Liveticker vom fünften Prozesstag gegen Strasser: Ex-Mitarbeiterinnen und Verfassungschutz-Direktor als Zeugen

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11:21 Uhr: Bei einem Treffen im November 2010 habe Strasser von Geheimdiensten nichts erwähnt.

Nun ist schon Strassers Anwalt Kralik an der Reihe, Fragen zu stellen. Er hält sich kurz.

Dann ist auch der heutige Verhandlungstag schon wieder vorbei. Weiter geht der Prozess am Donnerstag. Erster Zeuge ist dann Othmar Karas, VP-Delegationsleiter im EU-Parlament.

11:16 Uhr: Olschak fragt, ob Strasser je an Gridling mit einem Geheimdienst-Verdacht herangetreten sei?

Gridling sagt, 2011 sei Strasser mit seiner Lebensgefährtin zu ihm gekommen und habe von einer Einladung eines russischen Geschäftspartners zu einem Konzert berichtet und dass er hier eine Kontaktaufnahme durch den russischen Geheimdienst befürchte.

Von einem westlichen Geheimdienst sei keine Rede gewesen.

11:14 Uhr: Der letzte Zeuge für heute ist da: Peter Gridling, seit 2008 Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er sei nicht vom Amtsgeheimnis befreit, unterliege also in gewissen Fällen der Verschwiegenheitspflicht. Olschak meint, das sollte für die Befragung heute kein Problem sein.

Zeugin Z. kann sich nicht mehr erinnern

11:12 Uhr: Olschak fragt, was sie über BergmanLynch weiß. Erinnern kann sich die Zeugin nicht mehr. Sie sagt: "Wenn ich in Mails etwas dazu geschrieben habe, wird es so gewesen sein".

Ob sie je mit Strasser persönlich darüber gesprochen habe, weiß sie nicht mehr.

Auch auf die Fragen der Staatsanwältin weiß sie nicht viel zu sagen. Z. bittet, als Olschak die Befragung für beendet erklärt, noch etwas sagen zu dürfen. Sie berichtet, dass sie bei ihrer Einvernahme durch die Polizei nach Ende der Befragung den beiden Beamten gesagt habe: "Dr. Strasser ist ein guter Mann". Die beiden Beamten hätten sie "ausgelacht", das habe sie "befremdlich" gefunden.

11:06 Uhr: Die Befragung von Strassers ehemaligen Mitarbeiterinnen wird mit Anna Z. abgeschlossen. Sie war von Jänner bis März 2010 Praktikantin im EU-Parlament in Strassers Büro.

10:56 Uhr: Staatsanwältin Maruna stellt weitere Fragen, hauptsächlich zum Mailverkehr in Strassers Büro. Auch Strassers Anwalt Kralik hat noch Fragen. Er will Details zu besagtem Abänderungsantrag zur Anlegerschutz-Richtlinie wissen. Sch. erinnert sich, dass Strasser Insistieren ungewöhnlich gewesen sei. Druck, den Antrag tatsächlich einzubringen, habe sie aber nicht verspürt, meint sie. Damit ist auch ihre Befragung zu Ende.

Sechs Minuten Pause wird angeordnet - gerade lang genug, damit Richter Olschak eine Zigarette rauchen kann. Allerdings wird er im Saal aufgehalten.

10:43 Uhr: Wieder die Frage: "War es üblich, dass Abgeordnete über andere Anträge einbringen?". "Aus meiner Sicht war es eher unüblich".

10:39 Uhr: Richter Olschak: Haben Sie mit Strasser über BergmanLynch gesprochen, nachdem die Sache durch Veröffentlichung der Videos aufgeflogen sei? Nein, sagt die Zeugin Sch.

Auch sie soll jetzt zur Geheimdienst-Theorie aussagen. Ja, Strasser hätte das erwähnt. Wann, wisse sie nicht mehr genau, es sei wohl zu dem Zeitpunkt gewesen, als "diese Vulkanasche" über Europa gezogen sei. "Eyjafjallajökull" wirft Olschak wissend ein. Das bringt Strasser wieder zum Schmunzeln.

Zurück zum Geheimdienst: Um welchen es gegangen sei, wisse sie nicht, sagt Sch.

