"Schadensbegrenzung": Brexit-Notfallplan der EU
BRÜSSEL. Brüssel will bei einem Austritt ohne Abkommen ein Chaos im Flugverkehr und an den Grenzen verhindern.
Angesichts des Brexit-Chaos in London hat die EU-Kommission gestern ihren Notfallplan aus der Schublade geholt. Damit will Brüssel bei einem ungeordneten Austritt Großbritanniens den völligen Zusammenbruch des Güter- und Flugverkehrs sowie des Finanzbereichs verhindern.
"Da handelt es sich um eine Schadensbegrenzung", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des 14 Notfallmaßnahmen umfassenden Pakets. Angesichts der "fortgeführten Ungewissheit in Großbritannien" habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorbereitung notwendiger Rechtsakte für einen Notplan angekündigt, damit es zu einer "sanften Landung" für die EU komme. Dombrovskis betonte, "die bessere Lösung wäre, den Brexit-Vertrag zu unterzeichnen".
Das Risiko eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU am 29. März ohne Regelwerk ist in den vergangenen Wochen jedoch gestiegen. Derzeit ist im Königreich keine Mehrheit für das von Premierministerin Theresa May und den EU-27 ausgehandelte Abkommen in Sicht. Platzt der Vertrag, entfiele die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich bis mindestens Ende 2020 nichts ändern soll. In dem Fall werden für die Zeit unmittelbar nach dem Austrittsdatum 29. März schwere Verwerfungen befürchtet. Großbritannien würde über Nacht EU-Drittstaat werden.
Die EU-Kommission schlägt in diesem Fall im Bereich Flugverkehr vor, dass einige Verbindungen übergangsweise aufrechterhalten bleiben sollten. Bedingung wäre allerdings, dass Großbritannien den EU-Fluglinien ähnliche Rechte einräumt. Im Transportbereich gibt es laut der Brüsseler Behörde eine einjährige Frist bei einem "No Deal", in der die Lieferung bestimmter Flugdienste gesichert sei. Neun Monate betrage die Frist für die Gültigkeit gewisser Flugsicherheitslizenzen.
Für die Zollabfertigung sieht der Notfallplan vor, dass Zollerklärungen vor der Ausfuhr nach Großbritannien beziehungsweise vor der Einfuhr auf EU-Gebiet eingereicht werden müssen. Darüber hinaus ermahnt die Kommission die EU-Staaten dringend, ihre Grenzbehörden darauf vorzubereiten, dass nach einem No-Deal-Brexit Zölle erhoben werden müssten.
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Ich finde es sehr gut das es zum No Deal kommt. Denn es muss weh tun und zwar für alle.
Die Quertreiber, Blockierer und EU-Zerstörer in allen Ländern, auch in der EU und die Briten und die Wirtschaft, müssen es spüren was es heißt aus der EU raus zu gehen oder ständig die Gesetze zu ignorieren.
Learning by Doing.
Wenn man alles versucht zu erhalten wird die EU zerfallen weils eh genauso weitergeht, was sich Russland, die USA und China sehr sehr wünschen.
Die Wirtschaft muss klar zu erkennen geben, von wo sie agieren damit das Volk weiss was sie verliert, wenn der Laden dicht gemacht wird. Gleichzeitig werden es sich auch die Industrien ganz genau Überlegen ob, wie und wie lange sie eine Firma ins Ausland verlegen.
Die Britische Regierung ist so kaputt eigentlich sollte das Volk aufwachen tut es nicht weil sie noch nichts spüren.
Es läuft leider alles auf einen "No-Deal" hinaus. Die Briten können offenbar nicht erkennen, dass die Zeiten von "Rule Britannia" längst vorbei sind.
Gut, dass die EU sich rechtzeitig auf diese Situation einstellt.