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Flüchtlingskrise: Bayern droht Wien und Berlin mit Ultimatum

WIEN/MÜNCHEN. Die Flüchtlingskrise führt immer mehr zur offenen Konfrontation zwischen Bayern und Österreich.

Bayerns Landeschef droht mit notmaßnahmen

Horst Seehofer Bild: APA/dpa/Andreas Gebert

58.000 Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche über Slowenien in Österreich angekommen. Fast alle drängen weiter nach Deutschland. Am Montag zählte die deutsche Bundespolizei 11.154 Aufgriffe an den Grenzen. Allein im Raum Passau rechnete man gestern mit 8000 Neuankömmlingen. 

„Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, warf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Wien in der „Passauer Neuen Presse“ mangelnde Koordination des Flüchtlingsstroms an der bayerischen Grenze vor.

„Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet“, legte Seehofers Innenminister Joachim Herrmann nach, der Österreich „unverantwortliches Verhalten“ vorwarf. Er drohte, „an der Grenze noch wesentlich restriktiver“ zu verfahren. Der Passauer Landrat Franz Meyer warf Österreich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar Schlepperei vor.

Seehofer forderte von Merkel, die mit Bundeskanzler Werner Faymann (SP) eingeleitete „Politik der offenen Grenzen“ zu beenden. Bis Allerheiligen werde er abwarten, dann werde man, wie schon mehrfach angedroht, „Notwehrmaßnahmen“ überlegen.

Merkel gegen Kurswechsel

Bei seiner Parteifreundin in Berlin blitzte Seehofer mit dem Ultimatum postwendend ab: „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen“, schloss Merkel einen abrupten Kurswechsel aus. Die Senkung des Flüchtlingszustroms sei nur in enger Zusammenarbeit der Türkei, Griechenlands und der EU möglich.

Merkel wies auch den Vorwurf zurück, sie würde sich zu wenig mit Faymann abstimmen: Es gebe „fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen“. Auch am Dienstag habe man bereits mit Wien gesprochen.
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SP) erinnerte an den EU-Sondergipfel vom Sonntag, bei dem sich Merkel und Faymann ausführlich abgestimmt hätten. Insgesamt war das Treffen einmal mehr von Uneinigkeit geprägt, weshalb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer „humanitären Katastrophe auf europäischem Boden zum Winteranfang“ warnte.

Es gehe nur noch darum, zu entscheiden, „versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln, oder lässt man sie erfrieren“, schlug Ostermayer in Reaktion auf Seehofers Drohung in die gleiche Kerbe.

„Österreich ist am Limit“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) war um Beruhigung bemüht: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern“, erklärte sie. Dennoch müsse man festhalten, dass „Deutschland Ende August als einziges Land in Europa verkündet hat, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken“. Das habe zu dem Migrationsdruck geführt.

Österreich sei nun am Limit: „Wir haben jeden Tag mehr Zufluss im Süden als Abfluss im Norden“. Bislang könne man die Situation noch bewältigen, sagte Mikl-Leitner. „Aber die Lage kann sich in den kommenden Wochen weiter verschärfen.“

Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl forderte von den deutschen Behörden eine Verdoppelung der Quoten bei der Grenzabfertigung. Derzeit werden 50 Personen pro Stunde und Grenzübergang durchgelassen.
Nur mit einer „realistischen Quote können wir den Andrang weitertransportieren“, sagte Pilsl. Nachsatz: „Ansonsten werden wir an den österreichischen Grenzen Dinge erleben, die wir nicht erleben wollen.“    (luc)

 

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Artikel 27. Oktober 2015 - 22:04 Uhr
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