Bundeskanzler Kurz lehnt Ausgehverbot für Asylwerber ab
WIEN. Ein solches Vorgehen wäre nicht rechtskonform, erklärte der Kanzler in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten zuvor eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen.
"Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister", sagte Kurz zum blauen Vorstoß. Es sei gut und richtig, dass es bei Quartieren, wo viele Asylwerber untergebracht sind, Regeln oder eine Hausordnung gibt, aber alles, "was in Richtung Freiheitsentzug geht, ist nicht rechtskonform", so Kurz.
Zur geplanten Steuerreform kündigte der Kanzler einen "guten Mix an Entlastungsmaßnahmen" an. Kleinverdienern mit kleinen und mittleren Einkommen soll mehr zum Leben bleiben. "Wer arbeiten geht, der darf nicht der Dumme sein. Der Staat hat Leistungen zu erfüllen, aber er darf arbeitenden Menschen nicht immer mehr wegfressen."
"Klarere Regeln" bei Hausordnung geplant
Bundeskanzler Sebastian Kurz(ÖVP) ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll entsprechende Pläne entwickeln.
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten wegen einer Reihe von Kriminalfällen, bei denen Asylwerber aus Afghanistan unter Verdacht stehen, eine nächtliche Ausgangssperre für Flüchtlinge vorgeschlagen. Kurz hatte dies im Ö1-"Mittagsjournal" unter Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen.
"Ein Freiheitsentzug ist rechtlich nicht möglich, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens sind sinnvoll", ergänzte der Kanzler Samstagnachmittag gegenüber der APA. "Dazu soll das zuständige Innenministerium einen Vorschlag ausarbeiten."
...ich fordere vom Bundespräsidenten Ausgehverbot (rund um die Uhr) für Gudenus und Strache!
Nasser Fetzen und weg: Wenn es kein Asyl.- oder Asylantenproblem geben würde,hatten Gudenus,Vilimsky,Kickl u.Co. keine Arbeit bzw.Aufgabe.Es gäbe sooo viel zu erledigen,aber Blau hängt sich leider nur ans Ausländerthema:Äh - Waldhäusl hab ich vergessen.
Die Standartfloskel "Es sei gut und richtig", mag man gar nicht mehr hören.
Wahr ist, dass es nicht gut ist, auch sicher nicht richtig, was in dem einen Regierungsjahr sich für Asylwerber verändert hat!
Anwesenheitspflicht und Meldepflicht gibt es schon lange, eine Einschränkung der Freiheit existiert schon. Versuche mit Stacheldraht und Sicherheitsdienst sind neu. Viele brave Lehrlinge wurden abgeschoben, aber keine Kriminellen.
Der Wahnsinn, dass Asylwerber Jahre auf den ersten! Asylbescheid warten müssen, geht munter weiter. Das alleine kann man für rechtswidrig halten. Die Hinhaltetaktik dient offensichtlich nur dazu, das Problem am Köcheln zu halten und die Asylwerber selbst in Dauerstress zu versetzen.
Das gesellschaftliche Klima insgesamt ist wesentlich kälter geworden.
Die Gesetze die vor 2015 noch funktioniert haben, greifen seither zu kurz. Lösung, Neufassung der Bestimmungen um die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen. Das gibt es ja in einigen europäischen Ländern bereits. Da sollte sich Kurz von den linke Plärrern nicht beeinträchtigen lassen.
Links steht für mich für finanzelles Desater, Chaos und Wahnsinn!
Rechts steht für Privilegien für Superreiche und Kürzungen bei denen, die schon sehr wenig haben.
Es verdienen viele noch unter 2000 brutto.
Da kann man keine grossen Sprünge machen.
Wenn ein Zudringling auf unsere Gnade angewiesen ist zu einer festgelegten Zeit in seiner Heimstätte sein muss, welche ihm jeden erdenklichen Schutz und Hilfe bietet, auch zu Taschengeld verhilft und auch regelmäßig warmes Essen gibt, dann ist das nur gerecht!
