BVT-Affäre: Vorwürfe der NS-Wiederbetätigung gegen zwei BVT-Beamte
WIEN: In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind neue Vorwürfe aufgetaucht.
Dem entlassenen Spionagechef P. sowie einem seiner früheren Mitarbeiter S. wird nun auch NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Die beiden Beamten waren Betroffene der Hausdurchsuchung vom Februar, berichtet der "Kurier" in seiner Sonntag-Ausgabe. Beide weisen die Anschuldigungen zurück. Laut Unterlagen, die der "Kurier" eingesehen hat, haben die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende September die beiden BVT-Beamten bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Die Wiener Anklagebehörde hat das Verfahren Anfang Oktober an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt abgetreten.
"Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen", zitiert die Zeitung aus dem Anlassbericht der Ermittler.
S. soll demnach vor allem in den Jahren 2012 und 2014 zumindest 19 Nazi-Fotos mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen an vier oder fünf BVT-Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe verschickt haben. Diese Fotos seien im Speicher des Smartphones von S. vorgefunden worden, weitere Darstellungen angeblich auf dem Handy seines Ex-Chefs P. Letzterer habe aber diese Fotos nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht weiterverbreitet. Die Darstellungen dürften von WhatsApp automatisch auf seinem Handy gespeichert worden sein.
Beschuldigte bestreiten Vorwürfe
Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. "Ich bin kein Anhänger von NS-Gedankengut und Rassismus - im Gegenteil", lässt S. via Anwalt ausrichten. "Ich habe diese Sachen zusammengetragen, weil ich wissen wollte, wie man dagegen rechtlich vorgehen kann. Doch unsere Experten haben mir gesagt, dass man die Urheber dieser verächtlichmachenden Darstellungen eigentlich nicht ausfindig machen kann."
Der Anwalt des früheren Spionagechefs erklärt: "Die jetzigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, meinen Mandanten erneut zu diskreditieren und die Hausdurchsuchungen im Nachhinein doch noch zu rechtfertigen." Und weiter: "Mein Mandant ist schon aus seiner Familiengeschichte heraus ein Gegner jeglichen faschistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts."
Haben sie auf Straches FB Seite gesurft?
Für penunce und Ramses55. Aber langsam lesen, damit ihr auch mitkommt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-die-braunen-flecken-der-fpoe-1.3866302
Die österreichische FPÖ will ihre Vergangenheit aufarbeiten lassen. Dazu wurde eine Historikerkommission vorgestellt.
Die Verbindungen zu rechten Burschenschaften sollen aber nicht untersucht werden.
Die Einberufung der Kommission darf als Entlastungsoffensive der Partei verstanden werden, die einst als Sammelbecken für Nazis galt.
Als Schwachpunkt gilt, dass sich die Kommission nicht mit den Burschenschaften befassen soll
https://albertsteinhauser.at/2011/06/10/braune-flecken-der-fpo/
Braune Flecken der FPÖ
Vergebene Mühe..ich lese Ihren Schmarrn schon lange nicht mehr.
Aber Sie dürfen natürlich weiter ihre Ergüsse ins Forum werfen.
Schönen Abend noch!
Es könnte ihren Horizont erweitern. Obacht, vor anderen Meinungen
Flecken ist gut! Was ist sauberes Gedankengut innerhalb der FPÖ?
Ernst gemeint!
Kann Heimatliebe und Heimatschutz nur mit Ausländerhass einher gehen?
Auch die FPÖ täte gut daran, ein vernünftiges Programm zu entwickeln.
Noch wichtiger wäre der Auftritt in den Medien, der echt eine Schande ist.
Warum sollte man ihre Äußerung langsam lesen ???
Was sollte an ihrem dummen Posting wichtig sein, dass man es "langsam" lesen sollte ?
Sie sollten endlich von ihrem "Kupfermuckn Verkäufer" Niveau nicht auf andere schließen.
Ihr Posting hat nichts mit dem Thema zu tun, ist weder intelligent, noch hat es irgendeinen tiefgründigen Hintergrund.
Sie sollten sich damit abfinden, dass sie nicht Teil einer Diskussionskultur sind.
Und unterlassen sie bitte endlich, dass sie so tun, als hätten sie irgendeine intellektuelle Reife.
Stören sie einfach nicht weiter.
Langsam lesen, langsam denken, langsam schreiben. Sie sind super dabei.
Jetzt noch Inhalt in der Form von Argumenten, Sichtweisen, usw. hinein, dann wärs perfekt!
UPS, da Wuchti, seines Zeichens Hobby-Stasi Offizier der die Namen der Leute hat die Regierungskritisch schreiben (siehe Zitat gestern) geht richtig in Saft.
Könnte ein Zeichen sein das der Vorposter zu 100% recht hat.
