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Koalitionsverhandler erzielten "Zwischeneinigung"

Von nachrichten.at/apa, 11. November 2017, 10:43 Uhr
Bild 1 von 11
Bildergalerie Koalition: Das sind die Verhandlungsteams
Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt. Was konkret definiert wurde, lesen Sie hier.

Dabei wurden einige Ziele - etwa das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/2019 - außer Streit gestellt. Konkret ausgearbeitet werden sollen die Ziele nun von den zuständigen Fachgruppen.

In der Nacht auf Samstag fixierte die sogenannte "Steuerungsgruppe" einige grundsätzliche Ziele, wie aus einer am Samstag gemeinsamen Stellungnahme von ÖVP und FPÖ hervorgeht. Neben der Einhaltung der EU-Defizitvorgaben (diese sehen ein – um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes – "strukturelles Defizit" von 0,5 Prozent vor) enthalten diese auch die Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 82 "in Richtung 70 Prozent".

Weniger Sozialversicherungen

Außerdem bestehe Konsens, zur Entlastung der Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquote von 43,2 in Richtung 40 Prozent zu senken, hieß es. Einig sind sich die Verhandler laut Auskunft der Parteien auch darüber, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Konkrete Vorschläge dazu gab es nach der Verhandlungsrunde noch nicht, derzeit würden dazu mehrere Modelle geprüft, hieß es.

Die Umsetzung der Ziele soll nun von den zuständigen Untergruppen der Koalitionsverhandler (fünf Cluster- und mehrere Fachgruppen – wer darin vertreten ist, lesen Sie hier) ausgearbeitet werden. Bis zum 24. November werden demnach alle 25 Fachgruppen die Verhandlungen vertiefen und weitere Details für die Cluster ausarbeiten. Danach sollen die Zwischenberichte aus diesen Gruppen an die Steuerungsgruppe gemeldet werden. Freilich bedeutet das nicht, dass damit dann schon alles ausgehandelt sein wird, wie es auf Nachfrage seitens der ÖVP hieß.

Video: Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind in der Nacht auf Samstag einen Schritt weitergekommen: 

Nächstes Treffen am Freitag

Die leitende "Steuerungsgruppe" mit unter anderem den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird bereits davor – nämlich am kommenden Freitagvormittag (17. November) – erneut zusammenkommen.

Nicht thematisiert wurde in den nächtlichen Verhandlungen laut Auskunft aus der ÖVP das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots. Medien hatten zuvor davon berichtet, dass Kurz auf dem Bestehen des vorgesehenen Verbots beharren würde.

Ebenfalls nicht besprochen habe man nach wie vor Personelles, betonte man seitens der ÖVP. Einen Bericht des "Kuriers" (Samstag-Ausgabe), wonach ein Verbleib von Finanzminister Hans Jörg Schelling in seinem Amt wahrscheinlich sei, wollte man seitens der Volkspartei daher auch nicht kommentieren.

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91  Kommentare
91  Kommentare
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Gugelbua (32.177 Kommentare)
am 12.11.2017 13:15

war das die erste Faschingssitzung zum 11.11. ? grinsen

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aoci62 (510 Kommentare)
am 12.11.2017 10:29

... ein Trauerspiel mit anderen Farben....

Da wird verhandelt und dann "no na ned" Ziele als strategische ...(?) - welche Begriffe haben sie sich da wieder ausgedacht- sagen wir einmal Vorgaben, dem dummen Wähler verkauft. Von dem dann auch noch Applaus erwartet wird... ( wahrscheinlich)......

Die beiden großen Staatenlenker...

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 12.11.2017 10:06

Da das Geld dazu fehlt, wird es von den sehr vielen unter dem Medianeinkommen Verdienenden abgepresst werden. Armes Österreich, die Ärmeren werden noch ärmer!

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ej1959 (1.955 Kommentare)
am 12.11.2017 09:50

wie die auf den bildern immer lachen ist nicht mehr zum anschauen. entweder müssen sie das oder es ist immer das gleiche foto.

wenn schelling bleibt ist er schon umgefallen. vor ein par monaten sagte er bei einer koalition mit der FPÖ stünde er nicht zur verfügung.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 11.11.2017 21:48

„Koalitionsverhandler erzielten Zwischeneinigung“

eine Zwischen-Reinigung wäre besser

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 11.11.2017 19:05

Weckt mich wenns was Substanzielles gibt.

