Oberösterreich – das Land der Möglichkeiten
Im Prinzip gibt es drei verschiedene Regierungsformen: Monarchie, Diktatur und Demokratie. Oberösterreich hat – als einziges Bundesland Österreichs – einen postkommunistisch anmutenden Demokratie-Gendefekt, was die Kontrolle betrifft.
Nun braucht Macht aber Kontrolle und nicht nur Vertrauen, wie es uns die Politiker immer wieder verkünden. Macht ist dazu da, ausgeübt zu werden. Vertrauen ist aber keine politische Kategorie. Vertrauen ist ein Vorschuss an gutem Willen, ein freiwillig gewährtes Wohlwollen, dass die Dinge schon so seien oder sich so entwickeln würden, wie sie sich mir darstellen oder ich es erhoffe. Dieses Vertrauen hat aber keinen Einfluss auf die Realität. Es wird durch die Realität im Einzelfall entweder bestätigt oder enttäuscht.
Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem ein Untersuchungsausschuss über vermutetes oder augenscheinliches politisches Fehlverhalten bis hin zum Machtmissbrauch und Gesetzesbruch nur mit einer absoluten Mehrheit im Landtag eingesetzt werden kann! Eine absolute Machtmehrheit wird aber eine Kontrolle, so weit es ihr eigenes Fehlverhalten betrifft, hartnäckig ablehnen, verniedlichen, im Keim ersticken und verhindern.
Das bedeutet: In Oberösterreich gibt es solange keine parlamentarische Kontrolle durch einen U-Ausschuss, wie diesen nicht die absolute Mehrheit, in diesem Fall die ÖVP-FPÖ-Koalition, einsetzt. In allen anderen Bundesländern genügt bereits ein Viertel oder ein Drittel der Stimmen von Landtagsabgeordneten zur Einsetzung.
Der Landesrechnungshof kann nur prüfen und in seinen Berichten Fehler, Unregelmäßigkeiten oder auch Gesetzesbrüche aufzeigen. Das ist dann aber auch schon alles, denn eigene Sanktionsmöglichkeiten hat er keine.
Jüngstes Beispiel der fehlenden politischen Kontrolle waren die Vorgänge in St. Wolfgang, wo ein gravierender Amtsmissbrauch eines inzwischen ausgeschiedenen ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten durch bewusste Nichteinhaltung der Gesetze (Bau- und Gemeindeordnung) evident war, was durch den Landesrechnungshof auch aufgezeigt wurde.
Der zuständige Landesrat Max Hieglsberger, der wie zum Hohn die von den Landesbeamten gesperrten Gelder für seinen Parteifreund in St. Wolfgang freigab, hatte trotz eindringlicher, klarer Rechnungshof-Aussagen die Impertinenz zu sagen, dass er es wieder so machen würde und der Rechnungshof "eben eine andere Meinung habe". Darüber möge sich jeder selbst eine Meinung bilden. In der Wirtschaft wären derart unverantwortliche Vorgangsweisen undenkbar, hier bleiben sie konsequenzlos.
Ob man will oder nicht, man wird unweigerlich an Landeshauptmann Stelzers Slogan "Oberösterreich – Land der Möglichkeiten" erinnert. Im Land ist es tatsächlich noch immer möglich, dass die Mehrheit bestimmt, was Recht ist.
Josef Buchner (Bürgerliste) war Bürgermeister von Steyregg.
Innenpolitik 
OÖ hat einen Freibrief für Amtswillkür & Amtsmiszbrauch ! St.Wolfgang ist mit ihrem Bauwahnsinn ja nicht die einzige Gemeinde. Genügt doch oft ein Anruf des Bürgermeisters etwas weiter oben - und dann gehn private Bau-Projekte durch, die regelrecht Ostblock-würdig sind. Abgestraft werden natürlich nur Bausünden wie Gartenhäusl. Je gröszer das Vergehen, desto besser geht das ganze durch.