BVT-Razzia: Moser kritisiert Vorgehen der Staatsanwaltschaft
WIEN. Moser zeigte sich verärgert über die mangelnde Einbindung von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat nach der Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Wien in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine umfassende Prüfung der Causa durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg angekündigt. Übergeordnete Kontrollinstanzen wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "bewusst ausgeschlossen", sagte Moser, der zugleich einräumte, dass dies laut Staatsanwaltschaftsgesetz so vorgesehen sei.
Darüber hinaus plant Moser eine Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes und kritisiert das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Von der Entscheidung des Oberlandesgerichts, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT sowie in mehreren Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern größtenteils unzulässig und nicht verhältnismäßig waren, zeigte sich Moser bei einem Pressekonferenz in Alpbach nicht wirklich überrascht. Bei Ermittlungen gegen bedeutende Einrichtungen der Republik sollen Oberstaatsanwaltschaft, Fachaufsicht und Justizminister künftig früher informiert und eingebunden werden, hatte der Minister bereits entsprechende Maßnahmen parat. Einen Vorschlag dazu habe sein Ministerium schon ausgearbeitet.
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg "wird die gesamten Abläufe in jede Richtung überprüfen", erklärte Moser weiters. Dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister nicht näher kommentieren. Moser kündigte zum einen eine "Beleuchtung der Entscheidungsstrukturen" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an und betonte zugleich, dass man genau prüfen werde, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Staatsanwaltschaft gab.
Für die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten gibt es übrigens kein Verwertungsverbot, auch wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, dass die Hausdurchsuchungen nicht rechtens waren. Das Erstgericht entscheide im Falle einer Verhandlung über die Verwendung der Beweismittel, so Moser. Auch der BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament, der nächste Woche seine Arbeit aufnimmt, darf die ihm übermittelten Unterlagen aus den Hausdurchsuchungen verwenden.
Hausdurchsuchung war unrechtmäßig
Die im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen waren zum größten Teil unzulässig, ausgenommen nur eine in einer Privatwohnung. Das stellte das Oberlandesgericht Wien (OLG) in Entscheidungen zu sieben Beschwerden fest. Direkte Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren der WKStA hat dies allerdings nicht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) selbst teilte Dienstag in einer Aussendung mit, dass "jetzt geprüft werden muss, welche unmittelbaren Auswirkungen ... damit einhergehen", also wie mit den Ermittlungsergebnissen umzugehen ist, die auf Basis der Hausdurchsuchungen gewonnen wurden. Das OLG wies in einer Aussendung auf eine OGH-Entscheidung hin, wonach diese Beweismittel nicht vernichtet werden müssen. Ob sie verwertet werden, wäre erst in einer Hauptverhandlung zu entscheiden - und dagegen wäre dann ein Rechtsmittel möglich.
Dass es zu einer Hauptverhandlung kommt, ist durchaus möglich. Denn die WKStA ließ in ihrer Aussendung wissen, dass sich der "ursprünglich angenommene Tatverdacht gegen einzelne Beschuldigte deutlich manifestiert hat" - und die Ergebnisse nun in weiteren Verfahren ausgewertet und geprüft werden. Das Verfahren läuft gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches und unterschiedlicher Korruptionsdelikte. Konkret geht es um das Kopieren und Speichern von eigentlich zu löschenden Daten bzw. unterlassene diesbezügliche Anweisungen sowie die Weitergabe in Österreich hergestellter nordkoreanischer Reisepass-Rohlinge an Südkorea.
Video: Die im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen waren zum größten Teil unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Wien.
WKStA hätte um Amtshilfe ersuchen müssen
Nur eine Privatwohnung wurde zu Recht durchsucht, nämlich jene des Referatsleiters, dem vorgeworfen wird, dass er rechtswidrig gespeicherte Daten dort aufbewahrte.
In den drei anderen Privatwohnungen seien keine beweisrelevanten Gegenstände zu erwarten gewesen. Im Bundesamt selbst hätte sich die WKStA die Beweismittel im Weg der Amtshilfe beschaffen müssen. Da sich nicht abgezeichnet habe, dass einem Amtshilfeersuchen nicht stattgegeben würde, "erweist sich fallbezogen der Eingriff in den Wirkungsbereich einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Behörde ... als nicht verhältnismäßig", stellte das OLG Wien fest.
Entschieden hat das Oberlandesgericht konkret über die Genehmigung der Hausdurchsuchungs-Anträge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch das Straf-Landesgericht Wien. Die ebenfalls kritisierte Vorgangsweise war nicht Thema der Beschwerden - etwa dass die Durchsuchung von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität vorgenommen oder auch sachfremde Beweismittel über Ermittlungen in der rechtsradikalen Szene mitgenommen worden wären.
