Causa Maaßen beschert Regierung Vertrauensverlust
BERLIN. Versetzung des Geheimdienstchefs ins Innenministerium bringt SPD-Chefin Nahles intern unter Druck.
Der Fall Maaßen und vor allem dessen Beilegung haben in der deutschen Bevölkerung zu einem massiven Vertrauensverlust geführt: Mehr als zwei Drittel (71,8 Prozent) gaben in einer Umfrage der "Funke-Mediengruppe" an, nach der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins CSU-geführte Innenministerium weniger Vertrauen in die Regierung zu haben als zuvor.
Lediglich 6,1 Prozent gaben der Befragung zufolge an, nach der Beförderung Maaßens zum Staatssekretär "mehr" oder "eher mehr" Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung zu haben.
Ähnlich ist das Bild einer weiteren Umfrage: Laut dem Institut "Insa" meinen 57 Prozent der Deutschen, Maaßen sollte weder Staatssekretär werden, noch Verfassungsschutzchef bleiben.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.
Wegen des Streits um die Zukunft Maaßens stand die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD offenbar unmittelbar vor dem Aus: Weil die SPD auf die Entlassung Maaßens pochte, Dienstherr Seehofer aber an seinem Mann festhielt, "stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an die Parteimitglieder. "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar."
Zugleich räumte Kramp-Karrenbauer ein, ihr sei bewusst, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde "Fragen hervorruft – wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung". Allerdings sei der Rückzug Maaßens und der damit verbundene personelle Neuanfang beim Verfassungsschutz "folgerichtig", weil er "durch sein Verhalten das Vertrauen der SPD verloren hat".
"In schwierigem Fahrwasser"
Der SPD-Bundesvorstand wird am Montag über die Causa Maaßen beraten. Parteivorsitzende Andrea Nahles betonte gestern, die Koalition sei wegen des Streits um Maaßen in einem "wirklich schwierigen Fahrwasser" und gebe "wieder kein gutes Bild ab".
