Nationalratswahl 2017

Menü
Facebook Twitter Google+ E-Mail
Kern Erklärung

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Bild: (APA)

Causa Silberstein - Kern: "Viele offene Fragen"

WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SP) räumte in seiner Stellungnahme ein, dass es ein "weitreichender Fehler" war, Tal Silberstein zu beschäftigen. Von den Facebook-Seiten habe er nicht gewusst: "Da gibt es viele offene Fragen."

Von nachrichten.at/eiba, 01. Oktober 2017 - 14:03 Uhr
Österreich wählt
Die Oberösterreichischen Nachrichten und nachrichten.at berichten in Ihrem Schwerpunkt zur Nationalratswahl 2017. Hier finden Sie alle Fakten, Hintergrundberichte, Fotos und Videos.

Kern trat schließlich mit Verspätung vor die Presse. Man habe schon vor einiger Zeit festgestellt, dass es ein Fehler war, Silberstein zu beschäftigen: "Ein weitreichender Fehler." Mit den Inhalten diverser Schmutzkübel wolle man nichts zu tun haben. 

Das habe ihm auch Niedermühlbichler versichert: "Wir haben damit nichts zu tun." Ein Mitarbeiter war aber involviert: "Das ist natürlich nicht akzeptabel." Man habe daher die Konsequenz mit dem Rücktritt des Bundesgeschäftsführers gezogen. 

"Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung bekommen", betonte Kern. Dazu soll es auch eine interne Taskforce geben, die das ganze aufarbeitet: "Wir haben noch kein vollständiges Bild und müssen tiefer graben."

Es seien aber auch viele Fragen offen, erklärte Kern. Etwa wie es dazu kommt, dass die Aktivitäten nach der Trennung von Silberstein am 17. August weitergingen. Vor allem wurde der Ton dann auch deutlich rauer - und antisemitischer: "Das lehne ich zutiefst ab."

Video: SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat am Sonntag in einer Pressekonferenz erklärt, die Vorwürfe in der Causa Silberstein restlos aufklären zu wollen. Dazu soll eine "interne Taskforce" eingesetzt werden. Kerns Stellungnahme in voller Länge:

Wer hat alles finanziert?

Aufklärungsbedürftig sei auch, wie es dazu kommen kann, dass Mitarbeiter des SP-Wahlkampfteams zuvor bei anderen Parteien tätig waren. 

Und natürlich die Frage nach dem Geld: "Wer hat diese Aktivitäten finanziert? Wir nicht. Wir werden auch alles offenlegen."

Da die Leaks (also dass Interna an die Öffentlichkeit geraten), eine "derartige Dimension" erreicht haben, müsse man sich fragen, wer dahinter steckt: "Da finden sich auch Querverbindungen zu anderen Parteien."

Die Sache sei mit dem 15. Oktober auf jeden Fall nicht beendet: "Und wir werden bei Bedarf auch rechtlich aktiv werden." 

Blog: "Nicht nur dirty, sondern dumm": Politik-Redakteurin Barbara Eidenberger zur Krise der SPÖ.

Video: Die Causa Silberstein: Am Samstag haben die "Presse" und "Profil" aufgedeckt, dass es eine Verbindung zwischen der Partei und den entsprechenden Internetseiten gibt. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betonte zwar, nichts davon gewusst zu haben, dennoch trat er wenig später zurück.

Die Stellungnahme von Christian Kern im Wortlaut

Ja, Grüß Gott meine Damen und Herren am Sonntagnachmittag. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der in den letzten Tagen die Diskussion intensiv bestimmt hat in der Öffentlichkeit. Es geht um die Frage diverser Facebook-Seiten im Wahlkampf.

Wie Sie wissen, habe ich vor einiger Zeit bereits festgestellt, dass es ein erheblicher Fehler war, Tal Silberstein in unserer Kampagne zu beschäftigen. Unser Vertrauen wurde missbraucht. Wir wissen heute, dass dieser Fehler weiterreichender gewesen ist, als wir vermutet haben. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln nichts zu tun haben wollen. Mir hat auch der Bundesgeschäftsführer versichert, dass hier seitens der Partei keine Unterstützung passiert ist, dass wir damit nichts zu tun haben. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass einer unserer Mitarbeiter involviert war, der offenbar strategische Hinweise gegeben hat. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Kann natürlich in einer Kampagne nicht sein, dass man kein umfangreiches Bild über die Entwicklungen von Vorgängen hat. Die Konsequenz ist gewesen, dass gestern der Bundesgeschäftsführer seine Aufgabe niedergelegt hat.

Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung über diese Vorgänge bekommen. Wir haben uns deshalb entschieden, eine interne Task-Force einzusetzen, die noch einmal gründlich, transparent und öffentlich einsehbar, die ganze Geschichte aufarbeitet. Ich werde vorschlagen, dass Christoph Matznetter, ein gelernter Wirtschaftsprüfer, diese Aufgabe übernimmt. Wer ihn dabei unterstützt, werden wir noch festzulegen haben.

Aktivitäten wurden weitergeführt

Bemerkenswert ist allerdings, dass es eine Reihe von weiteren Fragen gibt, deren Aufklärung mich ähnlich intensiv interessiert, wie es vermutlich bei ihnen der Fall ist. Einer dieser Punkte ist: Wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein, ich denke es war der 17. August, beendet. Das war der Tag, als es zu dieser Verhaftung gekommen ist. Wir haben damals auch entschieden, dass sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter, die aus seinem Team waren, aus der Kampagne abzuziehen sind. Und haben jetzt festgestellt, dass Aktivitäten, die auf Silberstein zurückgehen, weitergeführt worden sind.