Bereits als unrechtmäßig erkannt und deshalb aufgehoben wurden vom Bundesverwaltungsgericht die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verfügten drei Suspendierungen rund um die Ermittlungen im BVT - allen voran von Leiter Peter Gridling. Er ist mittlerweile damit beauftragt, das BVT zu reformieren - sehen sich die Verfassungsschützer doch immer wieder mit Berichten darüber konfrontiert, dass ausländische Geheimdienste das Vertrauen verloren hätten und nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten wollen.
Kickl verwies auf Rechtslage
Zu der Feststellung des Oberlandesgerichts Wien betonte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag, dass die Federführung hier bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liege. Ohne den genauen Inhalt des Spruchs zu kennen, verwies Kickl auf die Rechtslage.
Nachdem sich der OLG-Spruch mit der WKStA auseinandersetze, dann wären wohl dort Fehler begangen worden, falls die von dieser verordneten Hausdurchsuchungen nicht rechtmäßig seien, so der Innenminister am Rande einer Pressekonferenz. Er sage aber nichts zu etwas, wo er die Details nicht kenne. Zu Fragen von Journalisten über die Rolle des Innenministeriums in der Causa sagte Kickl weiter, dass es hier gelte die österreichische Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen, die davon ausgehe, dass eine Hausdurchsuchung nur durch eine Anordnung der Justiz zustande komme.
Solle dass Innenministerium denn in Zukunft, wenn die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anordnet, nicht mehr mitmachen?, fragte sich Kickl rhetorisch selbst. Ohne Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei könne eine solche natürlich nicht durchgeführt werden. Die Federführung im gesamten Verfahren liege aber bei der Staatsanwaltschaft, selbstverständlich in Absprache mit den zuständigen Journalrichtern, schloss Kickl. Eine Frage dahin gehend, wie er die BVT-Causa insgesamt bewerte, nachdem bereits drei Suspendierungen rund um die Ermittlungen im BVT vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurden, beantwortete Kickl nicht.
Pilz droht mit Misstrauensantrag
Wie SPÖ und Grüne hält auch Peter Pilz nach den BVT-Entscheidungen des Oberlandesgerichts den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für geboten. Kickl sei "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Sollte er "nach alter freiheitlicher Art jetzt weiter am Ministersessel kleben bleiben", müsse es im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen ihn geben.
Pilz appellierte am Dienstag in einer Aussendung auch an die ÖVP-Abgeordneten, einem solchen Antrag zuzustimmen. Sie müssten hier eine "klare Haltung" einnehmen, denn "der Gesetzgeber trägt eine besondere Verantwortung gegenüber einem Minister, der Gesetze bricht". Und Akten und Aussagen würden klar belegen, dass Kickl "der Drahtzieher und Kopf hinter der illegalen Hausdurchsuchung im eigenen BVT" sei.
Effen in der Regierung…
Daz hat sich noch nie und
nirgendz bewährt
BK Kurz wird heute dazu AUSFÜHRLICH
schweigen....
Also so etwas hat es noch nie gegeben ..
Diese ÖVP ist ärger als der schlimmste Vorgänger Adolf H.
Und alle Beteiligren sind zu feige, dazu in der ZIB2 Stellung zu nehmen.
Die ZIB2 hättst du gar gern als Neoinquisition
Weil du dem Parlament als verfassungsmäßige Kontrollinstanz der Exekutiven nix zutraust.
Wo es doch nur um eine Schnüfflerinstitution geht, um eine von fünf (in Wörtern: 1 von 5) die sich der Beistrichstaat Österreich leistet.
Gewisse haben schon wieder Schaum vorm Mund und drehn am Rad... na wenigstens wird ihnen ned fad.
Nur das ist kein konstruktiver Beitrag zur Zukunft Österreichs - der selbe Schmarrn wie vor den letzten Wahlen und wie die geendet haben wissen wir.
Der Kampf tobt zwischen ÖVP und FPÖ, immer mehr kommt an die Öffentlichkeit. Wie Moser über das Inneministerium gesprochen hat! Solche Töne gab es in den ärgsten Phasen der Auseinandersetzung zwischen Rot und Schwarz nicht.
Da kommt noch einiges auf uns zu. Bis es nicht mehr geht.
Zurücktreten sollen sofort Kickl, Podgorschek, Schramböck, Hartinger Klein, Blümel, Bogner Strauß, Hofer, Kneissl, Köstinger, Kunasek.
