Ein hochrangiges Treffen, das nicht Gipfel heißen darf

Dem Gast aus Ägypten gehörte gestern in Wien die große politische Bühne: Der umstrittene Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der das Land am Nil nach einem Putsch 2013 mit harter Hand führt, wurde am Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit allen militärischen Ehren in der Hofburg empfangen. Gleich danach ging es weiter ins Kanzleramt zu Sebastian Kurz.

Im nachfolgenden Pressegespräch beschworen al-Sisi und Kurz die Harmonie in den bilateralen Beziehungen – Journalistenfragen waren nicht erlaubt. Der ägyptische Staatschef betonte, dass seine Küstenwache keine Schiffe mit Migranten ablegen lasse. "Damit wird verhindert, dass sie den Tod im Mittelmeer finden. Das ist unsere humanitäre Überzeugung."

Abdel Fattah al-Sisi ist derzeit anlässlich des EU-Afrika-Forums in Wien. Das Treffen von Spitzenpolitikern und Firmenchefs aus der EU und Afrika hat gestern am Abend begonnen – mit einem Abendessen in der Spanischen Hofreitschule.

Inhaltlich zur Sache geht es heute im "Austria Center" mit dem Thema Digitalisierung. Unter den Gästen sind sieben afrikanische Staats- und Regierungschefs – darunter eben al-Sisi. Gastgeber des Forums sind Kurz und der derzeitige Vorsitzende der "Afrikanischen Union" (AU) und Präsident Ruandas, Paul Kagame. Aus den übrigen EU-Mitgliedsländern haben sich 13 Staats- und Regierungschefs angesagt.

Aus Afrika wurden nur jene Staaten eingeladen, die laut Kanzleramt in Abstimmung mit Kagame ausgewählt wurden, eine Tatsache, die vor Beginn Kritik ausgelöst hat.

Flucht offiziell kein Thema

Offiziell stehen Flucht und Migration nicht auf der Tagesordnung, auch wenn das Forum im Sommer ursprünglich zu diesen Themen angekündigt worden war. Die Regierung wolle Migration diesmal "ganz bewusst" aussparen, heißt es nun.

Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern, forderte intensivere EU-Afrika-Beziehungen. Es brauche eine "vernetztere Strategie", weil es viele Ansätze gebe, aber niemand wisse, was der andere mache. Zudem müsste einmal pro Jahr ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden. Traditionell gibt es diesen nur alle drei Jahre – auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das Treffen in Wien ist deshalb offiziell kein EU-Afrika-Gipfel.

 

 

Hilfe aus Oberösterreich

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) hat für das Land Oberösterreich lange Tradition – insbesondere in Afrika. So wurden von Jänner 2016 bis Dezember 2018 insgesamt 253 Projekte gefördert – mit knapp 1,8 Millionen Euro. „Die Initiativen reichen von Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung über Schulbau und Berufsausbildung bis hin zum Bau von Gesundheitszentren“, sagt LH Thomas Stelzer (VP).