EU genehmigt Corona-Hilfen jetzt doch
WIEN / BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat grünes Licht für weitere vier Milliarden Euro an Wirtschaftskrisenhilfen für österreichische Unternehmen gegeben.
Mit dem Geld darf Österreich Zuschüsse leisten oder Garantien übernehmen, bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen. Wie die Kommission gestern mitteilte, hatte Österreich vergangenen Donnerstag einen neuen Antrag eingereicht.
Zuletzt hatte es zwischen der EU-Kommission und Finanzminister Gernot Blümel einen Streit um die zweite Phase des Fixkostenzuschusses gegeben. Für die erste Phase waren acht Milliarden Euro reserviert, zusammen mit der zweiten Phase sollte der Gesamtrahmen auf zwölf Milliarden Euro steigen. Blümel wollte auch die weitere Tranche als Katastrophen-Hilfe deklarieren. Laut EU-Kommission gelte sie jetzt aber als Wirtschaftsbeihilfe.
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Herr Blümel, wenn Sie diese Woche noch neben dem Kampf um Wien Zeit finden, könnten Sie sich um die Auszahlung des Corona-Bonus an die Helden des Alltags kümmern.
Das Blümel hat einen Sturm im Wasserglas entfacht. Das alles weil er entweder unfähig ist, oder dachte damit im Wiener Wahlkampf zu punkten.
Peinlich für ihn ist es allemal.
Die EU genehmigt die Hilfen jetzt, weil der Antrag den Paragraphen entsprochen hat. Rechtsvorschriften sind dazu da, dass man sich daran halten soll - Regierungsmitglieder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und nicht patzige Ausreden formulieren.
Yesss, er hat’s geschafft, geht doch, auch ohne Notebook.
Nah Herr Blümel, wenn man einen Antrag richtig stellt geht es ja. Und das nächste Mal bitte etwas schneller.