Wir haben hier kein volles Bild. Ich sage Ihnen, wie es ist. Wir haben das versucht - soweit es geht - Licht in die Sache zu bringen. Ich denke, dass wir hier noch deutlich tiefer graben müssen. Was ich besonders bemerkenswert finde: Bei der Weiterführung dieser Aktivitäten sind zwei Dinge: Das eine ist, dass es nach dem Abgang von Silberstein, zu einer massiven Beschleunigung des Tons gekommen ist. Ich beziehe mich insbesondere auf die antisemitische Propaganda, die hier betrieben worden ist. Die ich persönlich zutiefst und aus vollster Überzeugung ablehne. Auch deshalb, weil ich persönlich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Weil ich ihn mehrfach getroffen habe, mich mit ihn mehrfach ausgetauscht habe und zuletzt auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hatte, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihn auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier eine gute Lösung für seine Universität findet. Umso ärgerlicher, dass das in diese Richtung weitergespinnt worden ist.

Zwei Fragen, die ebenso relevant sind. Die erste ist: Wie kann es sein, dass es Mitarbeiter betrieben haben, die langjährige Mitarbeiter von anderen Parteien gewesen sind. Das ist im Herzen unsere Kampagne, wie soll ich sagen... unkonventionell jedenfalls. Aufklärungsbedürftig. Daraus resultiert daher auch die Frage, wer diese Aktivitäten finanziert hat. Wir werden unsere diesbezüglichen Vereinbarungen mit Silberstein offenlegen. Wir haben einen Vertrag gehabt, der mit 17. August beendet worden ist, einseitig, von unserer Seite. Seither hat es von uns keine Zahlungen mehr an Tal Silberstein gegeben.

Private Existenz soll offenbar zerstört werden

Aus meiner Sicht ebenso interessant, diese diversen Dossiers über Unternehmensbeteiligungen meiner Frau verschickt werden. Wer tut das? Mit welchem Interesse? Wer bringt hier falsche Tatsachen in die Öffentlichkeit? Ich bin dankbar, dass es nur eine einschlägig beleumdete Zeitung geschafft hat, das auch tatsächlich zu veröffentlichen. Nichtsdestotrotz wurde mich interessieren, wer dahinter steckt. Es geht ganz offensichtlich darum, auch eine private Existenz zu zerstören.

Wir wissen, dass der ganze Vorgang einer ist, den wir schon seit einiger Zeit beobachtet haben. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Materialien aus unserer Kampagne an die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Ich habe das mit Interesse festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, dass man das möglicherweise in Kauf zu nehmen hat, wenn es da illoyale Mitarbeiter gibt. Allerdings haben diese Leaks eine Dimension erreicht, wo man sich fragt, was sind hier eigentlich die Verhältnisse der handelnden Personen gewesen. Weil auch in diesem Fall findet man interessante Querverbindungen zu anderen Parteien.

Alles das werden wir versuchen ans Licht zu bringen. Die Sache wird mit dem 15. Oktober nicht beendet sein. Ich gehe davon aus, dass all jene, die sich schädigend gegenüber uns verhalten haben, wir mit entsprechenden rechtlichen Schritten verfolgen werden. Das wird so sein. Insbesondere interessiert mich aber auch noch, wenn Sie sich die ganzen Seiten anschauen... das Groteske daran ist ja, dass das Material zu mehr als zwei Drittel aus Bezichtigungen und Herabwürdigungen meiner Person besteht. Das ist besonders grotesk. Wie unmoralisch muss man sein, um sowas in Auftrag zu geben oder in Erwägung zu ziehen? Aber auch das wird eine der spannenden Fragen sein, weil wir bislang immer nur von zwei Seiten gesprochen haben.

Wie wir wissen gibt es auch eine Dritte, "Die Wahrheit über Christian Kern", die ja mindestens so brutal gewesen ist, wie die beiden anderen. Und auch da würde uns interessieren, wer da dahintersteckt.

Wir hoffen, dass das mit der Zeit ans Licht kommen wird. Wir werden unseren Beitrag leisten. Wir denken aber auch, dass hier andere, einen Beitrag zur Aufkärung zu leisten hätten.

Merken

»zurück zu Nationalratswahl 2017«

Kommentare

„Was jetzt über die politische Bühne geht, ist ganz einfach schlimm. “ vonWolkenstein Was jetzt über die politische Bühne geh...
„Schade Herr Kern. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit gehabt, zu diesem ganzen Schlamassel zu stehen. “ Kettwiesl Schade Herr Kern. Jetzt hätten Sie die M...
„Kern wusste nichts von Silberstein, Kern wusste nichts von einem Mauerbau vor seinem ...“ Ruschko27 Kern wusste nichts von Silberstein, Kern...

Haben Sie bereits einen Benutzernamen? Dann melden Sie sich bitte hier an.
Um sich registrieren zu können müssen Sie uns mindestens einen Benutzernamen, ein Passwort, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Handynummer mitteilen.
Gewünschter Benutzername
Gewünschtes Passwort
Wiederholung Passwort
E-Mail
Anrede
  Frau    Herr 
Vorname
Nachname
OÖNcard / Kundennummer (optional)
Handynummer
/

Sicherheitsfrage
Wie viel ist 4 + 1?