SP will Abkehr vom "starren Sparkurs"
LINZ. Statt Schuldenabbau mehr Investitionen.
Durch Aussagen Fratzschers sieht sich die SPÖ Oberösterreich in politischen Forderungen bestätigt, insbesondere in ihrer Kritik am Budgetkurs von VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Statt "Festhalten an einem starren Spar- und Entschuldungskurs" brauche man Investitionen aus den Überschüssen des regulären Budgets, sagt SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer. Sie kritisiert auch, dass mit dem Doppelbudget 2020/21 an die landeseigenen Unternehmen 315 Millionen Euro aus den Landesrücklagen als zinsenfreie Darlehen (zur Schuldentilgung, Anm.) vergeben werden, statt diese zu investieren.
Was Investitionen betrifft, nennen Gerstorfer und SP-Klubobmann Christian Makor bekannte Forderungen: einen "massiven Ausbau" der Pflege inklusive attraktiverer Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, eine zusätzliche Ausbauoffensive für Behindertenwohnplätze und vorrangig Investitionen in zusätzliche und ganztägige Kinderbetreuungsplätze. Makor verlangt eine Schulsanierungsoffensive. Gerstorfer erneuerte auch die Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro.
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Im Hinblick auf die Finanzkrise 2009 sollten die Schulden sehr wohl in einem vernünftigen Ausmaß reduziert werden.
Sonst gibt's ja keinen Puffer in den Krisenzeiten.