Jeder Zögling der von der Gnade seiner "Gönner" abhängig ist muss auch die Ordnung des Hauses befolgen, schließlich sorgen auch die arbeitenden Menschen für die Zudringlinge mit ihrem Steueraufkommen für die Finanzierung der Heimstätte!
Ein nächtliches Umhertreiben ist verboten, da könnte mancher Zudringling auf abartige Gedanken kommen, siehe Steyer, Nürnberg, Chemnit, usw...
Wenn die Befolgung dieser Hausordnung durch die "Zudringlinge" nicht eingehalten wird, dann ist mir die Aussage des BK-Kurz echt zuwider, gleiches Recht für all diejenigen, welche auf Kosten der Öffentlichkeit Heime bewohnen dürfen, man nehme sich ein Beispiel an KK-Heimen denn da ist auch um 22h Schluss mit Lustig! 🤛
Ergänzung:
Wenn ein Heiminsasse welcher von der Krankenkassa in ein Kurhaus eingewiesen wird, hat er auch die Hausordnung zu befolgen und um längstens 22h im Haus zu sein und pünktlich die Verordnungen des Kurhaus Arztes nachzukommen!
Wenn er diese Anweisungen nicht befolgt, wird er nachhause geschickt, hat die anfallenden Kosten selber zu bezahlen und bekommt keine Kur mehr auf Krankenkassenkosten!
Die Kosten welche allesamt die Bevölkerung für die Zudringlinge und anderem Gesock´s bezahlen muss, betreffen die anständigen Flüchtlinge vorm Krieg in ihrer Heimat N I C H T, sie wissen sich zu benehmen als "Gast" in Österreich, denn sie müssen auch die Hausordnung akzeptieren die extra für Tunichtgute, welche Nächtens ihre Trieben freien Lauf lassen, so streng erstellt wurde!
Ich kann mich nur wundern, dass der BK-Kurz das nicht einsehen will und dagegen auftritt!
So eine unqualifizierte Meinung!
aber fliegen die Solchen dann nach Thailand oder Philippinen auf Urlaub, san die Einheimischen die Gäste.
Menschen, die Hilfe brauchen, sind keine Zudringlinge, keine Untermenschen.
Wir im Gegenzug sind keine Übermenschen, keine Herrenmenschen.
Das widerspricht den Menschenrechten, nach denen alle gleich an Würde etc!
Man empfiehlt: Die Menschenrechte nachlesen!
Was ist ein "Zudringling"??????????
diese Art von Menschen wollen noch "grauslichere" Bezeichnungen erfinden, für Menschen aus der Fluchtkrise.
Danke, kann man ja zu Kurz sagen, zuerst hat er "wir haben ja keine Willkommenskultur" gepredigt und seit dem "Schweigen".
Beim nächsten Messerattentat, Überfall oder bei der nächsten Vergewaltigung nach 20.00 durch diese Zielgruppe werde ich mich bei Kurz bedanken, dass ihm dazu nichts Besserees einfällt um seine Steuerrzahlenden Bürger zu schützen!!
Könnt ihr ausser hetzen auch noch etwas anderes?
Wenn die Grosseltern von Kurz und Strache nicht von Österreuch aufgenommen worden wären,
Würden sie heute keine Politik in Österreich machen.
Hetzen kennne ich von Links!
Schutzsuchende sollten uns nicht beschädigen, das sollte klar und deutlich kommuniziert werden, und wenn sich die Hilfeempfänger nicht daran halten, sollte uns in einem Rechtsstaat trotzdem Schutz vor Übergriffen gewährleistet werden können!!
Wenn zB. Drogen von jungen Asylwerbern an Jugendliche Ö verteilt werden, sagt euer großartiger Rudi Anschober, ja um diese Zeit ist halt keine Aufsicht mehr da, da können wir gaaar nichts dagegen machen!!!
Und ihr erfindet Straftaten von Asylwerbern, die sich dann als falsch erweisen.
Wer glaubt euch noch etwas, bei der Art sorglosem Umgang mit der Wahrheit.
"bei der Art sorglosem Umgang mit der Wahrheit."
Sagt ein "Silversteininger"
Lese ich dann täglich von erfundenen Straftaten in den Zeitungen?
