EU-Minister wollen die Stahlbranche schützen
BERLIN. CO2-Grenzsteuer gegen Importe aus Ländern mit weniger strengen Umweltauflagen
Deutschland habe sich zwar noch nicht festgelegt, wie die EU die Stahlindustrie vor einer Wettbewerbsverzerrung schützen solle. Wichtig sei aber, dass man eine marktwirtschaftliche, nicht protektionistische Lösung finde, sagte gestern der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim Treffen der EU-Handelsminister in Berlin.
Altmaier sagte, dass sich die EU-Regierungen einig seien, die europäische Stahlindustrie beim geplanten ökologischen Umbau zu unterstützen. "Wir wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter nicht im Stich lassen", sagte der Politiker zu der Debatte über Staatshilfen.
Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten der EU. Deshalb müsse die EU sowohl handels- als auch industriepolitisch reagieren, weil es in der Welt bereits Überkapazitäten gebe und der gewünschte "grüne" Stahl in der Herstellung teurer sei. Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte in einer Aussendung: "Jede Tonne Stahl, die in Europa produziert wird, ist ein Beitrag zum Umweltschutz. Unsere Betriebe erfüllen höchste Umweltstandards. Wir müssen diese Branche vor Billigstimporten schützen."
Ökologisch sinnvoll wäre es nur, wenn man von jeder Tonne Stahl eine Abgabe verlangt, die sich an der tatsächlichen Ökobilanz der Produktion orientiert. Egal ob innergemeinschaftlich oder Import.
Um das zu umgehen, werden dann umso mehr Fertigprodukte importiert und die Weiterverarbeiter innerhalb der EU geschädigt. EU und USA führen einen Handelskrieg, und China wird wieder einmal profitieren.