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Biene1 (9.594 Kommentare)
am 11.11.2017 19:19

Was man als substatiell erachtet ist subjektiv... zwinkern

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 11.11.2017 22:25

Rauchen, Saufen, Rauchen, …
Saufen… [da war doch noch etwas?]

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 12.11.2017 09:17

Dein Tagesablauf?

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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 11.11.2017 18:35

Dies hätte die Kern/Mitterlehner- Regierung locker geschafft.

Die Ökonomen vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo prognostizieren für 2022 eine Schuldenquote von 64 Prozent, ohne jede Einsparung. Der Ausblick ist gut. Bei anderen Variablen sieht es sogar besser aus. Die Ausgaben für Zinsen gemessen an den Steuereinnahmen waren dank des günstigen Umfelds noch nie so niedrig wie derzeit.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 11.11.2017 18:45

@Geronimo. Und wie oft haben die im linken WIFO versammelten IdeologInnen sich schon bei so gut wie jeder "Schätzung" ordentlich verschätzt? Deutlicher: Je nach parteipolitischer und interessenspolitischer Wetterlage. Ein Bekannter in der vwtl. Abteilung hat einmal plakativ summiert, um wie viel in 15 Jahren diese Wifo-Scjhätziungen allein beim BIP von der Realität abwichen: Um rund 20 Prozent ! :

Das WIFO, von dem Ältere wissen, welche Seriosität es vor 40, 50 Jahren noch hatte, ist zu einem sozialpartnerschaftlichen und neuerdings grünideologischen Gender- Wurschtel verkommen. traurig

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aoci62 (510 Kommentare)
am 12.11.2017 10:42

Hast wirklich recht.... früher war alles gut, sogar besser..... !

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 11.11.2017 18:21

Leid tun einem die Journalisten, die aus dem leeren Gerede pflichtschuldigst einen ansprechenden Artikel zaubern sollen/müssen.

Es ist eine bodenlose Frechheit, Staatschulden und SV reduzieren wollen, dafür stundenlang zu verhandeln und dem Volk als Ergebnis zu präsentieren.

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Gugelbua (32.177 Kommentare)
am 11.11.2017 18:37

das bewundere ich auch immer, wie man aus einem Nichts etwas herauskristallisiert um es als glaubhaft zu veröffentlichen grinsen

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 12.11.2017 08:07

Und was ist jetzt anders als sonst?
Bei Interviews wird immer um den heissen Brei herumgeredet
Der Reporter stellt eine konkrete Frage
Diese wird konsequent nicht beantwortet
Der Politiker bringt seine Standardsätze zu wiederholten Male
Der Reporter fordert etwas schärfer die Beantwortung der Frage ein
Daraufhin wird der Politiker unwirsch und fordert vom Reporter Fairness ein
Am nächsten Tag fordert man den Rücktritt des Reporters wegen Befangenheit
Kommt ihnen das bekannt vor?
Ich sage nur Wolf und Pröll ....

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 12.11.2017 12:25

Gerd63, die eingebürgerte Unart, nichts zu sagen, soll das Volk daran gewöhnen, nicht mehr zu fragen? Das Recht auf Information steht festgeschrieben in unserer Verfassung. Dazu braucht es eine unabhängige Presse, die wir nicht haben.

Die Türkei ist das größte Journalistengefängnis der Welt. Österreich löst das Problem mit missliebigen Reportern meist unauffälliger.
Nicht immer, wie du sagtest, auch Pröll mit Klenk ...

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 11.11.2017 18:14

Wenn Schelling tatsächlich Chef der Euro-Gruppe, der Finanzminister der Euro-Länder in der EU, wird, muss er ja der österreichische Finanzminister sein! Wenn nicht, dürfte das Finanzministerium wohl - an Josef Moser, dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten gehen, der überraschend von der ÖVP zum Nationalrat kandidiert und gewählt wurde. Zumal Schelling irgend wann im Frühjahr jgesagt hatte, er möchte einer Koalitionsregierung mit der FPÖ nicht angehören... grinsen

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Habakuk (606 Kommentare)
am 11.11.2017 17:35

Völlig richtig: Einschränkung der Vielzahl an Sozialversicherungen, am besten auf drei.

Und wenn schon eingeschränkt wird dann auch bei der Ausgabe von Wahlkarten.