Haben die auch jemand niedergestochen?
Sticht jeder Auländer jemanden nieder?
Es sind auch Österreichern die Verbrechen begehen.
Aber das passt nicht in eure Argumentation.
AN DÄNEMARK SOLLTE MAN sich ein beispiel nehmen!
Jugendschutz - Ausgehzeiten: Zitat aus
www.help.gv.at › Home › Jugendliche › Jugendrechte › Freizeit
„ Die Regelungen der Ausgehzeiten bedeuten nicht, dass Jugendliche einen Rechtsanspruch darauf haben, den im Gesetz angegebenen Zeitrahmen auszuschöpfen. Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeiten sind als Richtwerte für Jugendliche einer bestimmten Altersgruppe zu verstehen. Eltern und Erziehungsberechtigten bleibt es vorbehalten, im Hinblick auf das Alter und die konkreten persönlichen Umstände kürzere Ausgehzeiten festzulegen. Die Zustimmung der Eltern ist immer erforderlich!“
Also spricht nichts gegen situationselastische Ausgangsregeln für schwer erziehbare jugendliche AsywerberInnen.
eltern sind oft genauso machtlos den jugendlichen gegenüber wie die lehrer u polizei!
DIE TUN WAS SIE WOLLEN, folgen daheim -kein thema, u dieser NICHT respekt nicht achtung u nicht einhalten von regeln, geht dann weiter in der schule, lehre arbeit......
u niemand der da ein STOP MIT KONSEQUENZEN setzt!
Bei Kurz ist nichts echt, jeder Schritt und Tritt vorher mit seinen PR-Beratern einstudiert. Alles nur PR und Show für die Galerie.
Inhaltlich ist Kurz sehr schwach und in der täglichen Praxis nur ein Erfüllungsgehilfe seiner Großspender. Es wird geliefert mit industriefreundlichen Gesetzen und Milliarden an Steuergeschenken.
Dieses Geld fehlt Kurz dann für die Arbeitnehmer, die er schon vor Monaten hätte entlasten müssen bei den Lohnnebenkosten. Bei seinen Großspender ging es sofort mit der Entlastung, bei den Arbeitnehmern dauert es Jahre für eine dann auch noch zu geringe Entlastung.
Und was ist mit der Abschaffung der kalten Progression? Viel versprochen im Wahlkampf und nichts gehalten.
Und was für ein Versager Kurz erst ist im Migrationsbereich. Nur Überschriften und leere Versprechungen. Keine Lösungen und keine zusätzliche Sicherheit für Einheimische.
Keine Auslieferungsabkommen, kaum Abschiebungen und beim Außengrenzschutz nichts weitergebracht als EU-Ratspräsident.
"Bei Kurz ist nichts echt, jeder Schritt und Tritt vorher mit seinen PR-Beratern einstudiert."
Da kann sich der Berater von Juncker aber eine Scheibe abschneiden
Leute endlich! Der Streit kommt auf in der Regierung und bei den rechten Postern! WUNDERBAR!!! Man muss nur lesen, wie die Blaunis unbedingt ein Gefängnis haben wollen und die Türkisen sich dagegen stemmen. Das ist der Anfang vom Ende dieser Regierung, und das ist gut so. Jetzt kommt dann der Kickl und meldet: " Das Gesetz wird vollzogen werden denn ich bin der BIMAZ! " Ja so kann es dann weitergehen usw. usw. und dann hat's BUMM gemacht, mit der Regierung! Hurra!
Juhuuuuuuuuuuuuu
Hurrrrraaaaaaaaaaaaaa
Soooooooo schööööööööööön.
Alles stimmt und ist richtig!!!!!!!!!!!!!!!
Ein Ausgehverbot geht rechtlich sicher nicht. Was geht, das ist eine Festlegung von Essenszeiten, wenn ausgespeist wird. Also z.B. Abendessen von 18 Uhr bis 19 Uhr und nachher nichts mehr. Und es wie dauch zulässig sein, die Eingangstür so zu gestalten, dass man nach einer festzulegnden Zeit zwar das Haus verlassen kann, aber nicht mehr in das Haus hinein
kann.
