Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen
KIEL. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden.
Die deutsche Bundespolizei habe ihn um 11.19 auf der Bundesautobahn 7 festgenommen, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Kiel am Sonntag mit. Grundlage für die Verhaftung sei ein europäischer Haftbefehl.
Zuvor hatte bereits Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas auf Twitter von der Festnahme seines Mandanten berichtet. Puigdemont wurde nach Angaben seiner Pressestelle korrekt behandelt. Er befinde sich in einer Polizeistation.
1. El president Carles Puigdemont ha estat retingut a Alemanya quan creuava la frontera des de Dinamarca, de camí cap a Bèlgica des de Finlàndia.
— J. Alonso-Cuevillas (@JaumeAlonsoCuev) 25. März 2018
Nach Angaben des Anwalts war Puigdemont auf der Rückreise von Finnland nach Belgien, wo er seit Oktober des Vorjahres im Exil lebte. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh nach Belgien ins Exil.
Video: ORF-Deutschland-Korrespondentin Birgit Schwarz erklärt mögliche Szenarien nach der Verhaftung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont in Deutschland.
Anwalt erwartet Freilassung unter Auflagen
Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert rechnet nun mit einer Freilassung unter Auflagen, sagte er derbelgischen Nachrichtenagentur Belga. Puigdemont wird am Montag einem Amtsrichter vorgeführt.
Das Gericht werde zunächst lediglich die Identität Puigdemonts prüfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig am späten Sonntagnachmittag. Ob er in Auslieferungshaft genommen wird, werde dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Das Gericht werde zudem prüfen, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden "rechtlich zulässig ist".
Puigdemont habe sich für das Auto entschieden in der Hoffnung, Kontrollen an den Flughäfen zu vermeiden, sagte Bekaert. Wahrscheinlich sei er nicht bei einer Routinekontrolle abgefangen worden. Vielmehr sei die deutsche Polizei wohl von ihren spanischen Kollegen vorgewarnt worden, sagte der Anwalt, der nach eigenen Angaben Puidgdemont weiter vertritt.
Zehntausende auf den Straßen
Zehntausende protestierten am Sonntag in Barcelona für die Freilassung von Carles Puigdemont. Es kam zu Festnahmen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unabhängigkeitsbefürworter blockierten in ganz Katalonien zahlreiche Landstraßen und Autobahnen.
Die Demonstranten forderten auch die sofortige Freilassung der anderen "politischen Gefangenen". Bereits am Freitag hatten in ganz Katalonien Demonstrationen gegen die Verhaftung von 13 katalanischen Separatistenführern durch den Obersten Gerichtshof in Madrid stattgefunden. Unter den Verhafteten befinden sich unter anderen auch Präsidentschaftskandidat Jordi Turull, Kataloniens ehemaliger Außenminister Raül Romeva sowie Kataloniens ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Die spanische Justiz klagt sie wegen ihrer Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess der Rebellion an.
Vor dem Sitz der Europäischen Union in Barcelona übten die Unabhängigkeitsbefürworter auch scharfe Kritik an der EU, die den "spanischen Unrechtsstaat" durch ihr Schweigen unterstütze "Dieses Europa ist eine Schande", schrien die Demonstranten. Die Bürgerbewegungen "Komitee zur Verteidigung der Republik" (CDR), Omnium Cultural sowie die ANC hatten zu den Massenprotesten aufgerufen. Es kam auch zu Protesten vor dem deutschen Konsulat in Barcelona.
"Friedliche und demokratische Bewegung"
Elsa Artadi, Sprecherin von Puigdemonts separatistischer Einheits-Liste Junts per Catalunya (JxCAT), appellierte an die deutsche Justiz, Puigdemont wieder freizulassen und nicht an Spanien auszuliefern: "Wir sind eine friedliche und demokratische Bewegung. In Spanien ist (Puigdemont) kein fairer Prozess garantiert, nur Rache und Repression". Unterdessen beschwor Kataloniens separatistischer Parlamentspräsident Roger Torrent (ERC) am Sonntag erneut eine "Einheitsfront zur Verteidigung der Demokratie".
Bekannte Separatistenführer wie Mireia Boya von der linksradikalen CUP-Partei gingen einen Schritt weiter, riefen die Menschen zum zivilen Ungehorsam und Massenprotesten auf und sprachen von der Notwendigkeit eines "katalanischen Frühlings", um den "spanischen Unrechtsstaat" in die Knie zu zwingen.
Während pro-spanische Politiker wie Albert Rivera, Chef der Liberalen (Ciudadanos), die Verhaftung des "Putschisten Puigdemont" feierten, rief der linke Podemos-Führer Pablo Iglesias zur "Rückkehr zum Dialog" auf. "Verhaftungen, Knast und die Justiz können das politische Problem in Katalonien nicht lösen", so Iglesias.
