Britische Regierung findet zu gemeinsamer Position

Theresa May hat ihr Kabinett auf eine gemeinsame Linie beim Brexit eingeschworen. Der britischen Premierministerin gelang es, ihre über den EU-Austritt zerstrittene Ministerriege bei einer Klausurtagung auf dem Landsitz Chequers auf einen "dritten Weg" zu verpflichten.

Großbritannien will eine Freihandelszone mit der EU aushandeln, in der Güter und Waren nach den bisherigen Regeln gehandelt werden. Das Königreich soll die Freiheit bekommen, bilaterale Handelsabkommen abzuschließen und eigene Zölle festzusetzen. Das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit soll nicht mehr gelten, jedoch durch ein "Mobilitätsabkommen" ersetzt werden.

Nach zwei Jahren internen Streits hat sich die Regierung damit auf eine Marschrichtung geeinigt. May unterstrich in einem Brief an ihre Parteifreunde, dass die Zeit des Dissenses vorbei sei. Ihre Minister hätten in der Vergangenheit "ihre individuelle Sichtweise beim Brexit" ausgedrückt. Jetzt markiere die erzielte Vereinbarung "den Punkt, wo dies nicht länger der Fall und kollektive Verantwortung wiederhergestellt ist". Soll heißen: Ab sofort gilt Kabinettsdisziplin.

Noch in dieser Woche sollen die Vorschläge detailliert in einem Weißbuch vorgestellt werden. In mancher Hinsicht bieten sie einen Durchbruch an. Das Problem der irischen Grenze war bisher der größte Bremsklotz bei den Verhandlungen gewesen. Die EU besteht darauf, dass es zu keiner harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland kommen dürfe. Eine gemeinsame Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte, die Kontrollposten überflüssig macht, könnte dieses Problem lösen.

Brexit-Hardliner entsetzt

Auch jene Unternehmen in Großbritannien, die auf integrierte Lieferketten und eine schleunige Abfertigung in Fährhäfen wie Dover angewiesen sind, dürften jetzt aufatmen. Für den Güterverkehr will Großbritannien weiterhin "das gemeinsame Regelwerk" akzeptieren, verbleibt also de facto im Binnenmarkt. Beim Sektor Dienstleistungen, der immerhin fast 80 Prozent der britischen Volkswirtschaft ausmacht, will Großbritannien jedoch eigenen Regeln folgen.

Wie zu erwarten stießen die Vorschläge auf Entsetzen bei den Brexit-Hardlinern. Seitens der Wirtschaft kam Zustimmung.