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Regierung hilft Wirten beim Neustart mit millionenschwerem Hilfspaket

12. Mai 2020, 00:04 Uhr
Regierung hilft Wirten beim Neustart mit millionenschwerem Hilfspaket
Leere Gastgärten: Um den Konsum anzukurbeln, steigt die Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine. Bild: Volker Weihbold

LINZ/WIEN. Steuererleichterungen bis zu 500 Millionen Euro – Befristete Mehrwertsteuersenkung.

Mit einer halben Milliarde Euro an Steuerentlastungen will die Bundesregierung das Überleben möglichst vieler heimischer Gastronomen in der Coronakrise sichern. Wie berichtet, darf die Branche nach zweimonatiger zwangsweiser Schließung am Freitag wieder aufsperren: Pünktlich davor wurde gestern in Wien das "Wirte-Paket" präsentiert.

OÖN-TV Sendung vom 11.05.2020

OÖN-TV beschäftigt sich mit dem 500-Millionen-Euro-Hilfspaket, das die Regierung zur Unterstützung der Wirtshäuser verabschieden will.

"Wir wissen, dass es mit der Öffnung alleine noch nicht erledigt ist und der Konsum nicht sofort wieder auf 100 Prozent anspringt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern. Mit dem Paket sollen die Gastronomen steuerlich entlastet und der Konsum angekurbelt werden. Die einzelnen Maßnahmen im Detail:

  1. Steuersenkung: Die Mehrwertsteuer für nichtalkoholische Getränke wird halbiert. Finanzminister Gernot Blümel geht von einer Steuerersparnis für die Wirte in Höhe von 200 Millionen Euro aus. Die Maßnahme gilt von 1. Juni bis Jahresende. "Das ist ein guter Schritt, der auch rasch wirksam wird", sagt Gerhard Dablander, Partner bei KPMG. Wenn der Wirt die Preise nicht reduziere, bleibe der Vorteil bei ihm. Mit dieser Maßnahme könne der Kundenausfall zumindest ein Stück weit kompensiert werden. Dauerhaft abgeschafft wird die Schaumweinsteuer, was einen Steuerentfall von 25 Millionen Euro bedeutet: Diese Bagatellsteuer war 2014 wieder eingeführt worden, ihr Sinn war seitdem heftig umstritten.
  2. Ausweitung der Pauschalierung: Für Betriebe wird es zudem einfacher, Pauschalierungen in Anspruch zu nehmen: Die Umsatzgrenze wird von 255.000 auf 400.000 Euro angehoben. Das könnte eine Entlastung der Betriebe von 100 Millionen Euro bringen, rechnet man im Finanzministerium. Mehr Unterstützung soll es für Dorfwirtshäuser in kleinen Gemeinden geben: Die Mobilitätspauschale etwa wird von zwei auf bis zu sechs Prozent der Bemessungsgrundlage angehoben. Davon sollen vor allem strukturschwache Regionen profitieren.
  3. Geschäftsessen, Arbeitskräfte: Um den Konsum anzukurbeln, wird die Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine für Gasthäuser von 4,4 auf acht Euro angehoben. Für den Konsum in Lebensmittelgeschäften wird die steuerfreie Höchstgrenze für Gutscheine von 1,10 auf zwei Euro erhöht. Ein Anreiz soll die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen (75 statt 50 Prozent) sein. Das bringt den Betrieben 25 Millionen Euro Ersparnis. Laut Gastronomieministerin Elisabeth Köstinger soll es zudem einfacher werden, Hilfskräfte anzustellen: Hier geht es um Erleichterungen bei deren Versicherung.
  4. Reaktionen: Die Branche hat gestern erleichtert auf die Neuerungen reagiert: Oberösterreichs Wirtesprecher Thomas Mayr-Stockinger sprach von einem "willkommenen Starterpaket". Kritik gab es hingegen von den Neos: Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht in dem Paket "einen Tropfen auf den heißen Stein". Weiter gedulden müssen sich die Nachtgastronomen und die Veranstaltungsbranche: Für sie sollen zeitnah eigene Hilfspakete geschnürt werden. (prel)
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22  Kommentare
22  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.05.2020 13:42

Wir der Sekt dann billiger?
Was hat der Wirt davon, wenn die Sektsteuer abgeschafft wird?
Diese Steuer ist eine Erzeugersteuer und muss von den Sektkellereien abgeführt werden.
Wenn die großen Sektproduzenten diese Abschaffung der Steuer nicht an die Wirte weitergeben, dann haben die Wirte genau NICHTS von dieser Steuerabschaffung.
Die großen Sekthersteller Schlumberger, Kattus und wie sie alle heißen, werden sich über diese Steuersenkung sicher freuen. Der Wirt hat NICHTS davon!

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( Kommentare)
am 12.05.2020 12:14

Regierung hilft Wirten beim Neustart mit millionenschwerem Betrug!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 12.05.2020 12:03

Vielleicht erklärt einmal wr der Frau Minister Köstinger dass die Multiplikation mit Null immer Null ergibt . Ergebnis : Wenn der Wirt Nullumsatz macht die Steuer auch null ist damit aber auch die "Förderung" Null ist. Ausserdem ist nicht einzusehen dass die Wirte bis 400 000.- pauschaliert werden und andere Branchen, ausser dem VP Stimmvieh Bauern natürlich, nicht.