Mit diesen wurde immer wieder geschwindelt und die Kronzeugen dass die SPÖ sich bei der Wahlkarten- Schummlerei sich besonders gut auskennt sind interessanterweise die GrünInnen:

http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug

http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600626/Grune-werfen-SPO-Wahlbetrug-in-TurkenCommunity-vor

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alteraloisl (2.661 Kommentare)
am 11.11.2017 16:22

Eine, aber wirklich nur "Eine Einzige" Krankenkasse und Sozialversicherung für alle ÖsterreicherInnen wäre die ideal Lösung. Mit 3 Krankenkassen haben wir dasselbe Dilemma wie mit dem blöden Rauchverbot. Man sollte von den "Neuen Politikern" doch eine gewisse Zukunftsstrategie erwarten können. Vielleicht blockieren wieder die Gewerkschaften, Wirtschaftskammer und sicher auch die Beamten. Damit wird Österreich wieder nicht sehr zukunftstauglich werden.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.11.2017 16:39

Richtig, eine Krankenkasse und ALLE zahlen nach ihrem tatsächlichen Einkommen samt hohen Förderungen ihre Beiträge und nicht nach einem mickrigen Einheitswert oder frisierten Bilanzen.
Außerdem, keine Höchstbeitragsgrundlage sondern nach dem TATSÄCHLICHEN Einkommen prozentuell bezahlen.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 11.11.2017 18:24

@uropa04. Na klar, nur dein Modell "Enteignet die Besserverdiener" wird es nach der jüngsten Nationalratswahl einmal 5 Jahre lang garantiert nicht spielen. Da kannst du hier noch so wütend danach belfern. grinsen grinsen grinsen

Dafür aber sollten schnleunigst die ganzen bestens bezahlten Politposterl in den Aufsichtsgremien der GKK abgespeckt werden, damit der Stöger Lois nach seinen diversen Ministerschafterln keine Pfründe mehr geltend machen kann grinsen

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Biene1 (9.594 Kommentare)
am 11.11.2017 18:27

Wie willst mit so einem Beitrag,dann die Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen, welche dann einer Enteignungsmitgliedschaft entspricht, außerdem hätte das natürlich auch Pensionen in unbegrenzter Höhe zur Folge...
erst denken, dann posten.... zwinkern

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 12.11.2017 10:01

Die Höchstbemessungsgrundlage abzuschaffen ist dann fair, wenn dann die Krankenkassen entsprechend der eingezahlten Beiträge auch ihre Leistungen an die Versicherten erbringen. Das muss dann zwangsläufig heißen, dass alle Minderleister, die sich im Leben nicht anstrengen wollen - und von dieser Gruppe gibt es viel zu viele - dann aber auch nur anteilsmäßig Leistungen von der SV erwarten können. Schon jetzt finanziert ein relativ kleiner Prozentsatz der Sozialversicherten unser Krankenkassensystem. So geht es nämlich nicht: im Leben nur minimale Leistungen erbringen und folglich auch nur minimale Beiträge leisten, aber das System voll ausnützen.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 11.11.2017 18:20

@talzterloisl. So schön das "Ideal" einer einzigen Krankenversicherungsanstalt für alle Pflichtversicherten theoretisch auch wäre, da habe ich aber meine Zweifel. Denn ein solches Monstrum geriete sehr rasch zu einer Bürokratenburg der Sonderklasse, - weil auch die heute sehr unterschiedlichen Versicherungsleistungen und Beitragsleiostung kaum zu vereinheitlichen wären. Da gibt es SV-Krankenkassen, die durch ihre "Kundschaft" wegen höherer Beiträge bessere Leistungs erbringen dann andere, wo die Krankheitshäufigkeit - aus welchen Motiven oder Nutzungsverhalten - höher oder niedriger sind.
In OÖ gäbe es aller Sozenherrschaft in der GKK sehr bald einen Aufstand, noch mehr zur Abdeckung der Wiener Zustände donauabwärts fließen zu lassen. Usw.

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Biene1 (9.594 Kommentare)
am 11.11.2017 19:16

Die Beitragsleistungen werden bereits vereinheitlicht, das wurde ja beschlossen...

