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Neues ORF-Gesetz soll noch dieses Jahr vorliegen
Bis Ende 2020 will die Regierung eine Novelle des ORF-Gesetzes vorlegen. Das kündigte der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, gestern an.
Zudem beabsichtige man, die angekündigte projektbezogene Digitalförderung auf 18 Millionen Euro aufzustocken, im Idealfall wird sie noch 2020 ausgezahlt. Man plane, die Mittel dafür – nach Abklärung EU-weiter Rechtsrahmen – aus der 2020 in Kraft getretenen Digitalsteuer zu nehmen. Die Novelle soll weiter ermöglichen, Formate zuerst online zu zeigen und das ORF-Archiv zu öffnen.
Der angekündigte Medienfonds, der in Hinblick auf die starke Konkurrenz durch US-Streamingdienste geplant ist, kommt erst 2021.
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