Kurze Verwirrung löst im Gerichtssaal dann ein Telefonläuten aus. Es ist das des Richters, der abhebt, kurz spricht und dann die Befragung fortsetzt.

10:31 Uhr: Zeugin Sch. berichtet, sie sei ab Juli 2009 für Strasser als parlamentarische Assistentin tätig gewesen. Sie ist in dem Raum, aus dem ihr Videobild übertragen wird, nicht allein. Neben ihr sitzt ein junger Mann, der unbeteiligt schaut. Wer er ist, wurde bei Beginn der Videokonferenz nicht aufgeklärt.

Richter Olschak fragt Sch., wann sie zum ersten Mal von BergmanLynch gehört habe. Auch Sch. verweist auf besagtes Mail. Ob öfter Unternehmen an Strasser herangetreten seien? "Ich habe so etwas zum ersten Mal gesehen."

10:28 Uhr: Strasser bittet um eine kurze Pause. Die wird von Richter Olschak gewährt, er verlässt den Saal mit seinem Anwalt.

Richter Olschak lässt inzwischen den Videobeamer im Saal anwerfen. Die nächste Zeugin, Julia H., wird per Video aus Brüssel zugeschaltet.

Strasser ist zurück, Frau H. auf Video zu sehen. Sie heißt nun Sch.

10:27 Uhr: Letzte Frage von Strassers Verteidiger Kralik: Hat Strasser Druck auf Sie gemacht, dass der Abänderungsantrag zur Anlegerschutz-Richtlinie eingebracht werden muss? "Nein", sagt M. Damit ist auch ihre Befragung zu Ende.

10:23 Uhr: Verteidiger Kralik hat jetzt auch eine Frage zum Motorola-Handy. Er will wissen, ob M. selbstständig recherchiert habe, ob Strasser das Geschenk annehmen dürfe und liest ihr nochmals ihr Mail vor. Darin steht allerdings recht klar: "Ernst, du hast mich gebeten das zu recherchieren." Damit sieht auch Olschak die Frage beantwortet, wie er durch Nicken bestätigt.

Mailverkehr in Sachen Geschenkannahmen

10:19 Uhr: Staatsanwältin Maruna befragt nun Zeugin M. Sie hält ihr einen Mailverkehr zwischen ihr und Strasser aus dem Jahr 2010 vor. Da hatte sich Strasser erkundigt, ob er als Abgeordneter ein Mobiltelefon annehmen dürfe, das ihm Motorola schenken wolle. Nein, lautete M.s Antwort an Strasser. "Wieso", fragte Richter Olschak nach. M.s Antwort: Sie habe in den Regeln für EU-Parlamentarier nachgesehen, das sei nicht zulässig.

10:12 Uhr: Zum ersten Mal seit Beginn des Prozesses kommt Strasser ein kurzes Schmunzeln über die Lippen: Als Richter Olschak M. zu den Abläufen der Terminkoordination in Strassers Büro fragt - sie sagt, es wäre "nicht sehr effizient" gewesen, hätte sie bei jeder Vorbereitung von Tagesplänen Strasser selbst gefragt, worum es in seinen diversen Termine gehe. Stattdessen habe sie das mit den anderen Assistentinnen geklärt, sagt M.

10:10 Uhr: Ob Strasser ihr, M., gegenüber je Zweifel an der Identität von BergmanLynch geäußert habe, fragt Olschak. Nein, sie hätten später nicht mehr darüber gesprochen, antwortet M.

10:08 Uhr: Strasser, der in Grieskirchen geboren ist, allerdings in der niederösterreichischen ÖVP Karriere gemacht hat, hat zumindest seine Assistentinnen in der Heimat rekrutiert: St. stammt aus Steyr, M. aus Kopfing - ihr hört man den entsprechenden Dialekt auch bei ihrer Aussage vor Gericht an.

10:04 Uhr: Auch von M. will Richter Olschak wieder über die Abläufe im EU-Parlament Bescheid wissen. "War es üblich, dass ein Abgeordneter Anträge für einen anderen eingebracht hat?" Das sei vorgekommen, sagt M..