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 11.11.2017 19:06

@talzterloisl. So schön das "Ideal" einer einzigen Krankenversicherungsanstalt für alle Pflichtversicherten theoretisch auch wäre, da habe ich aber meine Zweifel. Denn ein solches Monstrum geriete sehr rasch zu einer Bürokratenburg der Sonderklasse, - weil auch die heute sehr unterschiedlichen Versicherungsleistungen und Beitragsleiostung kaum zu vereinheitlichen wären. Da gibt es SV-Krankenkassen, die durch ihre "Kundschaft" wegen höherer Beiträge bessere Leistungs erbringen dann andere, wo die Krankheitshäufigkeit - aus welchen Motiven oder Nutzungsverhalten - höher oder niedriger sind.
In OÖ gäbe es aller Sozenherrschaft in der GKK sehr bald einen Aufstand, noch mehr zur Abdeckung der Wiener Zustände donauabwärts fließen zu lassen. Usw.

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rmach (15.622 Kommentare)
am 12.11.2017 12:01

Ich gehe davon aus, dass sich die Mitglieder der KK mit hoherer Versicherungsleistung und verhältnismäßig geringen Beitragszahlungen wehren werden, in eine gemeinsame KK mit geringen Leistungen und höheren Beiträgen integriert zu werden.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 11.11.2017 16:19

Diese Ziele wurden vor der Wahl und nach der Wahl propagiert.
Und jetzt nach den ersten Gesprächen kommt wieder das gleiche Geplatsche.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 11.11.2017 15:41

Reduzierung der KK auf 3 wäre eine Idee.
Alle GKK, die BV und die Bauern.
Das wäre zwar sauteuer, weil Umschichtungen notwendig sind aber die Bauern wären wir dann los und die müssten sich selbst erhalten. Möglich wären natürlich langfristige Kredite bei Lagerhaus und Raika oder die Erhöhung der Einheitswerte.
Das könnte die Blauen reizen, aber die Bauernlobby der ÖVP wäre sicher dagegen.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 11.11.2017 18:31

@Putscherl. Die Bauern sind doch heute schon in einer Pflichtversicherung mit den Selbständigen, wenn ich mir das j gemerkt habe.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.11.2017 14:49

Kompromiss: Rauchverbot wird gelockert, 1 Tag pro Woche darf geraucht werden. Dafür verzichtet die FPÖ auf ALLE Ministerien.

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metschertom (8.133 Kommentare)
am 11.11.2017 15:04

Dir muss es ja in der Seele weh tun dass derzeit viel weiter geht. Zwar nicht in der Richtung wie du es dir wünscht aber es geht was weiter. Im Gegensatz zu vorher. Und diesmal wie es aussieht in die richtige Richtung!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.11.2017 15:06

manche nehmen wirklich alles ernst....

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( Kommentare)
am 11.11.2017 16:05

Sehen Sie Kommentare als "Witzkolumne"?

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( Kommentare)
am 11.11.2017 18:01

Ab und an bedarf es schon etwas schwarzen Humors.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.11.2017 17:07

Kannst du erklären was bis jetzt weitergegangen ist? Bemerken konnte man bis jetzt nichts. Außer das eine Studienabbrecherin auf den mit 18.500 Euro dotierten Job als 1. Nationalratspräsidentin gehoben wurde. Tolle Leistung!!!

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 11.11.2017 18:39

@uropa04. Geh, und welches Studium hat denn deine Dorli Bures abgebrochen? Ach so, die hat erst gar nie ein solches begonnen sondern als Zahnarztassistentin praktiziert. Dein Sozen-Bundeskanzler 2008-2016 sucht noch heute sein - nie vorhanden gewesenes - Maturazeugnis und hatte sich als Taxifahrer und Großinserent als Stadtrat im Boulevard zum roten Regierungschef qualifiziert.

Noch welchen Aufklärungsbedarf? traurig

Also lass solche blöden Einwüfe. Die kennt man eh auch von krtek und Konsorten aus der Volksgartenstrsße.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.11.2017 08:30

Aber die von dir genannten HATTEN zumindest eine Ausbildung, welche dem Kurzen und der Köstinger fehlen. Das sind eben Tatsachen!!!!

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 11.11.2017 14:42

Wie man lesen kann haben die Linken vor Direkter Demokratie am meisten Angst.
Das tut ihnen richtig weh das ihre aufgebaute Diktatur wieder einen Dämpfer erleiden.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 11.11.2017 15:46

Abwarten, wer zuerst Volksbefragungen macht.
Blau/schwarz gegen rot oder umgekehrt.
Wird schön zu beobachten sein, das schwarz/blaue Belastungspaket mit diesem Mittel zu Verhindern.
In allen Fragen werden sich die Neos nicht zum Verfassungsmehrheits-Bringer prostituieren wollen.