Anstatt wie üblich präpotent den Möchtegern-Herrenmenschen heraushängen zu lassen, sollten Sie lieber mitteilen, was aus der "Historikerkomission" geworden ist. Nix, weil es sie nie gab und nichts war als ein billges Ablenkmanöver? Na sowas.
...wie man gegen Ladendiebe vorgehen kann, meint einer/mehrere welche beim Ladendiebstahl erwischt worden sind! 🤣😇🤣
Das ist sicher kein Entschuldigungsgrund für sie, denn wenn er/sie tatsächlich ermittelt hätten, dann wäre der Vorstand des BVT vor den Ermittlungen verständigt worden!
Somit bewahrheitet sich meine Ansicht, die ehemaligen NAZI´s sind in der Sporthalle zu suchen! 😱
..und dieser Link beweist das vollkommen:
http://www.dokumentationsarchiv.at/SPOE/Braune_Flecken_SPOE.htm
Ergänzung:
Ein BRAVO an den besten Innenminister den die Republik jemals hatte, ich und andere ziehen den Hut vor ihn! 🎩
@penunce: Redest du jetzt vom Unsicherheitsminister Kickl?
Der beste und einzige Unsicherheitsminister den jetzt die Republik Österreich hat. Und der kleinste.
Ich und andere pfeifen auf ihn und halten ihn für den schlechtesten.
Wir sind viele.
@penunce: Diese Links beweisen auch vieles!!!
https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/
https://kontrast.at/burschenschafter-in-der-fpoe/
https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/
https://medium.com/@fpoeticker/die-gesammelten-lügen-des-heinz-christan-strache-8ed54e4c388c
https://derstandard.at/1334531102188/Oberoesterreich-Bundesheer-ortet-bei-Linzer-FPOe-Chef-Naehe-zu-Rechtsextremismus
https://www.vice.com/de_at/article/8qm5w5/die-verbindungen-zwischen-fpo-und-identitaren
Aha, weil es bei der einen Gruppe unrecht ist, darf's bei der anderen auch sein? Auch eine Logik.
Wäscht aber die Spö von ihren braunen Flecken auch nicht rein.
@Ramses55: Bei der FPÖ reden wir aber von BRAUNEN Flecken der Gegenwart und nicht vom vorigen Jahrhundert!!!
In welchem Jahr hängen sie gedanklich fest?
Ich würde mal eruieren warum die SPÖ Nazi zu Ehrenmitglieder machte. Und warum man Nazi z.b. wie Gross trotz Anklage, nie verurteilt hat ? Spö...Kinderheimskandal mit ehemaligen Nazi als Erzieher. Krenek ein Nazi war Heimleiter. Koller Ei Voestdirektor war Ei Nazi.
@Ramses55: Bevor du jetzt behauptest, da ist nichts dran, dieser Fall wurde wegen Verjährung nur eingestellt.
Sagt aber nichts über Unschuld aus.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/noewahl/5362766/Haimbuchner-zu-Fall-Landbauer_Wuerde-aus-Verbindung-austreten
30.01.2018
Auch an Landbauer übte Haimbuchner, selbst Mitglied der Kösener Corpsstudenten, Kritik: Dessen Wahlkampf-Appell „Jetzt erst recht“, sei nach dem Aufploppen der Affäre sicher „kein idealer Spruch“ gewesen und wohl der Hektik im Endspurt geschuldet gewesen. Im ORF Oberösterreich ergänzte er: „Wir brauchen keine Idioten aus irgendeinem Narrensaum, das haben wir alle miteinander nicht Not.“ Mit Blick auf Landbauers Burschenschaft-Mitgliedschaft ergänzte er: „Ich würde mich in einer solchen Verbindung nicht wohlfühlen und würde austreten.“
Die Heimat der Neonazi ist klar die FPÖ. das braucht man nicht diskutieren.
Rinke und Lechte, die gleichen Anpatzer
an ihren Daten soll man sie erkennen, aber echt peinlich mit was sich nun diverse hohe Ämter alles beschäftigen müssen. Und es liegt halt in der Natur der Spezialisten/Innen, das die ein bisserl weltfremd herüberkommen, wenn sie diverse überzogene Einsätze erklären müssen.
Und wenn man den Satz des Anwalts her nimmt als Anhaltspunkt: "Mein Mandant ist schon aus seiner Familiengeschichte heraus ein Gegner jeglichen faschistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts."
dann wird man sich noch mehr Fragen stellen müssen.
Oder ist das auch wieder nur anpatzen?
Eines steht für mich außer Streit, mit einer dringenden Modernisierung und Demokratisierung hat viel von dem, was in dieser kurzen Zeit in Österreich politisch passiert ist, aber gar nichts zu tun.
Mit Postenumbesetzungen, mit Jobs für alte FPÖ Politiker,
mit Drüberfahren und mit derart überzogenen Überfällen auf Ämter,
da kann man nur den kleinen Maxi überzeugen.