Wann hätte sie zum ersten Mal von BergmanLynch gehört? Als diese per Mail nach einem Treffen mit Strasser angefragt hätten. Sie hätte sich dann - so wie St. - die Homepage angeschaut. Die sei "nicht sehr aussagekräftig" gewesen.

10:01 Uhr: Als nächstes ist Kerstin M. dran. Sie war ab August 2009 Strassers Assistentin im EU-Parlament und hat auch einige Ausschüsse betreut.

9:59 Uhr: Auch die Staatsanwältin Maruna hat noch ein paar Fragen an St.. Sie will von St. eine Festlegung, wann sie erstmals von Strassers Geheimdienst-Theorie gehört habe. St. kann es nicht genau sagen.

Verteidiger Kralik hat nur eine Frage: Ob Strasser je gesagt habe, besagter Abänderungsantrag zur Anlegerschutz-Richtlinie müsse "unbedingt" eingebracht werden. "Nein", sagt St..

Die Zeugin wird entlassen.

Mail "Hallo, ich bin's schon wieder"

9:53 Uhr: Richter Olschak bringt Unangenehmes für St. auf, er befragt sie zu einem Mail, das St. nach Auffliegen der Lobbying-Affäre an Daniela K. geschrieben hatte: "Scheiße, ich hab's wirklich geschrieben", teilte St. Kaluza mit.

St. erklärt sich: Sie habe sich auf einen Medienbericht bezogen, der aus ihrem Mailverkehr mit den Büros Ranner und Karas zitiert habe, Titel des Artikels: "Hallo, ich bin's schon wieder". (Zu diesen insistierenden Mails hat Richter Olschak Steinbrecher eben bei Gericht befragt). Sie habe deshalb an K. geschrieben, weil ihr dieses frühere Mail und die Formulierung peinlich gewesen sei und unangenehm, schließlich habe sie vorher "nichts mit Poltik am Hut gehabt" und dann stehe sie plötzlich so im Rampenlicht.

9:49 Uhr: Inhaltlich, erklärt Steinbrecher jetzt, habe sie mit Strasser über besagte Änderung nicht gesprochen. "Ich habe mich da nicht ausgekannt, mit Anlegerschutz", sagt sie.

Nach Strassers Rücktritt gab es nur noch ein "kurzes Treffen" mit ihm, sagt St..

Telefoniert habe sie mit ihm an jenem Sonntag, als die Sunday Times die Videos veröffentlicht: "Da hat er alle Assistentinnen angerufen und gesagt, dass er Parteichef Pröll seinen Rücktritt anbieten muss".

"Ich war fertig mit der Welt", zeigt sich St. retrospektiv bedrückt, denn: Mit dem Rücktritt des Abgeordneten sei klar gewesen, dass auch alle seine Mitarbeiter ihre Jobs verlieren.

9:45 Uhr: Jetzt geht Richter Olschak mit St. den E-Mailverkehr mit Strasser und seinen Kollegen im EU-Parlament bezüglich einer Anlegerschutz-Richtlinie durch (einen Abänderungsantrag dazu hatte Strasser von den vermeintlichen Lobbyisten mit dem Wunsch, diesen einzubringen bekommen, Anm.)

St. hatte sich im Auftrag Strassers erkundigt, wer für die Sache im EU-Parlament zuständig sei. Befremdlich fand sie das nicht: „Es war generell so, dass Interessensvertretungen an Strasser herangetreten sind, mit Vorschlägen für Änderungen. Es war nicht unüblich, das inhaltlich zu prüfen." Abgeordnete seien angewiesen auf die Tätigkeit der NGOs, sie könnten ja nicht überall Experte sein, fügt St. hinzu.

Wie es mit dem Antrag nach mehrmaligen Mails mit Mitarbeitern von Helga Ranner und Othmar Karas (Strassers damalige Parteikollegin im EU-Parlament) letztlich weitergegangen sei, wisse sie nicht genau, sie sei dann auch einmal auf Urlaub gewesen, sagt Steinbrecher.

Warum sie später im Büro Karas nochmals nach Fristen für einen etwaigen Änderungsantrag nachgefragt habe, verweist Olschak auf sichergestellte Mails von St.. "Wahrscheinlich" hätte sie Strasser damals nochmals angerufen und nach der Frist gefragt.