Moser und Löger könnten vielleicht bleiben. Sonst alle, und Kurz auch gleich.
Das Parteidenken*) ist der Hauptfehler! Daran werden wieder scheitern.
*) Rudelgesinnung
Da ist ein bisschen BLAU geblieben...
Nun, die einzig richtige Schritt wäre ein Rücktritt von Kickl. Der hat sein Vertrauen verspielt.
und das sofortige beseitigen der braunen Haufen
Hatte er IHR Vertrauen? Haben wir ihn in der Opposition nicht kenne gelernt buw. wurde er nicht durchschaut? Die Geschichte wiederholt sich mit anderen Vorzeichen, die man aber deuten muss!
M;ein Vertrauen hat er sicher nicht verspielt, im gegenteil: seine "Leistung" enstpricht voll meinen Erartungen und ich hoffe, dass er dafür bald seinen ehem. Parteifreund Westentaler im Hof treffen kann....
Ich weiß gar nicht, ob der Regierung bewusst ist, dass mit dieser fadenscheinigen Aktion, wo jetzt jeder die Verantwortung von sich weist, das Ansehen und das Vertrauen in die Republik Österreich schwer geschädigt worden ist.
Darum wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für Kickl, um zurückzutreten. Das wird er als alter FPÖler natürlich nicht machen. Zu schön ist die neu gewonnene Macht. Und die Bevölkerung lernt hoffentlich aus solchen Taten - und jenen, die unterlassen wurden.
bevor die braunen Haufen nachhaltige Flecken hinterlassen, und in wichtigen Ämtern unwiderruflich beamtet werden, müsste von Kurzerhand die Notbremse gezogen werden.
Keine Angst mein lieber mynachrichten, auf diesen verbeamteten Posten sitzen schon die Roten Hofräte und werfen der neuen Reformregierung Stöcke zwischen die Beine.
Nach Jahrzehnte langem Roten Sumpf in diversen Ministerien und Ämtern bis hin zu Gerichtsbarkeit, braucht es einen langen Atem um für Österreich etwas erreichen zu können.
Ui, überall sind rote Hofräte versteckt. Im seit 18 (achtzehn!) Jahren schwarzen Innenministerium. Sicher!
Du bist nicht auf dem Laufenden und hast übersehen, welche Spitzenposten nun von Sängern braver Lieder besetzt wurden. Die Rechtspopulisten können einem nicht kalt lassen, wer nicht sieht das die nichts dem Zufall überlassen, der ist mehr als blind, oder selber Einer davon, dem das braune besonders gefällt.
Der nächste Innenminister wird wohl entweder Landbauer oder Bruno Weber heissen.....
kickl. tretten sie zurück!
Nie und nimmer- der Sesselkleber aus dem abgehobenen Polit-Establishment wird seinen Futtertrog frühestens räumen, wenn er rechtskräftig verurteilt ist (und dabei lauthals über "linkslinke Politjustiz" Mimimi-jammern).
Laut "Bundeskanzler" Kurz ist ja das Strafrecht die moralische Grenze für die Laiendarsteller in seiner "Regierung"
Keine 20 Jahre sind ins Land gezogen und Schwarz und Blau es hat sich nichts geändert.Die Justiz wird weitere 20 Jahre Ausgelastet sein....
.. nur wenn der Wähler etwas daraus lernt...
.. denn sonst haben wir bald Verhältnisse wie unter dem laut Strache "sehr liebenswerten" Putin, wo Gegner des Regimes einfach, verhaftet oder auf offener Straße ermordet werden oder in Lagern verschwinden....
nur zur Erinnerung:
Das nächste Paradoxon der FPÖ. Wieso denkt das Wahlvolk so.
Qualltinger/März "Der Herr Karl" anschauen. Ewiggültiges Portrait der dunklen Seiten der österreichischen Seele: egoistisch, opportunistisch, skrupellos, obrigkeitshörig, faul, missgünstig
War es nicht Justizminister Moser, welcher das Vorgehen des Innenministers gleich nach dem Geschehen als Rechtens angesehen hat?
Wie reagiert jetzt der Koalitionspartner Türkis? Hilft er den Blauen mit, die Sache auf den Sankt Nimmerleinstag zu schieben, bis sich alles entweder verjährt hat, oder vergessen wurde?
Wo sind diejenigen, bei den Schwarzen, welche einst Österreich zu dem gemacht haben, was es heute ist? Ein Land mit internationaler Reputation. Jetzt müssen wir uns anhören, dass das Vertrauen auf Österreich nicht mehr vorhanden ist.