Unterdessen hält die Spannung auf den Straßen an. Gegen 19 Uhr starteten in Barcelona und in anderen katalanischen Städten wie Tarragona, Girona oder Vic Massenkundgebungen vor den Vertretungen der spanischen Zentralregierung.
Schön, da können sich ja die potentiellen, penetranten Freiheitskämpfer, ewiggestrige (und ungebildete) Tiroler, sowie G'siberger und ja zur Haider-Zeit*) auch die abtrünigen Kärntner gleich mal ein Vorbild nehmen bzw deren Protagonisten (Angebetenen).
*) Mir erinnerlich eine aktuelle Umfrage in Kärnten: 38 % wünschten sich Haider&Co zurück. Zur Erinnerung, er wollte mit den Bayern packeln und tat es. Verkaufte Schrott, ja und betete die Gadaffis an. Mal abgesehen davon, dass er ja vom dritten Reich, Arbeitslager&Co schwärmte und seine Jünger noch immer tun, oder?
Im Übrigen: Soeben gehört: Das ist in Deutschland (selbstverständlich) Sache der Justiz (dritten Gewalt), nicht der Politik.
Was sagt ihr da, liebe Mitposter und (fleißige Poltikeranbeter) und das schon eurer Leben lang, redundand eure Enkel einbeziehend.
Naja: Gut gemeint, ist das Gegenteil von gut. Ja und auch, dass wer weiß, dass er nichts weiß, bedarf auch eines gewissen Bildungsniveaus. Das hier verbreitete, weltweit? höchste Pflichtschulniveau und eure Lustigmachung*) von Bildung, eröffnet halt diese eingangs zitierten Erkenntnisse nicht.
*) "Wir san zwor net die Gscheitesten, ober in der Mehrheit"-Denker oder während der Zwischenkriegszeit "Lieber in der Masse irren, als gegen sie Recht behalten"-Denker. Naja, wobei "Recht behalten" bedarf halt auch einer Bildung, mit den Pflichtschulfetischen nicht zu machen mE. Wie hoch ist der Anteil der Unbildung bei den Respräsentanten der einzelnen Parteien? Das sind jene, die gerne ihren Hausverstand bemühen und oktruieren, oder?
Sorry, natürlich redundant (nervig wiederholend) und oktroyieren (aufdrängen). Und das alles von Pflichtschulfetischen, oder? Doppelt anmaßend, hirnlos, entbehrlich.
Aus welchen Gründe auch immer er verhaftet wurde, die Justiz ist für ALLE gleich .
Aber es bleibt immer noch die Möglichkeit die Affäre zu verschleppen da er politische Immunität genießt .
Und er könnte in Deutschland um Asyl ansuchen .
> Aus welchen Gründe auch immer er verhaftet wurde, die Justiz ist für ALLE gleich.
In Spanien nicht. Da hat Madrid eine andere*) als Barcelona.
*) durch das Parlament (Legislative) mehrheitlich**) geschrieben.
**) was die gesamtspanische Mehrheit in Madrid nicht akzeptiert.
Bei der abspaltung von Regionen in Jugoslawien hat man vom sebstbestimungsrecht der Völker gefaselt wo bleibt das jetzt??das ist wieder einmall typisch für die verlogene und korupte EU Bagage ...abspaltung nur wens wo anders passiert .....
betgziege
Frage :
was hat das mit der EU zu tun wenn sich ein teil Spanien von der zentrale Regierung lösen will ?
Der feine Unterschied besteht darin, dass Jugoslawien ein künstliches Produkt des 1. WK war und grade mal 70 Jahre Bestand hatte.
Spanien hingegen gibt es in dieser Forum weit mehr als ein Jahrtausend.
Nach deiner logik hätten sich die Tschechen auch nicht von Österreich1918 abspalten dürfen ,dien Habsburger Völkerkerker gabs ja auch einige jahrhunderte.....
pepone
Das hat alles mit der EU zu tun ! Dieser Verein hat sogar einmal den sogenannten Friedensnobelpreis erhalten ! Wofür ? Um Staatsterror von Mitgliedsstaaten zu fördern ?
Dieselben EU-Apparatschiks unterstützen auch den Nato-Terror ohne jede Hemmung !
beppogrillo
FALSCH !
es ist eine Innenangelegenheit der spanische Politik .
Catalonia wollte sich , aus welchen Gründe auch immer , von Staat Spanien trennen .
Also KEINE EU Angelegenheit , und daher haben vernünftigerweise EU Politiker /Innen abgewartet wie es sich entwickelt.
er war doch jetzt Monate in Belgien. warum wurde er nicht nach Spanien ausgeliefert.
trotz Haftbefehl ist er in Brüssel frei herumgelaufen. warum wurde er bei der auseise aus Belgien nicht festgenommen.
