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Schlagabtausch zwischen Rouhani und Kurz

Von nachrichten.at/apa, 04. Juli 2018, 15:16 Uhr
Hassan Rouhaniund Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: (APA/ROBERT JAEGER)

WIEN. Der iranische Präsident Hassan Rouhani und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich am heutigen Mittwoch einen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Israel geliefert.

Nachdem der Kanzler bei einem Pressestatement die iranische Haltung gegenüber Israel als "absolut inakzeptabel" kritisiert hatte, warf Rouhani dem Judenstaat offen IS-Unterstützung vor.

"Aufgrund unserer Geschichte hat Österreich eine ganz besondere historische Verantwortung", sagte Kurz, der im Vorfeld des Besuchs massive Kritik aus Israel einstecken hatte müssen. Der Kampf gegen den Antisemitismus und die Unterstützung für Israel "sind für uns zentral", betonte der Kanzler. "Aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, wenn das Existenrecht Israels infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht verhandelbar."

Diese Aussagen gingen Rouhani offenbar zu weit. Bei dem vorherigen Presseauftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte er nämlich nicht auf dessen Aussage repliziert, dass das Existenzrecht Israels aus österreichischer Sicht "unbestritten ist". Auf Kurz antwortete Rouhani hingegen, es gebe "einige Länder, die bestimmte Sensibilitäten inbezug auf die Juden haben". "Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet. Sie haben eine Schuld uns gegenüber", bemühte Rouhani jahrtausendealte Ereignisse.

Video: Rouhani in Wien

"Besatzungsgruppe und Unterdrücker"

Die Iraner hätten "gute Beziehungen zu den Juden in aller Welt". Anders sehe es mit den "Zionisten" aus, die als "Besatzungsgruppe und Unterdrücker" die Menschen etwa im Gaza-Streifen unterdrücken. Israel unterstütze auch den Islamischen Staat (IS) in Syrien. "Sie behandeln die IS-Verwundeten in Israel", so Rouhani, der der israelischen Regierung eine "destruktive" Rolle in der Region zuschrieb.

Wie ein Sprecher des Bundeskanzlers nach dem Auftritt mitteilte, telefonierte dieser vor dem Treffen mit Rouhani auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. "Es war dem Bundeskanzler wichtig, im Vorfeld des Besuchs die israelische Sichtweise zu hören", hieß es. Netanyahu hatte am Dienstag den Empfang für den iranischen Präsidenten als "Beschwichtigungspolitik" kritisiert.

Der Kanzler sprach auch den Fall des unter Terrorverdacht festgenommenen iranischen Diplomaten in Wien an und zeigte sich erfreut, dass Rouhani in diesem Zusammenhang gesagt habe, "die Aufklärung zu unterstützen". In ihren Statements betonten beide Politiker ihr Bekenntnis zum Atomdeal. "Die EU steht weiterhin zu dem 2015 geschlossenen Abkommen", sagte Kurz, der sich auch erfreut zeigte, dass Österreich am Freitag neuerlich Gastgeber für Verhandlungen der verbliebenen Vertragsparteien auf Außenministerebene sein zu dürfen. "Wir hoffen, dass die Gespräche, die jetzt geführt werden, einen positiven Ausgang nehmen."

Kurz vergaß dabei auch nicht, neuerlich einen im Zusammenhang mit der OSZE-Präsidenschaft im Vorjahr und der EU-Ratspräsidentschaft heuer verwendeten Begriff zu verwenden. "Österreich ist ein Brückenbauer, ein neutrales Land, oft auch Ort des Dialogs", sagte er. In Anspielung auf die Kritik am Rouhani-Besuch meinte er: "Wir werden stets einen guten Kontakt zum Iran aufrechterhalten und uns einsetzen, dass es dort Dialogkanäle gibt, wo sie notwendig sind."

Rouhani
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der iranische Präsident Hassan Rouhani  Bild: APA

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der iranische Präsident Hassan Rouhani 

Weiträumiges Platzverbot

Begleitet von zwei ständig über dem Inneren Burghof kreisenden Polizeihubschraubern hat der iranische Präsident Hassan Rouhani am heutigen Mittwoch einen offiziellen Besuch in Wien begonnen. Nur während des Abspielens der Nationalhymnen durch die Ehrengarde des Bundesheeres schien das Hubschraubergetöse zu verstummen. 

Protestrufe gab es keine, wurden irankritische Demonstranten doch jenseits des Heldenplatzes verbannt, weil ein weiträumiges und von Dutzenden Polizisten abgesichertes Platzverbot rund um das Regierungszentrum galt. "Es ist demokratiepolitisch bedenklich, dass wir nicht in Sicht- und Hörweite von Rouhani sind", sagte Stop-the-Bomb-Vertreter Stephan Grigat. "Wir betrachten es als fatal, dass diesem Regime der rote Teppich ausgerollt wird", sagte er mit Blick auf die umstrittene Rolle des Iran im Nahen Osten und Menschenrechtsverletzungen im Land selbst.