War es außergewöhnlich, dass Strasser so insistiert hat? "Weiß ich nicht, ich war mit so etwas zum ersten Mal befasst."

Ominöse Geheimdienst-Theorie

9:37 Uhr: Auch St. fragt Richter Olschak nach der Geheimdienst-Theorie. Steinbrecher: "Von Geheimdiensttätigkeiten hat er uns schon berichtet, dass er vermutet, dass wir abgehört werden. Er hat aber gesagt, dass wir uns ganz normal verhalten sollen, den Betrieb normal aufrechterhalten sollen."

Olschak fragt nach: "Wann war das?" St.: Sie glaube, im Zusammenhang mit dem SWIFT-Abkommen. Das, wirft Olschak ein, sei aber VOR den Treffen mit den Journalisten gewesen.

Und hätte ihr Strasser gesagt, welchen Geheimdienst er vermute? St. sagt "Nein", sie hätte angenommen, es ginge um den amerikanischen. Olschak verweist wieder einmal auf die Vernehmungsprotokolle: Da hatte St. vom russischen Geheimdienst gesprochen. Sie entschuldigt sich: "Das ist alles schon so lange her."

9:33 Uhr: Olschak fragt St., wann sie erstmals von BergmanLynch gehört hat. Das war ein Kontakt via Mail, es kam die Anfrage von BergmanLynch nach einem Treffen mit Strasser.

St. sagt, sie hätte sich dann die Homepage von BergmanLynch angeschaut, die sei ihr "komisch" vorgekommen. Warum?, fragt Olschak. St.: Es gab keine Fotos, keine Namen von Ansprechpartnern und wenig Information.

Das Mail leitete St. trotzdem an Strasser weiter, mit der Frage, ob er einen Termin wahrnehmen wolle. Strasser bat, herauszufinden, was BergmanLynch genau wolle.

9:29 Uhr: Richter Olschak bittet St. zu erklären, wie der Gesetzgebungsprozess im EU-Parlament abläuft. Sie liefert eine kurze Erklärung.

Dann will Olschak Details wissen: "Kann ein Abgeordneter für einen anderen Abgeordneten Anträge einbringen?"

"Ja, das geht schon". Ob das üblich sei, fragt Olschak weiter. Das könne sie nicht beurteilen, sagt St.

In ihrer Vernehmung sagte sie etwas anderes, weist Olschak sie hin.

9:27 Uhr: Jetzt ist die nächste Zeugin an der Reihe: Katarin W. - heute "St." korrigiert sie bei Aufnahme ihrer Personalien. Sie war ab 2009 bei Strasser tätig, vorwiegend im Büro in Brüssel, teils auch in Straßburg. Ihre Zuständigkeiten: Betreuung u.a. des Petitionsausschusses, Koordination von Besuchergruppen.

Richter Olschak will nun wissen, ob alle Assistentinnen Zugriff auf Strassers Kalender hatten? "Ja".

St. berichtet aus dem Alltag: Wenn Strasser nach Brüssel gekommen ist, hat es immer eine Teambesprechung gegeben. Dabei wurden auch die anstehenden Termine besprochen.

Ob auch "private" Termine besprochen wurden, fragt Olschak. Nein, nur Termine, die unsere Aufgabe als Assistentinnen betroffen haben, antwortet St.

9:18 Uhr: Der Richter versucht jetzt, von K. eine klare Antwort auf die Frage zu bekommen, wann sie erstmals von Strassers Geheimdienst-Theorie gehört hat. K. zeigt Erinnerungslücken und will sich nicht festlegen.

9:16 Uhr: Richter Olschak fragt die Zeugin: "Hat Strasser erwähnt, dass er Geheimdienst hinter den vermeintlichen Lobbyisten vermutet?

K.: Ja, er hat es erwähnt. Er hat etwas auf einen Zettel gekritzelt und dazugeschrieben, dass er vermutet, abgehört zu werden." Diesen Zettel hat er ihr "im Vorbeigehen" auf den Tisch gelegt.