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Biene1 (9.594 Kommentare)
am 11.11.2017 19:23

Für solche Zwecke haben sich die GrünInen immer bereitwillig hingegeben.... grinsen

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Habakuk (606 Kommentare)
am 11.11.2017 17:23

Dabei war Kreisky der erste, der über ein fertig gestelltes Atomkraftwerk volksabstimmen ließ, ob es in Betrieb genommen werden darf.

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waage1 (229 Kommentare)
am 11.11.2017 13:07

Auszug aus dem Zwischenbericht:

Neben der Einhaltung der EU-Defizitvorgaben (diese sehen ein – um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes – "strukturelles Defizit" von 0,5 Prozent vor) enthalten diese auch die Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 82 "in Richtung 70 Prozent".
Wenn man das neoliberale FPÖ-Programm liest, hat man den Eindruck, dass das Wirtschaftssystem der Schweiz mehr oder weniger etabliert werden soll und durch die Hintertür in Österreich zumindest teilweise eingeführt werden soll. Dazu sollen wahrscheinlich öfters als bisher Volksbegehren und Volksabstimmungen durchgeführt werden.
Im neuen ÖVP-Kurz-Programm steht die Überschrift: "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung".
Bleibt nur zu hoffen, dass die Sparprogramme der "Sozialen Heimatpartei" und "Fairnesspartei" FPÖ und der christlich-sozialen schwarz-türkisen neuen-Liste-Kurz-ÖVP nicht auf Kosten der österreichischen Arbeiter und der österreichischen Angestellten gehen.

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hepra66 (3.858 Kommentare)
am 11.11.2017 13:38

Sie hörten den heutigen Kommentar der Arbeiterkammer.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 11.11.2017 13:42

Klar geht es Richtung Sozialabbau und Eindämmung des liberalen Österreichs.

Klar hält die ÖXIT-Hofer -Partei am Ziel Zerstörung der EU fest.

Was sonst ?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 11.11.2017 14:12

Gut so

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 11.11.2017 14:39

Die EU zerstört sich selbst, nur die Sehlosen erkennen es nicht, noch nicht.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 11.11.2017 16:15

...und Sie sind der Meinung dass Volksabstimmungen mit der EU-Verfassung( Lissabon Vertrag) vereinbar sind?

Wahrscheinlich glauben Sie noch immer dass die EU ein Friedensprojekt ist und Frieden sichert. Die EU ist der politische Arm der US geführten NATO.

Wenn Sie noch nicht ganz hinüber sind erkundigen Sie sich was eine Regierung oder Parlament in einem Nationalstaat der EU noch frei entscheiden darf.

Nix rein gar Nix darf ohne Sanktus der EU entschieden werden.

Wenn Sie all diese EU Richtlinien gelesen und verstanden haben finden Sie auch den Grund des BREXITS.

All die Wahlen und internen Verhandlungen sind nur Schaumschlägerei und Windmacherei heraus kommen leere Worthülsen. Hauptsache das Volk ist beschäftigt.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 11.11.2017 18:57

@ax1. Danke, für diesen wicjhtigen Beitrag zum Thema der "glühenden EU-ropäer" und was wirklich da dahinter steckt. grinsen
Die östetrreichischen Vertreter bei und in der EU hätten ausschließlich und mit Konsequenz die östererichischen Interessen und nicht die der "EU-ropäischen Eliten" mit ihren transatlantischen Hörigjkeiten wahr zu nehmen.

Deshalb gehörten vor allem die einschlägigen Partien und Seilschaften im Außenministerium an eine sehr kurze Leine genommen. Damit dort den nach fetten EU-Posterl gierenden Diplomatenschaften endlich Zügel angelegt werden.
Denen sollte es abgewöhnt werden, "in Brüssel" irgend welche österreichischen Zustimmungen "zu signalisieren" - mit denen dann die Verhandler aus den Wiener Fachministerien ständig überrascht und blamiert werden. zwinkern

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Biene1 (9.594 Kommentare)
am 11.11.2017 19:29

Na warum braucht man dann die ganzen nationalen Politiker, nur zur Garnierung?
also ab nach Brüssel und Interessen durchpeitschen oder gesammelt abtreten...

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