen mit Rouhani auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. "Es war dem Bundeskanzler wichtig, im Vorfeld des Besuchs die israelische Sichtweise zu hören", hieß es. Netanyahu hatte am Dienstag den Empfang für den iranischen Präsidenten als "Beschwichtigungspolitik" kritisiert.

Der Kanzler sprach auch den Fall des unter Terrorverdacht festgenommenen iranischen Diplomaten in Wien an und zeigte sich erfreut, dass Rouhani in diesem Zusammenhang gesagt habe, "die Aufklärung zu unterstützen". In ihren Statements betonten beide Politiker ihr Bekenntnis zum Atomdeal. "Die EU steht weiterhin zu dem 2015 geschlossenen Abkommen", sagte Kurz, der sich auch erfreut zeigte, dass Österreich am Freitag neuerlich Gastgeber für Verhandlungen der verbliebenen Vertragsparteien auf Außenministerebene sein zu dürfen. "Wir hoffen, dass die Gespräche, die jetzt geführt werden, einen positiven Ausgang nehmen."

Kurz vergaß dabei auch nicht, neuerlich einen im Zusammenhang mit der OSZE-Präsidenschaft im Vorjahr und der EU-Ratspräsidentschaft heuer verwendeten Begriff zu verwenden. "Österreich ist ein Brückenbauer, ein neutrales Land, oft auch Ort des Dialogs", sagte er. In Anspielung auf die Kritik am Rouhani-Besuch meinte er: "Wir werden stets einen guten Kontakt zum Iran aufrechterhalten und uns einsetzen, dass es dort Dialogkanäle gibt, wo sie notwendig sind."

Rouhani

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der iranische Präsident Hassan Rouhani 

Weiträumiges Platzverbot

Begleitet von zwei ständig über dem Inneren Burghof kreisenden Polizeihubschraubern hat der iranische Präsident Hassan Rouhani am heutigen Mittwoch einen offiziellen Besuch in Wien begonnen. Nur während des Abspielens der Nationalhymnen durch die Ehrengarde des Bundesheeres schien das Hubschraubergetöse zu verstummen. 

Protestrufe gab es keine, wurden irankritische Demonstranten doch jenseits des Heldenplatzes verbannt, weil ein weiträumiges und von Dutzenden Polizisten abgesichertes Platzverbot rund um das Regierungszentrum galt. "Es ist demokratiepolitisch bedenklich, dass wir nicht in Sicht- und Hörweite von Rouhani sind", sagte Stop-the-Bomb-Vertreter Stephan Grigat. "Wir betrachten es als fatal, dass diesem Regime der rote Teppich ausgerollt wird", sagte er mit Blick auf die umstrittene Rolle des Iran im Nahen Osten und Menschenrechtsverletzungen im Land selbst.

Rouhani sei "das freundliche Gesicht des Terrors", wies Grigat die in Europa verbreitete Deutung, wonach man im Iran das moderate Lager gegenüber den Hardlinern stützen müsse, zurück. Rouhani unterscheide sich von den Konservativen nicht nach dem Ziel, etwa der Vernichtung Israels, sondern den Methoden. "Wir fordern den Sturz dieses Regimes", so Grigat.

Scharfe Kritik übte Grigat an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zu Mittag mit Rouhani zusammentreffen wird. Kurz sei in einer ähnlichen Situation wie seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel, die die Sicherheit Israels ebenfalls zur "Staatsräson" erklärt habe, "dann aber nichts dafür getan hat, die Geschäfte deutscher Unternehmen im Iran zu stoppen". Kurz gehe sogar "noch einen Schritt weiter", indem er sich für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen einsetze, so Grigat mit Blick auf Rouhanis Auftritt in der Wirtschaftskammer am Mittwochnachmittag. Im Bundeskanzleramt sollen zudem mehrere Memoranden zur Wirtschaftskooperation unterzeichnet werden.

Bekenntnis zum Atomdeal

Mit dem Besuch wollen Österreich und der Iran vor allem ein gemeinsames Bekenntnis zum nach dem US-Ausstieg im Mai ins Wanken geratenen Atomdeal abgeben, der vor knapp drei Jahren in Wien unterzeichnet worden war. Bundeskanzler Kurz hat jedoch betont, auch die Sicherheitsbedenken Israels ansprechen zu wollen. Am Freitag findet in Wien ein Treffen der verbleibenden Vertragsparteien des Atomdeals auf Außenministerebene statt, zu dem unter anderem auch Chinas Chefdiplomat Wang Yi erwartet wird.

Der Besuch Rouhanis wird von einem diplomatischen Eklat um einen Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien überschattet, der am Wochenende wegen Terrorverdachts von den deutschen Justizbehörden in Bayern festgenommen worden war. Die "Bild"-Zeitung forderte die österreichische Regierung deswegen am Dienstag auf, Rouhani auszuladen. Das Außenministerium lud den iranischen Botschafter vor und teilte ihm mit, dass dem Mitarbeiter, der mit einem europäischen Haftbefehl gesucht wird, der Diplomatenstatus entzogen werde.

Der iranische Diplomat soll Sprengstoff für einen angeblichen Anschlag auf eine Versammlung von tausenden Exil-Iranern in Paris besorgt haben. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sprach von einer "merkwürdigen Machenschaft unter falscher Flagge", also einem Komplott, dass dem Iran "praktischerweise" anlässlich von Rouhanis Europa-Besuch in die Schuhe geschoben werden sollte. Für die deutsche "Bild"-Zeitung schlug dieser Vorfall dem Fass den Boden aus, und sie forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, den iranischen Präsidenten auszuladen. "Europa darf keinen roten Teppich für Henker und Terroristen ausrollen!" Vertreter der Exil-Iraner, die Ziel des angeblichen Anschlags waren, wollten um 13.30 Uhr auf dem Stephansplatz gegen Rouhani demonstrieren.

Um 17.45 Uhr wollte Rouhani in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Beisein von Van der Bellen und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) einen Vortrag zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen halten. Zarif und Kneissl planten um 15.00 Uhr einen Besuch in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), wo sie eine Ausstellung zu 160 Jahren diplomatische Beziehungen Österreich/Iran eröffnen wollten.

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Artikel nachrichten.at/apa 04. Juli 2018 - 15:16 Uhr
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