Ist das der "Neue Weg", den wir Wähler uns gewünscht haben, der uns versprochen wurde? Liebe Türkis/Blau, das ist eindeutig der Schiefe Weg, den ihr eingeschlagen habt. Kehrt endlich wieder zurück, bevor es zu spät ist!
hat dies noch niemand überissen, daß uns diese regierung total verarscht?
Oh doch, und es werden immer mehr !!!
Den linken Oppositionellen geht es wieder einmal um das Auskosten von Formalfehlern und das Beschützen der eigentlichen Täter, gegen welche die StA ermittelt.
Die medialen Rauchbomben und Untergriffe sollen von den unhaltbaren Zuständen ablenken, welche in diesem Amt lange Zeit vorherrschten.
Es ist kein Geheimnis, dass ein Teil der Presse lange Zeit mit vertraulichen Informationen versorgt worden ist.
"Das Auskosten von Formalfehlern"? Woher kenn ich das nur? Ach ja. Bundespräsidentenwahlen. Welche Linken haben das gleich noch mal ausgekostet, obwohl es außer Kosten für den Steuerzahlern und einen weiteren Wahlgang (ihnen) nichts gebracht hat?
Klar, auch dort waren nicht die nun verurteilten Wahlleiter und Bürgermeister die Täter, sondern jene, die es aufgezeigt haben.
Aufgezeigt?
Noch immer ist kein Beweis für die von den Effen behaupteten Wahlschwindel erbracht.
Ein Ergebnis unter hunderten: Am 1. Juli 2016 verkündete Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, öffentlich: "Der Verfassungsgerichtshof hält ausdrücklich fest, dass keiner der von ihm einvernommenen Zeugen Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen hat."
Ein klarer Befund – nicht aber für die Freiheitlichen. Sie halten am Mythos der Wahlmanipulation weiterhin fest. "Es kann trotzdem sein, dass manipuliert wurde", sagte Ex-Justizminister und FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Wien.
der eigentliche Täter sitzt im Ministersessel
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Weil wir bei den "eigentlichen Tätern" sind: dieser "Innenminister" ist ein Täter, so wie die meisten Vertreter dieser "Partei" potentielle Täter sind.
Und der Kanzlerdarsteller ist ein Täter durch Unterlassen, welches er seit der Angelobung dieses Gruselkabinetts kosequent durchzieht...
Derzeit wird noch gar nicht gegen die Täter ermittelt.....
Es ist wie in Amerika.
Die böse, böse Presse.
Nur unter dem - laut Strache "sehr liebenswerten und herzlichen" - Putin gibt es das nicht (mehr)- da wurden die missliebigen Journalisten ja bereits auf offener Straße erschossen..... wie liebenswert und herzlich!
Können Sie nicht lesen? Das OLG Wien hat die Hausdurchsuchung für nicht rechtmäßig erklärt. Ist ein bisschen mehr wie ein Formalfehler! Wie würden Sie reagieren, wenn zu ihrem Nachteil nur ein Formalfehler begangen worden wäre. Jetzt will man alles prüfen. Wenn man sofort nach der Hausdurchsuchung gesagt hat, dass diese nicht rechtmäßig gewesen ist, ist man von den FPÖ Usern untergriffig beschimpft worden.
Sinnerfassend Lesen ist halt nicht jedermanns Sache!
er gehört auch zu den hier verfolgten schlagenden Extremisten
Na, groß ist hier die Zahl der blauen Rechtsverdreher zur Entlastung Ihres Gaulreiters nicht. Die sind wohl alle damit beschäftigt, gegen den SPÖ-Vorsitzenden einen Artikel weiter zu hetzen. Komisch. Die dürften nicht ganz verstanden haben, dass Herr Kern Ihnen derzeit auch nur in Ansätzen nicht jenen Schaden zugefügt hat, den dieses Urteil tut.
Sind Sie mit dem Pilz verwandt?
Sie mit dem Kickl? Blöde Frage? Na sehens.
Seit wann nehmen Journalrichter Weisungen entgegen. Interessant wäre auch die Offenlwgung der Beweise.
Das riecht nach Gewissen und deren Schmutz-Methoden.
Und das beim besten Innenminister der 2.Republik.
Danke für diese sarkastische Wortspende.
Die derzeit größte Gefahr, welche dieses Land zu fürchten hat, geht nicht von irgendwelchen Syrern, Afghanen oder Afrikanern aus sondern von diesem "Innenminister", der dieses Land in die 1930er Jahre zurückzuführen versucht...
Wie man Opfer nur verharmlosen kann ???