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Budget-Loch: Hat die Regierung schlechte Vorhersagen ignoriert?

Von OÖN, 08. November 2013, 00:04 Uhr
Budget-Loch: Hat die Regierung schlechte Vorhersagen ignoriert?
Budgetexperte Schuh warnt vor Risiken Bild: APA

WIEN. Die rot-schwarzen Finanzverhandler um SP-Klubobmann Andreas Schieder und OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer wollen heute die wahren Dimensionen des Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt endgültig abstecken.

Zuletzt rechnete man damit, dass bis 2016 bis zu zehn Milliarden Euro fehlen könnten. Begleitet wird der Kassasturz nicht nur von der Häme der Opposition. Auch renommierte Budgetexperten wie Margit Schratzenstaller (Wifo) und Ulrich Schuh (EcoAustria) halten der Regierung vor, unrealistische Finanzpläne vorgelegt zu haben. Für Schuh ist ein Sparpaket unumgänglich.

Zu optimistisch bei Steuereinnahmen

Ein Hintergrund dürfte sein, dass die Koalition im heurigen Wahljahr vorliegende (weniger günstige) Konjunkturprognosen für die Haushaltsplanung 2014 bis 2017 einfach ignoriert hat. Demnach wurden die Schätzungen der Steuereinnahmen ebenso wie die Ausgaben-Obergrenzen anhand der alten, deutlich optimistischeren Annahmen vom Frühjahr 2012 fortgeschrieben. Die im Vorjahr erhoffte Erholung der Konjunktur sei ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit "dauerhaft" hoch, auch die Einnahmen der Pensionsversicherung seien unter den Erwartungen, nennt Schuh drei negative Trends.

Ein "größeres Problem" ergebe sich wegen der Kärntner Hypo auch im Bankensektor, sind sich Schuh und Schratzenstaller einig. Letztere warnt auch vor zu hohen Erwartungen in zusätzliche Einnahmen. Schließlich sei etwa die Finanztransaktionssteuer noch nicht einmal realisiert und die Immobilienbesteuerung zu optimistisch prognostiziert.

Schlusslicht bei Steuertransparenz

Schlechte Nachrichten für Österreichs Steuerzahler bringt das international anerkannte spanisch-kanadische "Right to Information-Ranking". Dabei wird in 95 Nationen die Transparenz im Umgang mit Steuergeld durch die öffentliche Hand gemessen. Österreich landete dabei an 95. und somit zum zweiten Mal hintereinander letzter Stelle.

"Es gibt bei Ihnen unglaublich schwache Regeln, die den Bürgern ein Auskunftsrecht ermöglichen sollen", sagt Helen Darbishire von den Studien-Mitautoren Access-Info Europe im ORF. Gleichzeitig gebe es als Hindernis das Amtsgeheimnis in der Verfassung.

"Österreich hat da die schlechteste Gesetzgebung", resümiert Darbishire. Die Intransparenz beim Umgang mit Steuergeld begünstige auch Korruption. SPÖ und ÖVP wollen nun die heuer gescheiterten Verhandlungen zur Lockerung des Amtsgeheimnisses reaktivieren. An der Spitze des Rankings liegt Slowenien, wo etwa im Internet alle öffentlichen Aufträge an Firmen abrufbar sind.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 10.11.2013 02:19

RECHTZEITIG von der Bank,sonst wacht Ihr eines Morgens sehr überrascht auf.

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Hausruckomi (779 Kommentare)
am 09.11.2013 18:13

... und das verlogene Pack zurück hinters Taxilenkrad!

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Gugelbua (32.051 Kommentare)
am 08.11.2013 09:23

Die EU-Gemeinschaft ist eine Zwangsehe der Länder, der Euro ihre Ringe, geschlossen wegen der Finanziellen Vorteile für die globale Wirtschaftsmacht. Wenns Geld weg ist gibts eben eine Scheidung. Die Mitgift von Österreich hat das Banken Imperium schon eingesackt.
Auch in den USA gibts schon Gedanken einiger Bundesstaaten sich aus ihrer Vereinigung zu lösen.

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Marie-Luise (2.228 Kommentare)
am 08.11.2013 08:59

Da wir lieber Politiker wählen die glatte Reden schwingen können als solche die Transparenz zum Ziel haben, werden wir sie nun 4 weitere Jahre aushalten müssen.
Mein Traum wäre gewesen, SPÖ und ÖVP auf der Oppositionsbank zu sehen. Mal sehen, ob wir es beim nächsten mal schaffen. Bis dahin werden noch viele weitere Milliarden verloren gehen.

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 08.11.2013 08:54

wird das Regierungsschiff mit voller Fahrt auf das EU bzw. Bankenspekulationsriff gefahren und den Passagieren erklärt man dass Alles in Ordnung ist!!! zwinkern

Die Dilletanten wissen nicht einmal wie nahe sie dem Riff schon sind!!! zwinkern

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am 08.11.2013 08:28

moch ich mir sorgen auf diesen Planeten ? eine jede degenerierte Gesellschaft bricht zusammen ? wann passiert das bei uns ? ich habe das gefühl ich werde das noch erleben...so schauts aus.

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ooe121 (317 Kommentare)
am 08.11.2013 07:27

egal welcher farbe. bürger und bürgerinnen österreichs wehren wir uns endlich. undurchsichtige milliardenausgaben im sozialen, eine asylpolitik die zum himmel stinkt - alles muss rein, und wir werden von rot, schwarz, blau, grün langsam enteignet!!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 08.11.2013 07:39

wir leben doch im großen Friedensprojekt EU und mit dem Euro gehts uns doch allen besser.? (Wird uns täglich eingebläut)
Dass der Euro mit 17 Ländern, die sich gegenseitig konkurrieren, niemals überleben kann, wird uns ja wider besseres Wissen verschwiegen.

Das letzte Rennen ist jetzt noch die Pleite hinauszuschieben indem man die "Kleinen" schröpft.

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am 08.11.2013 07:48

macht!

was für ein BÜRGERFERNES ratten-konstrukt haben wir uns da nur aufschwatzen lassen?

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 08.11.2013 08:24

weil ma uns lauter solche nichtskönner in die "EU" gschickt ham:)
und das wort "lüge" wird in unserer regierung salonfähig wan ma uns des nu lang so g'falln lassn grinsen

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