Bei Kuraufenthalten gibt es übrigens Regelungen, dass die Heime ab einer gewissen Zeit weder verlassen werden dürfen, noch dass man da wieder reinkann. Ist das eigentlcih auch menschenrechtswidrig ?
Ausgehsperre für Schlossbesitzer. Eine sehr gefährliche Personengruppe!
Genau. Ausländer mit Schrotflinten.
Alles, was bis jetzt passiert ist, wird nun verboten!
Wann kommen die grottenschlecht informierten rechtsrechts Mituser auf die Verbotsliste?
Eigentlich dürften die schin längst
nicht mehr zu lesen sein,
weil die Lügenpresse, die Lügenmedien die Meinungsfreiheit gänzlich eingeschränkt haben
und man sie schon so niedergebügelt hat,
das sie vor lauter Zensur und Verbote
gar keine eigene Meinung mehr haben ....
Alles Opfer der linkslinken Medienmafia - sagt genau die Partei, die selbst die grösste Onlinedesinformationsplattform betreibt. Es muss alles ganz einfach sein, alles komplizierte gehört auch verboten.
"Kriminelle müssen sofort abgeschoben werden", sagt der dynamische Strache. Toll! Sagt das Volk.
Das heißt, Ausländer dürfen bei uns eine Straftat begehen und werden dann in ihr Heimatland zurückgebracht. Gilt es auch für Rumänen, wenn sie einen Bankomat sprengen? Sie müssen dann keine Rückfahrt organisieren.
Geht das beliebig oft?
Österreicher haben Pech, sie müssen ihre Haftstrafe absitzen.
Die bringen einem in ihrer Blödheit noch zum Durchdrehen, der Kickl, der Häusl und eigentlich alle.
"Die bringen einem in ihrer Blödheit noch zum Durchdrehen, der Kickl, der Häusl und eigentlich alle."
Sie sollten zu Ihren eigenen Schutz ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.
„Die bringen einem in ihrer Blödheit noch zum Durchdrehen, der Kickl, der Häusl und eigentlich alle.“
Vielleicht kann dir die OÖN eine Soforthilfe vermitteln!
Na dannn frag einmal in den Spitäleren oder Altersheimen nach, ob man da kommen und gehen darf wann man will!
Und damit sind jetzt alle Straftaten der Asylwerber entschuldigt?
Beim BH habe ich auch zu einer gewissen Zeit wieder in der Kaserne sein müssen
Also die Ausgangssperre kommt bestimmt.
Kurz erinnert immer mehr an Münchhausen.
Mit welchen stimmen soll die Verfassungsänderung die notwendig ist um Personen präventiv zu internieren denn beschlossen werden?
dehalb SEHR BEDAUERLICH dass diese regierung nicht die nötigen stimmen dazu hat! vielleich bei der nächsten wahl! man kann es nur hoffen!
Bei dieser Regierung könnte ich mir schon vorstellen das es bald mal Ausgangssperren gibt: weil sie immer mehr auf 1938 hin steuert!
In ein paar Jahren wird es auch der letzte ungebildete Hurraschreier kapiert haben.
Und das ALK-Verbot für die Ösls kommt dann auch ...
... das die Vorschläge der 3. Kraft immer öfter Realitätsfern und absurd sind.
Rechter?
Weil Ihre Rechtschreibung so absolut unter aller Sau ist...?
Die Vorschläge täten schon passen, die Realität passt nicht dazu. Vielleicht zu viele Onlinespiele, wo man sich die Welt schaffen kann, wie man will?
Manche Menschen sind mit einer solchen ignoranten Dummheit gesegnet,
dass sie ihre eigene Lächerlickeit nicht bemerken!
Das werden "in ein paar Jahren auch" die letzten "Grenzen dicht Schreier" zur Kenntnis nehmen müssen!
"Ignorante Dummheit"
Es würde sich für Sie lohnen, darüber nachzudenken.
Sie müssen aber auch die zahlreichen Verbrechen durch Asylwerber zur Kenntnis nehmen