Abgeordnete bestätigten slowenische Mitte-Links-Minderheitsregierung
LJUBLJANA. Slowenien hat gut drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine neue Regierung.
Das Parlament in Ljubljana bestätigte am Donnerstagabend die neue Mitte-Links-Minderheitsregierung unter Premier Marjan Sarec. Für das Regierungskabinett stimmten 45 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 34 Mandatare. Die 16 Minister waren unmittelbar nach der Wahl angelobt worden.
Die erste Regierungssitzung soll noch am Donnerstagabend abgehalten werden. Die neue Regierung ist die erste Minderheitsregierung in der Geschichte Sloweniens und löste das Mitte-Links-Kabinett von Miro Cerar ab, das seit März nur noch geschäftsführend amtiert hatte.
Sarec, mit 40 Jahren jüngster slowenischer Regierungschef, steht an der Spitze einer Minderheitsregierung aus fünf liberalen und linksgerichteten Parteien, die von der oppositionellen Linken geduldet wird. Bereits im August war Sarec mit 55 von 90 Stimmen zum Regierungschef bestimmt worden. Mit dem nunmehrigen Votum über die Ministerliste wurde die Regierungsbildung abgeschlossen.
In seiner Eröffnungsrede kündigte Sarec an, auf Taten statt Worte setzen zu wollen. Er kündigte innenpolitische Reformen, darunter die Reform des Gesundheitssystems, Bürokratieabbau sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Europapolitisch will er Slowenien aber im Mainstream halten.
In der mehrstündigen Diskussion vor der Abstimmung mangelte es nicht an Kritik seitens der rechtsgerichteten Opposition. "Jeder Tag unter dieser Koalition ist ein Tag von verpassten Gelegenheiten für Slowenien", sagte der Oppositionsführer Janez Jansa. Sarec hat bei der Regierungsbildung den umstrittenen konservativen Politiker, dessen Demokratische Partei (SDS) die Parlamentswahl am 3. Juni gewonnen hatte, ausgestochen.
Jansa kritisierte, dass die neue Regierung "lediglich ein Recycling" dessen sei, was man schon die letzten vier Jahre gesehen hatte. Die SDS-Abgeordneten warfen in ihren Auftritten der neuen Regierung vor, eine "Regierung des tiefen Staates" zu sein. Aus der größten Oppositionspartei wurde insbesondere die Kooperation mit der Linken kritisiert, die nach Angaben der SDS die slowenische Wirtschaft und Slowenien zum "Gelobten Land für Migranten" machen werde.
Der neuen Regierung gehören neben der Liste von Marjan Sarec (LMS), die mit dem Anti-Establishment-Politiker neu ins Parlament eingezogen ist, auch drei Parteien an, die schon die bisherige Regierung gebildet haben: die Partei des modernen Zentrums (SMC) des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS). Teil der Koalition ist auch die Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB).
Die Koalition hat mit 43 von insgesamt 90 Abgeordneten keine eigene Mehrheit im Parlament. Bei bestimmten Projekten kann sie auf Unterstützung der Linken (neun Mandate) rechnen, die schriftlich zugesichert hat, die Regierung zu tolerieren. Bei der heutigen Abstimmung hat sie sich wegen Vorbehalten gegenüber einigen Ministerkandidaten jedoch enthalten.
Im Kabinett sind sowohl neue Gesichter als auch erfahrene Politiker vertreten. Mit Cerar (Außenminister) und Bratusek (Infrastrukturministerin) sitzen auch zwei frühere Regierungschefs in der Regierung. Der amtsälteste Minister ist Karl Erjavec, der in den vergangenen zwölf Jahren verschiedene Ministerposten bekleidet hat: die letzten sechs Jahre war er Außenminister, nun wechselte er ins Verteidigungsministerium, das er bereits zwischen 2004 und 2008 geleitet hatte. Auch zwei weitere bisherige Minister bleiben im Amt: Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek behielt seinen Posten, Andreja Katic wechselte vom Verteidigungs- ins Justizressort.
Die Regierungspartei LMS stellt neben dem Regierungschef vier Minister (Finanzen, Gesundheitswesen, Inneres und öffentliche Verwaltung). Die zweitgrößte Koalitionspartei, SD, hat neben dem Parlamentschef Dejan Zidan noch drei Minister (Bildung, Justiz und Kultur), die SMC leitet vier Ressorts (Außenamt, Umwelt, Wirtschaft, Arbeit). DeSUS bekam neben dem Verteidigungsministerium auch das Agrarressort und die SAB neben der Infrastrukturministerin auch die beiden Minister ohne Portefeuille, zuständig für Auslandsslowenen und für Kohäsion.
