Patt in Schweden beendet: Löfven bleibt Premier
STOCKHOLM. Sozialdemokrat führt eine Minderheitsregierung.
Das politische Patt in Schweden ist beendet – etwas mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl: Der Sozialdemokrat Stefan Löfven, der bereits seit 2014 als Premier amtiert, darf weitermachen.
Der 61-Jährige wurde gestern im Reichstag gewählt. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der bürgerlich-liberalen Zentrumspartei und den Liberalen gestützt wird. Damit bleiben die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" politisch isoliert.
Löfven verwies in einer ersten Reaktion auf den wachsenden Einfluss antidemokratischer Parteien in anderen Ländern. Schweden habe Vergleichbares gedroht. "Aber Schweden hat einen anderen Weg gewählt. Das ist historisch", sagte Löfven. Das Land bekomme eine handlungsfähige Regierung, die nicht auf Rechtspopulisten angewiesen sei.
Um an der Macht zu bleiben, mussten die Sozialdemokraten Zugeständnisse an Zentrumspartei und Liberale machen – etwa die Lockerung des strengen Arbeitsrechts. Löfven hat zudem zugesagt, Steuern zu senken sowie das Immobilienrecht zu lockern.
Auch in Norwegen gibt es eine Änderung in der Regierung: Mit dem Kabinettseintritt der Christdemokraten wurde aus einer Minderheitsregierung eine Regierung mit absoluter Mehrheit im Parlament in Oslo, dem Storting.