Rouhani sei "das freundliche Gesicht des Terrors", wies Grigat die in Europa verbreitete Deutung, wonach man im Iran das moderate Lager gegenüber den Hardlinern stützen müsse, zurück. Rouhani unterscheide sich von den Konservativen nicht nach dem Ziel, etwa der Vernichtung Israels, sondern den Methoden. "Wir fordern den Sturz dieses Regimes", so Grigat.

Scharfe Kritik übte Grigat an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zu Mittag mit Rouhani zusammentreffen wird. Kurz sei in einer ähnlichen Situation wie seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel, die die Sicherheit Israels ebenfalls zur "Staatsräson" erklärt habe, "dann aber nichts dafür getan hat, die Geschäfte deutscher Unternehmen im Iran zu stoppen". Kurz gehe sogar "noch einen Schritt weiter", indem er sich für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen einsetze, so Grigat mit Blick auf Rouhanis Auftritt in der Wirtschaftskammer am Mittwochnachmittag. Im Bundeskanzleramt sollen zudem mehrere Memoranden zur Wirtschaftskooperation unterzeichnet werden.

Bekenntnis zum Atomdeal

Mit dem Besuch wollen Österreich und der Iran vor allem ein gemeinsames Bekenntnis zum nach dem US-Ausstieg im Mai ins Wanken geratenen Atomdeal abgeben, der vor knapp drei Jahren in Wien unterzeichnet worden war. Bundeskanzler Kurz hat jedoch betont, auch die Sicherheitsbedenken Israels ansprechen zu wollen. Am Freitag findet in Wien ein Treffen der verbleibenden Vertragsparteien des Atomdeals auf Außenministerebene statt, zu dem unter anderem auch Chinas Chefdiplomat Wang Yi erwartet wird.

Der Besuch Rouhanis wird von einem diplomatischen Eklat um einen Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien überschattet, der am Wochenende wegen Terrorverdachts von den deutschen Justizbehörden in Bayern festgenommen worden war. Die "Bild"-Zeitung forderte die österreichische Regierung deswegen am Dienstag auf, Rouhani auszuladen. Das Außenministerium lud den iranischen Botschafter vor und teilte ihm mit, dass dem Mitarbeiter, der mit einem europäischen Haftbefehl gesucht wird, der Diplomatenstatus entzogen werde.

Der iranische Diplomat soll Sprengstoff für einen angeblichen Anschlag auf eine Versammlung von tausenden Exil-Iranern in Paris besorgt haben. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sprach von einer "merkwürdigen Machenschaft unter falscher Flagge", also einem Komplott, dass dem Iran "praktischerweise" anlässlich von Rouhanis Europa-Besuch in die Schuhe geschoben werden sollte. Für die deutsche "Bild"-Zeitung schlug dieser Vorfall dem Fass den Boden aus, und sie forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, den iranischen Präsidenten auszuladen. "Europa darf keinen roten Teppich für Henker und Terroristen ausrollen!" Vertreter der Exil-Iraner, die Ziel des angeblichen Anschlags waren, wollten um 13.30 Uhr auf dem Stephansplatz gegen Rouhani demonstrieren.

Um 17.45 Uhr wollte Rouhani in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Beisein von Van der Bellen und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) einen Vortrag zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen halten. Zarif und Kneissl planten um 15.00 Uhr einen Besuch in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), wo sie eine Ausstellung zu 160 Jahren diplomatische Beziehungen Österreich/Iran eröffnen wollten.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 04.07.2018 22:16

nur zum Schauma mit dem Kurz Buam!

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 04.07.2018 22:53

Das dachte ich vor 5 Jahren .
Aber inzwischen ist er der vernünftigste und beste Politiker in ganz Europa. Die Deutschen beneiden uns auch.
Gut, dass die Linken jetzt durch ihn in die Bedeutungslosigkeit versinken. Ihre Anpatzen wird das nur beschleunigen.

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( Kommentare)
am 04.07.2018 21:29

BK Kurz zeigt Mut, wahrscheinlich sehr überraschend für den Iran. Der Besuch war auf jeden Fall heikel denn Antisemitismus ist nicht nur Stammtischgegröhle. Das größere Problem ist ganz oben in der Politik zu finden:
2018 hat der UNHCR Israel öfter verurteilt als Iran, Syrien und Nord Korea zusammen.
Ägypten, Venezuela, iraq, Saudi Arabien, Zimbabwe uvam. wurden nicht mal erwähnt. lt. UNHCR ist Israel also der größte Terrorstaat der Welt?? Wie krank ist das.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 04.07.2018 19:30

Die Hurra-Iran-Rufer werden sich wundern, wie schnell der Iran über Atomwaffen verfügen wird.

