Commerzialbank: Der Schwarze Peter wird hin und her geschoben
MATTERSBURG. Finanzprokuratur-Präsident Peschorn nimmt Aufsichtsrat in die Pflicht, Vizeaufsichtsratschef Grafl weist Mitverantwortung zurück.
Kein Tag ohne neue Ereignisse im Skandal um die Commerzialbank. Gestern, Dienstag, meldeten sich Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn und Wilhelm Grafl, Vizeaufsichtsratschef der Bank, zu Wort. Beide wiesen gegenüber Ö1 die Verantwortung von sich und schoben einander den Schwarzen Peter zu.
- Video: Außer Kontrolle - das Commerzialbank-Fiasko
"Was ist hier faul in Österreich, dass so etwas stattfinden kann?" Diese Frage sei wichtiger als die Frage nach der Aufsicht und was dort faul sei, sagte Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur – sozusagen die Anwaltskanzlei des Staates. "Wenn vorgeworfen wird, dass das für FMA oder OeNB erkennbar gewesen sei anhand von Kennzahlen, dann frage ich mich, was war mit den Mitbewerbern, was war mit der Umgebung, was war mit den Menschen, die durchaus professionell veranlagen, aber nicht erkennen, dass hier offenbar Erträge versprochen werden, die nicht realistisch sind?", sagte Peschorn.
Bezogen auf die Haftung betonte der ehemalige Innenminister, im Behördengesetz der Finanzmarktaufsicht sei gar keine Haftung gegenüber Anlegern festgeschrieben. In Österreich sei dafür zuletzt die Einlagensicherung ausgeweitet worden, dies funktioniere perfekt.
Peschorn sieht eine Mitverantwortung im Bankenskandal bei den "Organen der Bank", also der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat sowie der TPA Wirtschaftsprüfung. Die TPA legt Wert auf die Feststellung, dass "es grob falsch wäre, die Kontrolleure mit jenen Vertretern der Bank gleichzusetzen, die selbst Malversationen betrieben haben".
Grafl wiederum weist Peschorns Vorwürfe zurück. "Wir sind jetzt die Depperten", beklagte er. Man habe sich auf die Wirtschaftsprüfer und die Bankenaufsicht verlassen. Diese hätten "immer eine weiße Weste bescheinigt. Und warum soll uns etwas auffallen, wenn nicht einmal Profis draufkommen, dass da kriminelle Machenschaften dahinter sind". Bei den Prüfungen 2015, 2017 und heuer habe der Aufsichtsrat nichts von möglichen Verdachtsmomenten erfahren.
Gegen Peschorns Vorwürfe wehrten sich gestern auch acht weitere Mitglieder des Aufsichtsrats. Sie würden selbst "zu den Getäuschten und Betrogenen gehören". Ihr Vertrauen sei "von den Bankvorständen auf schändliche Weise missbraucht worden", ließen sie über einen Anwalt mitteilen.
Peschorn geht unterdessen davon aus, es werde "viele und lange Verfahren" zum Bankenskandal geben. Stehen einmal die Ursachen fest, dann gelte: "Was es wiegt, das hat’s. Dann muss man sich anschauen, wo Verantwortlichkeiten sind, und letztlich, ob eine Rechtsgrundlage besteht für Haftungen."
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Die Aufsichtsräte sollten auf jeden Fall zur Haftung nach dem Unternehmensgesetz herangezogen werden, das Unternehmensgesetz und das Vorgängergesetz
" Handelsgesetzbuch" legen da sehr strenge Maßstäbe an. Es gäbe nicht annähernd so viele Wirtschafts-Skandale in Österreich, wenn die Aufsichtsräte in den letzten Jahrzehnten zur Haftung herangezogen worden wären , mit ihrem ganzen Vermögen!
Zusätzlich sollten aber auch die Behörden herangezogen werden und dann wiederum die schuldigen Beamten nach dem Organhaftpflichtgesetz, das in dieser Republik leider totes Recht ist.
Peschorn ist ein brillanter Mann & Jurist. Der Amtshaftungsklage des "rot sehenden Bullen Dosko aus der Eisenstädter Stallung" sieht er gelassen entgegen. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für eine Haftung der Republik gegenüber den Anlegern, sagt er.