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betterthantherest (36.899 Kommentare)
am 12.05.2020 10:24

Bei den gültigen Auflagen macht es - realistisch betrachtet - keinen Sinn, die Hütte aufzusperren.

Als Gast sage ich: solange die Maskenpflicht gilt, solange man an der Bar keinen schnellen Kaffee oder Seiterl trinken darf, wird's nix mit einem Wirtshausbesuch.

Lang lebe der eigene Partykeller.
Urgemütlich, kein Rauchverbot, keine Sperrstunde.

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ZeuschnerJoachim (358 Kommentare)
am 12.05.2020 09:28

Mogelpackung!

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Banker10 (300 Kommentare)
am 12.05.2020 07:48

Die Wirte hatten es in den letzten Jahren schwer: Arbeitszeitgesetz (Strafen pro Anlassfall) und die Aufzeichnungspflichten, Nichtraucherräume, Registrierkassen, Statistiken erstellen, Probleme mit der Entlohnung von Aushilfen, Mitarbeitersorgen, da es in Österreich als Mindestsicherungsempfänger bequemer ist, als in der Gastronomie zu arbeiten.
Hohes Anlagevermögen, dass mir Fremdkapital finanziert wurde und daher eine hohe Fremdkapitalbelastung. Beamte, die das Augenmaß verlieren, wenn es um Strafen geht.
Und wenn ein Behördenleiter, wie in Braunau, die von den Politikern verlangte Bürgernähe bei der Strafhöhe praktizierte, also den Mut hatte, vernünftige Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen, wurde er '"entfernt". Als Warnung für andere Beamte, nur ja in voller Höhe zu strafen - als eine neue Form der Sonder-Besteuerung.
Danken wir allen Beamten, die bei der Höhe der Strafe überlegen, wie lange der Bestrafte dafür "netto" arbeiten muss. Und unterstützen wir die Wirte!

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amha (12.332 Kommentare)
am 12.05.2020 07:59

@Banker, du solltest dich vielleicht Bankster nennen! Kein Wirt musste gegen das Arbeitszeitgesetz oder die Aufzeichnungspflichten verstoßen, Auch bauten die Cleveren keine Nichtraucherräume, sondern haben zum Schutz ihres Teams das Rauchen komplett verboten. Registrierkassen und Statistiken sind betriebswirtschaftlich notwendige Instrumente, welche nur jene stören, welcher der mexikanischen Taschenbuchhaltung frönen. Und wer letztlich sein Anlagevermögen fremdfinanziert, der hat selbstredend Belastungen durch Rückzahlung, egal ob Wirt oder richtiger Unternehmer.

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Banker10 (300 Kommentare)
am 12.05.2020 08:09

Sie haben Recht! Nur bitte arbeiten Sie einmal "außerhalb" Ihrer geschützten Werkstatt.

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amha (12.332 Kommentare)
am 12.05.2020 08:22

Seit 28 bin ich als selbständiger Unternehmer tätig; zuvor war ich bereits jahrelang Geschäftsführer. Bewege mich also bereits sehr lange sehr weit außerhalb jeder geschützten Werkstätte.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 12.05.2020 11:59

Branche ?

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 12.05.2020 09:57

genau alles kontrollieren u nachrechnen, früher ist halt manches Fässchen hinter dem Tresen an der Steuer vorbeigegangen, oder jeder Örtliche Verein hat zur Weihnachtsfeier einen Kübel vom Wirt bekommen,
und wenn heute die Halbe 20 Cent teurer wird wird geschrien,
schon schön so ein Kontrollstaat

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 12.05.2020 07:23

Natürlich müsste mand die heimische Wirtscfhaft stärker fördern statt der Flugindustrie fast eine Milliarde zu schenken - nach den enormen Treibstoff-Steuergeschenken über viele Jahrzehnte.

Wir haben über Jahrlzehnte aus Ö. auch ein Tourismusland entwickelt. Deshalb sollen die Leute hier urlauben statt wegzufliegen. Dann stimmt der Geldkreislauf.

Auch die Atmosphäre spielt dann weniger verrückt (Schnee Mitte Mai in mittleren Lagen!) wegen der jahrzehntelangen völlig übertriebenen Durchwirbelung durch Millionen von Großflugzeugen, was bei Klimadiskussionen stets verschwiegen werden muss.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 12.05.2020 11:18

Die Eisheiligen sind erst mit den Flugzeugen gekommen, und die Erde ist eine Scheibe!

