Litauen-Affäre: Grüne und FPÖ für Entschuldigung
Nach der umstrittenen Freilassung des russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow forderten Grüne und FPÖ gestern eine Geste Österreichs gegenüber Litauen. Außenminister Michael Spindelegger (VP) solle sich bei Litauen entschuldigen, sagte Grünen-Justizsprecher ...
Nach der umstrittenen Freilassung des russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow forderten Grüne und FPÖ gestern eine Geste Österreichs gegenüber Litauen. Außenminister Michael Spindelegger (VP) solle sich bei Litauen entschuldigen, sagte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser in Ö1. FP-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner forderte von Bundeskanzler Werner Faymann (SP) „Worte, die einer Entschuldigung nahe- kommen“ – auch wenn die Entscheidung formalrechtlich korrekt gewesen sein mag.
Die Affäre um den von Litauen per EU-Haftbefehl gesuchten Golowatow, der vergangenen Donnerstag in Wien festgenommen und tags darauf wieder freigelassen worden war, hat die Beziehungen zwischen Litauen und Österreich schwer belastet. Litauen lastet dem 62-Jährigen Kriegsverbrechen an. Er war Kommandant der KGB-Sondereinheit Alpha, die im Jänner 1991 den litauischen Fernsehturm angegriffen hat. Dabei waren 14 Menschen ums Leben gekommen. Österreichs Justizministerium begründet die rasche Freilassung mit dem unzureichend ausgeführten Tatverdacht im litauischen Haftbefehl.
Pilz: „Kniefall vor Russland“
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz nannte die Freilassung Golowatows gestern dagegen einen „rechtswidrigen Kniefall Österreichs vor Russland“. Man habe Litauen zur Begründung seines Auslieferungsbegehrens „eine unsinnige kurze Frist“ gesetzt. Dem sei eine „intensive russische Intervention“ vorausgegangen, behauptet Pilz – was sowohl von Österreich als auch von Russland zurückgewiesen wird.
Ähnliche Vermutungen wie Pilz hatte tags zuvor auch der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak geäußert: „Es gibt eine gewisse Praxis – nicht nur in Österreich –, sich nicht mit dem mächtigen Russland anzulegen“, sagte er.
Dazu, dass Golowatow seit Ausstellung des EU-Haftbefehls 2010 mehrmals in EU-Länder eingereist sei, sagte Pilz: „In der EU ist etwas völlig schief gelaufen.“ Auch die litauischen Behörden hätten etwas „falsch gemacht“, die Unterlagen zur Causa hätten dem Haftbefehl in mehreren Sprachen beiliegen müssen. Finnland hat das von seinen Behörden 2009 ausgestellte Schengen-Visum für Golowatow unterdessen gestern zurückgezogen.
hier!
(und wenn unsere gasheizung im winter ausreichend brennstoff berkommt, weiß ich wer daran "schuld" hat!)
reicht das?
und die Lüge vor der Fernsehkamera, die Russen haben nicht inventiert.
Die STA wäre am Zuge, eine Ministeranklage müsste die Wahrheit ans Licht bringen.
Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils.
Aber einer hat auf jedenfall gelogen entweder die Beamten oder der Minister...
http://derstandard.at/1310511948417/Causa-Golovatov-Polizeibericht-zeigt-Russland-uebte-massiven-Druck-aus
daß man hier schon bei den KOMMENTAREN !!! den Standard verlinken muss, um halbwegs aktuelle berichterstattung zu kriegen.
schlafen die oÖN redakteure (oder besser : APA Copy&Paste Spezialisten) noch?
schlafen nicht. sie, als angestellte der landhaus-prawda, trauen sich nicht das zu berichten. schaut ja irgendwie für die vp nicht gut aus, zumal ja spindelegger die öffentlichkeit belügte, indem er jede intervention russlands bestritt.
Des is ja ganz was Neues!!
Steht leicht eine Spende für eine Einbürgerung an???
Nat. GDUV!!!
Ich hätte in diesem Zusammenhang ein paar Fragen an Sie:
1. Was ist und wie funktioniert Europäischer Haftbefehl?
2. Gehört Österreich zur EU (wie Litauen), oder doch zur RF (russischs Föderation)?
3. Haben Sie schon mal über Solidarität als Rechtsprinzip der EU gehört?
4. Haben Sie die aussage des Golowatow gelesen, wo er genau erzählt, welcher Druck auf von russen auf Österreichische Behörden ausgeübt wurde und über die Verabredung "an litauische Behörden unerfüllbere Forderungen zu Stellen )Vorschlag des österreichischen Anwaltes, den die russische Botschaft bezahlte), damit der Verbrecher fliehen kann. Uns sie eile... Selbst nach Österreichischen Gesetzen durfte er ohne weiteres 48 festgehalten werden. Diese Zeit ist ja genau dafür, um alle Unklarheiten zu klären. Die von österreichischen Behörden unterstötzte Flucht weniger als nach 24 Stunden.
5. sind Sie immer noch der Meinung, daß es keinen Grund für Entschuldigung gibt?
Sie führen sich auf wie der politisch verseuchte ORF und betreiben tendenziöse Berichterstattung, indem Sie die bei den letzten NR-Wahlen mit 68% Vorsprung erstgereihte Oppositionspartei andauernd erst NACH der zweitgereihten zitieren und nennen. Auch alphabetisch liegen Sie daneben!
möglicherweise gilt aber auch nach der nächsten Wahl: Die letzten werden die ersten sein.
Österreich hat absolut korrekt gehandelt und dem Russen die Einreise verweigert und ihn nach Russland zurückgeschickt.
Den einzigen Fehler den die Österreicher gemacht haben: sie haben genauer kontrolliert als die Tschechen, Zyprioten und Finnen.
Wenn dieser Mann für die Litauer so wichtig gewesen ist, dann frage ich mich, warum sie jahrelang nicht in der Lage waren, einen ordentlichen, vollständigen internationalen Haftbefehl auszustellen.
Nichts an der litauischen Version ist glaubhafter als an jener von den österr. Behörden vorgebrachten Fakten. Es gibt also keinen Grund, auf Österreich hinzuhacken und unser Land und unsere Bürger zu beschimpfen.
Mit Erstaunen stelle ich fest, dass die FPÖ in den traditionellen rotgrünen Österrreichvernadererchor einstimmen.
dass Sie darauf hingewiesen haben, welchen Fehler die "Österreicher" gemacht haben:
"...sie haben genauer kontrolliert als die Tschechen, Zyprioten und Finnen."
Oder:
Wer hat Angst vorm schwarzen .... Putin ?
Niemand hackt auf Sie,als Bürger, hin.
Die Litauer regen, sich zu recht, über einen Aussenminister einer Europäischen Nation auf der zynisch grinsend in die Kamera lügt !
Eigentlich aber ein weiterer Beweis dafür welch moralisch verrotteterund verlogenen Sauhaufen die VP geworden ist. an Ihrer Stelle würde ich mir Sorgen um den Landes-Posterl machen den die VP gibts nicht ehr lange