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gscheidle (4.114 Kommentare)
am 04.07.2018 19:24

Die "Erbsünde" der NAZI-Verbrechen wird auch noch den nächsten Generationen zum Problem. Wer nicht ausdrücklich für Israel Partei ergreift und eventuell auch noch die Palästinenser verteidigt wird zum Antisemiten erklärt. Nur Kreisky konnte sich das leisten.

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 04.07.2018 18:30

Schlagabtausch zwischen den beiden ist wichtig und sollte zumindest jede halbe Stunde stattfinden. 24/7. Und zwar mit Elan.

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unbedeutend (23 Kommentare)
am 04.07.2018 18:06

Wenn Rouhani an das großzügige Verhalten des Perserkönigs Kyros im 6. Jahrhundert v. Chr. hinweist, der die Juden aus der babylonischen Gefangenschaft befreit hat und mit dem Auftrag, dem Gott des Himmels in Jerusalem ein Haus zu bauen, in ihr eigenes Land zurückgeschickt hat (in der Bibel in Esra 1 nachzulesen), sollte es für ihn ja eigentlich selbstverständlich sein, dem Vorbild des großen Kyros nachzueifern. Das Existenzrecht Israels müsste dann ganz klar sein.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 04.07.2018 17:26

Rohani betreibt Wiederbetätigung.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 04.07.2018 18:13

Nein. Aber Österreich ist kein neutrales Land mehr.

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allesistmOOEglich (5.646 Kommentare)
am 04.07.2018 18:32

Warum eigentlich werden blaue Regierungsmitglieder von Israel wie Aussätzige gemieden?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 04.07.2018 17:18

Warum muss sich der schwarze ÖVP-Kurze immer wieder in die Außenpolitik einmischen. Ist es noch Zuwenig, was er mit seiner Wahlkampfhilfe für die Bayer in Europa für einen Schaden angerichtet hat.
Diesem Kind-Kanzler geht es wirklich nur darum, ständig in den Medien zu sein. Ob positiv, was ja selten ist, oder ständig negativ ist ihm egal, Hauptsache viele Kameras sind dabei.

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weinberg93 (16.517 Kommentare)
am 04.07.2018 17:30

Dir und gewissen anderen kann Kurz eh nichts recht machen - ist durch die Parteibrille bedingt.
Ergreift Kurz für die andere Seite Partei, dann wird von der LiVö sofort die Antisemitismuskeule ausgepackt.

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( Kommentare)
am 04.07.2018 18:32

Täusch dich mal nicht, gar nicht so wenigen (mich eingeschlossen) liegt die wahre övp am herzen.

Dieses überhebliche, ignorante kind hat seinen eigenen parteichef verraten, die eigene partei auf bundesebene de facto ausgelöscht u macht sich jetzt, nachdem er sich die macht im land erschlichen hat, auf seine demokratischen strukturen durch die koalition mit der radikalen rechten zu zerstören.

Kurz sagt stets das eine u. tut das andere. Ihm ist weder demokratie wichtig, noch europa noch die menschen in diesem land, außer sie haben seinen wahlkampf mitfinanziert.

Vor allem hat er eines felsenfest im bewusstsein der bevölerung verankern können: wer gegen ihn ist, der ist automatisch ein dummer sozi, wahrscheinlich sogar kommunist.

Nein, herr kurz die wahre övp ist nicht ganz tot u traut sich manchmal sogar sagen dass ihr aktueller parteichef ein plan- u. seelenloser blender ist, der keinen genierer kennt wenn es um das eigene fortkommen geht...

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kpader (11.506 Kommentare)
am 04.07.2018 21:22

Kasperl!

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derkommentator (2.289 Kommentare)
am 05.07.2018 01:00

"Ergreift Kurz für die andere Seite Partei..."

Genau darum geht es - ein neutrales Land soll für überhaupt keinen Partei ergreifen!

Es hat sich rauszuhalten und als Vermittler zur Verfügung zu stehen. Alle anderen haben das bisher geschafft - Kurz schafft es sogar sich wegen Seehofer ins Fettnäpfchen zu schmeißen. Das ist das peinliche an unserem Kanzler!

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 04.07.2018 18:37

Ich finde die Kommentare der entweder direkt aus diversen Politbüros kommenden oder von dort aus ferngesteuerten Kommentare zum Kotzen. Diesen Typen von Schreiberlingen geht es nur um das Anpatzen und Schlechtmachen der Vertreter der derzeitigen Regierungsparteien.