" Mit einer dringenden Modernisierung und Demokratisierung hat viel von dem, was in dieser kurzen Zeit in Österreich politisch passiert ist, aber gar nichts zu tun. "
Sie haben es erfasst, als einer der Wenigen. Der Rest suhlt sich in Nationalismus und Vorurteilen.
Meine Tochter hat als Schülerin einen Aufsatz über Mauthausen auf meinem alten MSDOS-PC verfasst. Jetzt sind die Enkel in dem Alter.
Stell dir vor, wenn die sttatsanwaltlichen Schnüffler das Graffl auf dem Dachboden ausgraben, was die da für .BMP-Bilder finden
Ein Spionage Chef, der seine Daten und Kontakte über WhatsApp teilt?
Wie naiv ist denn das?
spoe,
wie naiv das ist, dass musst schon den Kickl fragen. Er erzählt uns jetzt die bereits seit September bekannte Story.
Naiv ist der, der naja, naiv ist.
So staunten auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht schlecht, als die karenzierte BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. in einer Whatsapp Gruppe trotz Karenzierung verbleiben wollte (!) und sich über anstössige Bilder echauffierte.
...es war eine "beliebige" Whatsapp Gruppe und keine dienstliche Form der Kommunikation.
Die Krone hat diese Details geflissentlich unterschlagen.
Das dient nur dem korrektem Abgleich mit übergeordneten Kompetenzträgern wie NSA und Zuckerberg, ist also ganz normal.
Nun haben die Medien wieder unendlich lange irgendwelche Fragmente, die man so oder so deuten kann. Die Deutungshoheit hat natürlich unsere liebe aufrichtige subersaubere Regierung des kleinen Mannes.
Schade auch, das es nicht mehr Medien gibt, die wirklich heiße Spuren selber verfolgen, sondern nur halt täglich neue Unterhaltung mit wenig Dokumenten........
Was die GEschichte des Großvaters von Hr. Rabl angelangt, da kann man ja schön nachlesen.
Jedenfalls Zeitung wie Falter etc. bringen es viel besser und umfassender und den Zusammenhang erklärender auf den Punkt.
Fragmente sind Allerdings für Diejenigen, die wenig Zeitung für politische Bildung haben, nicht hilfreich, sich über die Parteien, ein richtiges Bild über Inhalte zu machen.
Wenn es um die Werte der Demokratie geht wird es dann halt schön langsam so, das wer zahlt weniger kritisch beäugt schnell mal die Geschicke des Landes bestimmt.
Es ist verdammt hart, ein unabhöängiges Qualitätsblatt zu sein.
die wollten doch nur den Nazis auf die Spur kommen. das sich auch SChlagende nie auf irgendwelche dummen nicht mehr erlaubten Lieder erinnern können, das zeigt doch ganz genau, wie unschuldig die sind, die nun viele Posten inne haben, durch diese neue insgesamt sehr rechte Regierung.
Augenscheinliche Opfer-Täter-Umkehr jetzt also auch im Großmaßstab. Nicht nur sehr verwerflich sondern auch sehr dumm. Man kann zwar nicht immer juristisch zweifelsfrei feststellen, wer ein Nazi ist. Aber sehr leicht, wer keiner ist.
Also - äh - für dich als Nazi-Messinstrument würde ich beim ebay keine 19,99 Euro inklusive Transportspesen hinlegen
Wenn die beiden schuldig gesprochen werden, dann werden viele FPÖler verzweifelt ihren WhatsApp Ordner löschen
tradiwaberl...verzweifelt wird der ehemalige SPÖ Politiker in Amstetten sein. Kindesmissbrauch und im Keller Naziklumpert.
Ein Bauernopfer wird gesucht, um von den tatsächlichen Gründen der Hausdurchsuchung ablenken zu können und sich als Robin Hood gegen die Wiederbetätiger hinzustellen. Der Schuss wird genau so nach hinten losgehen, wie er beim Rabl mit seinem "bemitleidenswert" verfolgten Großvater nach hinten losegangen ist.
Das war dann Wohl ein Schuss ins eigene rechte Knie vom Kickl!
nein, im Gegenteil, der Kickl hat ja verzeifelt nach Ewiggestrigen gesucht und nun den Beweis erbracht, des es noch zwei gibt in Österreich.
Damit ist diese Hausdurchsuchung ein voller Erfolg, bei den Keller Trinkern hat man ja nichts gefunden.
Naja Hauptsache die SP kann wieder irgendetwas ankreiden.
Sei es das Vorwort des Bürgermeisters von Wels zu einem Buch, oder sonst irgend eine BVT- Posse.
dich hat auch was getroffen, schreibst immer den selben Blödsinn
Sind sie heute schon im Kindergarten? Der macht doch erst morgen wieder auf!?
Blitzgneißer sind Sie Keiner. Intelligente wissen, daß dieses Amt 70 Jahre von ROTSCHWARZ besetzt und ausgenützt wurde.