Weil sich die Belgier nicht in der Welt unbeliebt machen wolten ,bei den Deutschen ist es eh egal die mag sowieso keiner...
Jeder "Urlaub" geht einmal zu Ende!
Warum mischt sich Deutschland in die spanische Innenpolitik ein?
@weinberg93: Deutschland mischt sich nicht in die Spanische Innenpolitik ein. Deutschland hat nur einen internationalen Haftbefehl vollzogen, wie es Gesetze vorschreiben!
europa04.....und was war bei der unkontrllierten massenzuwanderung?
@mercedescabrio: Das Eine hat mit dem Anderen NICHTS zu tun. Ich weiß schon, bei dir geht es nur um dieses Eine Thema. Die Welt ist aber komplexer, was für manche zu hoch ist.
Später Dank für die "Spiegel-Affäre", der Verhaftung Conrad Ahlers, in Spanien.
Dank ist "gut"
Endlich! Wir brauchen keine Separatisten in der EU die nur spalten und auf eigenen Vorteil aus sind.
Spanien ist historisch der übelste Kolonialstaat ever. Da sind deine Sprüche unangebracht
Dieser Mensch hat niemanden was angetan, hat nicht gestohlen oder betrogen und wird verhaftet, in der Zwischenzeit laufen in Österreich noch viele Rot-Grün Politiker frei umher die den Menschen Leid gebracht haben und das Volk ausraubten.
@NichtBlind: Gegen die Spanische Verfassung auftreten und einen Putsch zu inszenieren, sagst du, nichts getan.
Spanische Gesetze sind nun mal so und die gelten auch für diesen Politiker. Hat nichts mit Österreich zu tun!
Sie gehören auch zu den Pipi-Langstrumpf-Fans in diesem Forum (die Geschichte mit "Welt bauen, wie sie mir gefällt"). Der Typ hat gegen die geltende spanische Verfassung verstoßen und das ist halt strafbar (nicht nur in Spanien). Und somit darf auch ein Haftbefehl ausgestellt und vollzogen werden. Jetzt werden ihn die Separatisten wohl wieder zum Märtyrer machen. Nebenbei, die sind dort unten noch depperte, als es die Basken jemals waren. Zum Glück bomben sie noch nicht, aber, wer weiß...
Und jeden Tag beweisen Sie auf's Neue Ihren eklatanten Mangel an Intelligenz. NichtBlind, mag sein. NichtBl..... naja lass ma das.
Sagen nicht immer alle hier im Forum, dass Gesetze eingehalten werden müssen?
Das gilt auch für diesen Politiker!!!
Die durchaus philosophische Frage ist folgende: was ist höher zu bewerten, dass Selbstbestimmungsrecht der Völker oder die Verfassung einer Nation?
was ist höher zu bewerten, der Egoismus eines kleinen Gebietes oder die Solidarität unter Menschen?
Das ist keine Antwort sondern - mit Verlaub - ein "Bitzeln" weil nicht sein kann was nicht sein darf.
Würde - nur angenommen - 80% der Oberösterreicher Österreich verlassen wollen. Dies würde auf demokratischen Wege geschehen, wäre das dann für dich legitim, oder nicht?
Oder weniger utopisch: wie stehst du zu Schottland? Nordirland? Etc.
Dein LH wäre wo, würde sich das MV abspalten wollen?
In Budweis?
Dann brauchst mit einer Grenzpolizei noch bessere Nerven beim Pendeln.
Eher Freistadt
Zu de "Behm" möcht ich sicher nicht. Von mir aus kann man ruhig den Zaun wieder aufbauen, war noch nie drüben.
Und wo hoert das Ganze auf? Ich erinne mich an eine Karrikatur vor Jahren beim Zerfall der UDSSR. Ein altes Ehepaar stand vor ihrer Huette und rief die "Unabhaengige Republik von Ivan und Olga" aus. Also jedem sein eigener Staat?
"...was ist höher zu bewerten, dass Selbstbestimmungsrecht der Völker oder die Verfassung einer Nation?"
Das ist eine Suggestivfrage, die schon die Antwort für Sie enthält. Wenn jemand eine andere Suggestivfrage gegenüberstellt, dann ist das für Sie ein Bizzeln. Bemerkenswerte Einstellung
Meine Antwort zu diesem Thema: Herr Puigdemont soll vor Gericht erscheinen und dort seinen Standpunkt vertreten. Es sollte sich wirklich nicht jeder aussuchen können, welche Gesetze für ihn persönlich gültig sind oder nicht.
Typisch - 1000e illegal Einreisene tolerieren aber einen demokratisch gewählten Politiker einsperren, Merkel- like halt...
Deutschland als williger Erfüllungsgehilfe. Tja.....