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( Kommentare)
am 04.07.2018 18:44

Viel gutes haben wir halt nicht gesehen vom gruselkabinett...

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hepi1954 (349 Kommentare)
am 05.07.2018 01:28

Das schaffen diese Trolle locker selbst!

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websta (199 Kommentare)
am 04.07.2018 21:38

sowas schwachsinniges, einfach irre was so manche geistesbefreite von sich geben!

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 04.07.2018 17:14

Durch die ganze Menschheitsgeschichte will Satan Israel, Gottes Volk vernichten.

Die Iranischen Schiiten glauben fest, dass der Mahdi bei seinem Kommen die Ungläubigen mit dem Schwert Mohammeds erschlagen wird. Danach errichtet er ein Paradies mit allen „Lustbarkeiten und sexuellen Freiheiten“ und 72 Jungfrauen. Dieser Glaube kann aber nur in Erfüllung gehen, wenn das Volk Israel, der israelische Staat nicht mehr existiert.
Muslimische Länder, besonders der Iran, der dazu sogar die Atombombe anstrebt, möchten Israel daher vernichten. Sie sprechen Israel alles ab, was das Land ausmacht: seine Geschichte, seine Hauptstadt, seine Bedeutung.

Gut, dass unser Bundeskanzler Kurz den Mut hat, dem zu widersprechen

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( Kommentare)
am 04.07.2018 18:35

Der ist nur mutig, wenn er sich des beifalls der stammtische sicher ist.

Das ist kein wirklicher mut...

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hepi1954 (349 Kommentare)
am 05.07.2018 01:33

Es ist unglaublich, das " Menschen " mit
deinem I.Q. lebensfähig sind!

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 04.07.2018 16:28

Wie ein Sprecher des Bundeskanzlers nach dem Auftritt mitteilte, telefonierte dieser vor dem Treffen mit Rouhani auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
---------------

Kurz hat sich also Direktiven von Netanyahu geholt ! Ein Armutszeugnis eines Kanzlers, der neutral sein und sich
nicht überalls als selbsternannter Brückenbauer einmischen
sollte.

Wann hat Kurz jemals das Leid der Palästinenser, besonders der Kinder und Alten, angesprochen ?

Was sagt er zu den von Israel bestellten F35 Tarnkappenbomber, die pro Stück 100 Millionen USD kosten und bis 2020 auf 50 Stk. aufgestockt werden sollen.
Vier Stück dieser Jets wurden bereits in Syrien eingesetzt und das nicht zur Lieferung von Hilfsmitteln.

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ElimGarak (10.762 Kommentare)
am 04.07.2018 17:00

Ich mag ja Kurz auch nicht sonderlich Nichtsdestotzotz ist diplomatischer Usus, dass man als neutrales Land mit allen Streitparteien Kontakt hält! Und be besonders heiklen Theman sehr Zeitnah! Kurz hat hier vollkommen richtig gehandelt, die Theorie von der Marionette Kurz ist hier absolut nicht haltbar!

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weinberg93 (16.517 Kommentare)
am 04.07.2018 17:40

Scheinheiliges Gefasel!
Würde Kurz die Isrealis bzgl. ihres Umgang mit den Palästinenser kritisieren beschimpfen ihn die Linken gleich als Antisemit.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 04.07.2018 18:03

Würde Kurz das Bundeskanzleramt den Kern abtreten würden sie ihn auch zerreissen zwinkern Es gibt Leute die brauchen enen imaginären Feind.

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 04.07.2018 15:55

Also meiner meinung nach tanzt unser bk auf zu vielen hochzeiten. Auf solchen noch dazu wo er erst das tanzen in heimischen gefilden perfektionieren sollte. Ich glaube das er sich ein bischen übernimmmt. Da sind andere kaliber unterwegs.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.07.2018 16:23

und ich bin der Meinung Österreich sollte sich MEHR neutral verhalten.

Die Herausforderung mit der " Schuld " in der Geschichte wie BK Kurz sagt , sollte auch mal ein Ende haben denn sie wurde mit viel Geld beglichen , und wird immer noch , denn OHNE die damaligen finanzielle Unterstützung Deutschland gäbe es KEIN Staat Israel !

Es wäre eher an der Zeit Israel für die Schande gegen Palästinenser zu verurteilen statt denen den Hof zu machen !

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 04.07.2018 16:47

Jedem Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.
Alte Bauernregel.

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( Kommentare)
am 04.07.2018 17:11

Man kann Unrecht (Antisemitismus, WWII) nicht mit der Toleranz von aktuellem Unrecht (Westjordanland, Gazastreifen, Ost-Jerusalem...) "gegenverrechnen".

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despina15 (10.091 Kommentare)
am 04.07.2018 18:37

bin auch dieser Meinung!!!!!!!!!

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