Macron kommt "Gelbwesten" entgegen

Nach vierwöchigen Protesten der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend die womöglich wichtigste Rede seiner Amtszeit gehalten. In einer Fernsehansprache zur Krise wollte er laut Regierung "konkrete" und sofort wirkende Zusagen machen, um die Wut der Protestbewegung zu besänftigen.

Als möglich galten eine Erhöhung des Rentenzuschusses für Bedürftige und eine Mobilitätsprämie für Pendler. Der Elysée-Palast sprach von einem "ernsten Moment" für die Nation. In buchstäblich letzter Minute beriet Macron am Montag mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie der Politik.

Als sicher galt, dass der Präsident weder seinen Rücktritt ankündigen noch die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen zusagen würde, wie dies die "Gelbwesten" und Parteien zur äußersten Linken wie Rechten forderten. Eine Anhebung des Mindestlohnes über den geplanten Inflationsausgleich hinaus hatte die Regierung ebenfalls ausgeschlossen. Dies würde "Arbeitsplätze zerstören", betonte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.

Einhellige Meinung ist aber, dass Macron der Protestbewegung deutlich entgegenkommen muss, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem allgemeine Steuersenkungen, höhere Pensionen und Löhne sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Deren Abschaffung zum Jahresbeginn hatte Macron den Ruf eines "Präsidenten der Reichen" eingebracht.

Zusagen reichen Aktivisten nicht

Die bisherigen Zusagen reichen den Aktivisten nicht: Die Regierung will unter anderem die Anhebung der Ökosteuer auf Sprit im kommenden Jahr aussetzen und Strom- und Gaspreise stabil halten.

Macrons Sprecher Benjamin Griveaux räumte nach den Protesten vom Samstag ein, die Regierung habe das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt, sich Gehör zu verschaffen. Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten waren erneut in Gewalt umgeschlagen.