Bund und Länder wollen Aufgaben besser verteilen
WIEN. Von der Vereinheitlichung des Jugendschutzes bis zur Vereinfachung der Bauordnungen: Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf, den Kompetenzdschungel in Österreich zu bereinigen.
Am Wochenende trafen sich Regierungs- und Ländervertreter zur ersten Verhandlungsrunde über eine Bundesstaatsreform.
Man wolle "keine Machtverschiebung herbeiführen", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SP), sondern "ein effizienteres Staatswesen". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) sprach von "vereinfachen und beschleunigen" von Prozessen. Neben dem Jugendschutz und dem Bauwesen will sich die Arbeitsgruppe auch Fragen des Wirtschaftsrechts stellen sowie einen neuen Anlauf bei der Mindestsicherung, die seit heuer eigenständig in den Ländern geregelt wird, versuchen. Außer Kern und Mitterlehner sind Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP), Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SP) und für die Länder die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich), Günther Platter (Tirol, beide VP), Michael Häupl (Wien), Hans Niessl (Burgenland, beide SP) sowie die künftige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) vertreten.
Beim nächsten Treffen im April sollen bereits Vorschläge diskutiert werden, Ergebnisse hat die Regierung für das erste Halbjahr angekündigt. Kritik kam vom der Industriellenvereinigung nahestehenden Institut EcoAustria: Diskutiert würden sei eine Staatsreform lang genug, es wäre an der Zeit für Umsetzungen, hieß es.