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 12.05.2020 07:21

vielleicht wollens ja das die Wirten Bierautomaten aufstellen zum selberholen u gleichzeitig Personal einsparen, beim essen könnt ma dann noch mit Nr arbeiten wie im Maximarkt,
zumindest geben die sich große Mühe den bereits angerichteten Schaden nicht kleiner werden zu lassen

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 12.05.2020 07:21

Wer garantiert, dass die aufgelassene Schaumweinsteuer dem Gastronomen günstigere Einkaufspreise bringt?
Warum sollen Betriebe, die viel alkoholfreie Getränke verkaufen mehr gefördert werden, als welche, die auf Speisen konzentriert sind? Zum Essen trinkt man vielleicht doch lieber ein Gläschen Bier oder Wein. Positiv wäre es, wenn bewusst manche zur Förderung des Wirtes auf ein alkoholfreies Getränk umsteigen. Auch mit Trinkgeld könnte man Ausgleich schaffen.
75% von Geschäftsessen absetzen? Na ja. Wenn sie sonst keine Sorgen haben, als Geschäftsessen im begrenzten Raum. Warum nicht Bewirtung im eigenen Raum, so wie man das lange von Familien und Freunden forderte, im nachhinein wohlgemerkt.

Alles in allem ein sehr eigenartiges Paket, welches da geschnürt wurde.
Ich mache mir um die Wirte trotzdem wenig Sorgen. Wie bisher. Manche lebten trotz Gejammer ganz gut, weil der Job Freude machte. Und wem es keine Freude macht, soll nicht offenhalten müssen!

Die Nachfrage stimmt, meine ich.

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lentio (2.772 Kommentare)
am 12.05.2020 07:04

Profitieren werden die Limonaden- und Schaumweinabfüller sowie die Systemgastronomie.
Der traditionelle Wirt wird es schwer haben, zumal die Empfehlung dahin geht , keine offenen Getränke zu konsumieren. Die Ansteckungsgefahr durch ungenügend gespülte Gläser ist recht hoch.

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caless (72 Kommentare)
am 12.05.2020 07:00

Interessant. Der AUA und Zeitungen wird Bargeld hinterher geworfen. Den Worten werden nur zukünftig erfolgsabhängige Erleichterungen in Aussicht gestellt.

Essensgutscheine schön und gut. Die Gutscheine müssen aber von den einzelnen Betrieben in erhöhter Form ausbezahlt werden, was einer Lohn/Gehaltserhöhung entspricht. In Zeiten von Corona-unsicherheit werden Betriebe sich das zweimal überlegen.

Und dieser Kommentar schlägt dem Fass den Boden aus: "Laut Gastronomieministerin Elisabeth Köstinger soll es zudem einfacher werden, Hilfskräfte anzustellen: Hier geht es um Erleichterungen bei deren Versicherung." Sowas sollte auch ohne Corona eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch Hilfskräfte ohne Hürden zu ihrem Job kommen.

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caless (72 Kommentare)
am 12.05.2020 07:01

Ersetze Worten mit Wirten.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.05.2020 06:01

"Die Mehrwertsteuer für nichtalkoholische Getränke wird halbiert"

... das ist die Bestätigung, dass Regierung genau weiß, dass im Gasthaus hauptsächlich alkoholische Getränke konsumiert werden, Bier Wein und bei uns auch Most, zum frugalen Essen!

Unsere Regierung UNTER KURZ weiß ziemlich genau, dass die Ersparnis für die Wirt´n nicht´s ausmachen wird, denn nur die Minderheit drinkt im Gasthaus alkoholfreie Getränke!

Hingegen wäre die Mwst. für Speisen um die Hälfte reduziert, so wie die Steuervorauszahlungen für das Jahr 2019 reduziert oder gänzlich aufgehoben worden, hätte das dem Wirt etwas gebracht.
Aber so wird das Sterben der letzten Wirtshäuser, wo man zu Speisen bekommt, weitergehen.

Anstelle den Wirtshäsern werden noch weitere China-Fresshallen treten, welche um 6-7 Euro den Gast zu Mittag dienlich sind und nur alkoholfreie Getränke anbieten, oder auch Chinageschäfte die billigen Ramsch anbieten, der aus Kinderarbeit stammt und nur wenig Abgaben an den Staat zahlen!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 12.05.2020 06:44

Steuervorauszahlungen für 2019?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.05.2020 08:01

Die Steuervorauszahlungen für das Ergebnis 2019, genannt auch Vazetten, sind damit gemeint.

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danube (9.663 Kommentare)
am 12.05.2020 01:12

Der Diskurs zwischen Experten und deren Meinungsaustausch findet nicht statt, sondern es wird nur einseitig berichtet. Man hat fast das Gefühl, die Massenmedien unterstützen die Regierung, aus Dankbarkeit für die Erhöhung der Medienförderung.
Und was weiss ich, was da noch so an Zuwendungen von Bill Melinda Gates und sonstigen Kartellen kommen.

Abweichende Meinungen von tatsächlichen Experten werden sogar völlig ausgeblendet und wenn nötig, sogar diskreditiert. Der Ketzer-Begriff "Verschwörungstheoretiker" wird da meistens ganz bequem strapaziert.

In diesem interessanten Interview mit Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter wird der Frage nachgegangen, ob ein Laie erkennen kann, wie gefährlich das neue Corona-Virus wirklich ist. Es geht um den Begriff "Verschwörungstheorie", um "Faktenchecks" und den Umgang mit Skeptikern, die Aufgabe der Wissenschaft und die Rolle der Medien.

https://www.youtube.com/watch?v=iDiiQApBHGM

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