K. fand das "etwas paranoid".

Richter Olschak versucht jetzt, Ungereimtheiten in K.s Aussagen aufzudecken. Gerade bei Gericht sagte sie, bereits im Herbst 2010 erstmals von der Geheimdienst-Theorie gehört zu haben. In ihrer ersten Vernehmung wollte sie davon erst später gehört haben, änderte ihre Meinung aber in einer weiteren Vernehmung wieder.

K. rechtfertigt sich, ihren Terminkalender nicht immer dabei gehabt zu haben.

9:11 Uhr: Die erste Zeugin, Daniela K. ist da. Sie sagt aus, 2007 schon für Strasser gearbeitet zu haben, als er noch beim Consultingunternehmen VCP war. Dann wechselte sie den Job, als Strasser ins EU-Parlament einzog, holte er sie als parlamentarische Assistentin. Ihr Aufgabenbereich: Klassische Sekretärstätigkeit (Terminkoordination etc.)

Wann sie erstmals von BergmanLynch (Firma der vermeintlichen Lobbyisten) gehört hat, weiß sie nicht mehr genau. Das Treffen am 3. Jänner 2011 in London hat aber sie vereinbart. "Habe mich aber nicht darum gekümmert, für welche seiner Tätigkeiten der Termin ist".

Abrechnung Flüge- und Reisekosten wurden aber getrennt. Sie glaubt, sich zu erinnern, dass Strasser diesen Flug privat gezahlt habe - ist sich aber nicht mehr sicher.

Auffälligkeiten bei BergmanLynch sind ihr schon aufgefallen: So kam bei Anrufen immer ein Tonband, wenige Minuten später erhielt sie einen Rückruf. Sie habe mit Kolleginnen besprochen, dass dies "komisch" sei. Mehr aber nicht.

9:06 Uhr: Vor Beginn der ersten Zeugenaussage erklärt Richter Georg Olschak, bereits eine Rückmeldung von Jonathan Calvert, dem britischen Journalisten, zu haben. Die Termine am 13. Dezember oder 11.Jänner werde er mit seiner Ex-Kollegin Claire Newell besprechen und ehebaldigst Bescheid geben. Der Richter gibt zu, dass es bezüglich ihres Zeugenauftritts "misunderstandings" gegeben hat.

9:02 Uhr: Guten Morgen wieder aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser geht weiter. Heute sind Ex-Mitarbeiterinnen des einstigen EU-Abgeordneten als Zeugen geladen, außerdem der Chef des Bundesverfassungschutzes, Peter Gridling.

Zwei von Strassers früheren Mitarbeiterinnen des einstigen EU-Abgeordneten hatten bei ihren Einvernahmen widersprüchliche Angaben zu Strassers Geheimdienst-Theorie gemacht. Lesen Sie zu Strasser Einvernahme den Liveticker vom vierten Verhandlungstag gegen Strasser bzw. den Artikel "Richter bringt Strasser in Erklärungsnot".

Neue Hoffnung auf Zeugenaussage der Journalisten

Erfolglos hatte Richter Georg Olschak dagegen gestern Claire Newell und Jonathan Calvert, die beiden Sunday-Times-Journalisten, die Strasser aufs Glatteis führten, als Zeugen aufgerufen – er müsse dies fürs Protokoll machen, auch wenn er wisse, dass sie nicht da sind, erklärte Olschak in der Verhandlung.

Zumindest Calvert – Newell hat mittlerweile den Arbeitgeber gewechselt – könnte allerdings doch noch als Zeuge kommen. Er hat in mehreren Medienberichten die vom Sunday-Times-Anwalt gestellte Bedingung, dass nur ein verhüllter Zeugenauftritt in Frage komme, dementiert. Solange ein Film- und Fotoverbot garantiert werde, sei er zu einer Aussage bereit, so Calvert.

Richter Olschak will nun in direktem Mail-Kontakt die Bedingungen klären und den 13. Dezember als Termin anbieten. Ein Film- und Fotoverbot sei denkbar, erklärte Olschak, auch eine Aussage per Video hält er für möglich, man müsse aber das Gesicht erkennen können.

Ein Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Befragung komme aber nicht in Frage: „Sicher nicht“, so Olschak, denn dies berge die Gefahr, dass der ganze Prozess für nichtig befunden werden könnte: „Und das will wohl niemand“.