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Budget-Loch: Hat die Regierung schlechte Vorhersagen ignoriert?

WIEN. Die rot-schwarzen Finanzverhandler um SP-Klubobmann Andreas Schieder und OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer wollen heute die wahren Dimensionen des Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt endgültig abstecken.

Budget-Loch: Hat die Regierung schlechte Vorhersagen ignoriert?

Budgetexperte Schuh warnt vor Risiken Bild: APA

Zuletzt rechnete man damit, dass bis 2016 bis zu zehn Milliarden Euro fehlen könnten. Begleitet wird der Kassasturz nicht nur von der Häme der Opposition. Auch renommierte Budgetexperten wie Margit Schratzenstaller (Wifo) und Ulrich Schuh (EcoAustria) halten der Regierung vor, unrealistische Finanzpläne vorgelegt zu haben. Für Schuh ist ein Sparpaket unumgänglich.

Zu optimistisch bei Steuereinnahmen

Ein Hintergrund dürfte sein, dass die Koalition im heurigen Wahljahr vorliegende (weniger günstige) Konjunkturprognosen für die Haushaltsplanung 2014 bis 2017 einfach ignoriert hat. Demnach wurden die Schätzungen der Steuereinnahmen ebenso wie die Ausgaben-Obergrenzen anhand der alten, deutlich optimistischeren Annahmen vom Frühjahr 2012 fortgeschrieben. Die im Vorjahr erhoffte Erholung der Konjunktur sei ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit "dauerhaft" hoch, auch die Einnahmen der Pensionsversicherung seien unter den Erwartungen, nennt Schuh drei negative Trends.

Ein "größeres Problem" ergebe sich wegen der Kärntner Hypo auch im Bankensektor, sind sich Schuh und Schratzenstaller einig. Letztere warnt auch vor zu hohen Erwartungen in zusätzliche Einnahmen. Schließlich sei etwa die Finanztransaktionssteuer noch nicht einmal realisiert und die Immobilienbesteuerung zu optimistisch prognostiziert.

Schlusslicht bei Steuertransparenz

Schlechte Nachrichten für Österreichs Steuerzahler bringt das international anerkannte spanisch-kanadische "Right to Information-Ranking". Dabei wird in 95 Nationen die Transparenz im Umgang mit Steuergeld durch die öffentliche Hand gemessen. Österreich landete dabei an 95. und somit zum zweiten Mal hintereinander letzter Stelle.

"Es gibt bei Ihnen unglaublich schwache Regeln, die den Bürgern ein Auskunftsrecht ermöglichen sollen", sagt Helen Darbishire von den Studien-Mitautoren Access-Info Europe im ORF. Gleichzeitig gebe es als Hindernis das Amtsgeheimnis in der Verfassung.

"Österreich hat da die schlechteste Gesetzgebung", resümiert Darbishire. Die Intransparenz beim Umgang mit Steuergeld begünstige auch Korruption. SPÖ und ÖVP wollen nun die heuer gescheiterten Verhandlungen zur Lockerung des Amtsgeheimnisses reaktivieren. An der Spitze des Rankings liegt Slowenien, wo etwa im Internet alle öffentlichen Aufträge an Firmen abrufbar sind.

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Artikel OÖN 08. November 2013 - 00:04 Uhr
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