Nun werden sich findige Anwaltskanzleien über die Causa stürzen und nach dem schwächsten Glied der Prüferkette suchen und sie der Fahrlässigkeitsschuld klagen. Ein gutes Bild gibt keines der Prüfinstitute ab. Keines fand es der Mühe Wert die angeführten großen Bankinstitute zu kontaktieren und zu hinterfragen, ob sie wirklich ein Konto und/oder einen Kredit bei der CB AG im Burgenland hätten, obwohl die Spatzen schon von den Schilfdächern pfiffen, dass in der CB etwas faul sei.
Als Chef der Finanzprokuratur und als Angestellter der Finanzprokuratur müssen Sie nur das russische Wort nijet beherrschen, den Rest macht dann der Amtshaftungsrichter am Landesgericht , dass Peschorn brilliant wäre, ist mir noch nie aufgefallen, Sie verwechseln das mit gutem Aussehen!
und der Demenz-Virus ist schlimmer als Corona😁
> Peschorn: "wo Verantwortlichkeiten sind, und letztlich, ob eine Rechtsgrundlage besteht"
Ja genau! Deswegen ist es dringend erforderlich, dass die Gesetze nie mehr von den Ämtern geschrieben werden sondern von den Parlamentariern des Volks!
Und dieser "Pücher" ist nicht einmal noch in U-Haft. 🤔👎
es ist nicht zu glauben, daß es soviele personen in verantwortungsvollen positionen gibt,
welche obergauner u. schwerverbrecher sind. stimmt wirklich, österreich ist eines der korruptesten länder .
> es ist nicht zu glauben,
Die Finanzverwaltung ist auf die Steuern fixiert. Die FMA ist auf die Steuern fixiert.
Die exekutiv-priorisierte Legislative hat alle Unternehmen so ausgerichtet, dass sie ihre Kunden vernachlässigen und wie der Hase wenns blitzt auf die Steuern schauen. Erst seit Kreisky schauen sie zusätzlich auf die Arbeitnehmer aber noch immer zu wenig auf ihre Kunden.
Die Unternehmensberatungen sind Steuerberatungen.
Die Leute, alle Leute arbeiten für den Staat und freuen sich: "Der Staat sind wir alle"
Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen
Hierzu kann der Aufsichtsrat Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig mache
Daneben hat er Prüfungspflichten insbesondere des Konzern- und Jahresabschlusses
Und warum soll uns etwas auffallen, wenn nicht einmal Profis draufkommen, dass da kriminelle Machenschaften dahinter sind
das heißt aber nicht das der Aufsichtsrat nicht dafür gerade stehen muss dann haben sie halt weggeschaut oder die falschen Firmen beschäftigt
ein Schwarzer Sumpf halt
Roter Sumpf.....
Roter Sumpf:
"Der zehnköpfige Aufsichtsrat bestand hauptsächlich aus lokalen Unternehmern unter dem Vorsitz von Josef Giefing."...
https://burgenland.orf.at/stories/3059306/
https://burgenland.orf.at/stories/3059706/
>> ein Schwarzer Sumpf halt
> Roter Sumpf....
divide et impera
Ich stimme ihnen hinsichtlich der Aufgabe des AR zu. Aber ich stelle ihre Aussage "schwarzer Sumpf" etwas in Frage.
Der AR wird ja nicht vom Vorstand sondern vom Eigentümer bestellt. Wenn das auch hier so ist dann stellt sich doch die Frage warum ein "roter" Haupteigentümer sich einen "schwarzen" AR bestellt? Oder ist der AR gar nicht so schwarz wie gerne dargestellt, sondern in Wirklichkeit ein bunter Haufen?
Es ist doch völlig wurscht welche Farbe der Sumpf hat, in dem Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit absäuft. Es wird sich auch nichts ändern, weil ganz einfach niemand zur Rechenschaft gezogen werden wird (vielleicht bekommt der Herr Pucher eine Fussfessel, falls er dann noch da ist). Die Verantwortlichen in der Aufsicht und Prüfung bekommen ein neues Amterl und gut ist es, der Moloch Bank / Wirtschaft und Politik dreht sich weiter - bis zum nächsten Skandal
Ich gebe ihnen absolut recht, es ist wurscht! Aber da so viele aus diesem Kriminalfall ein Farbenspiel machen wollen war es mir ein Anliegen dazustellen dass ich das als sehr buntes Thema sehe.
WOZU ist diese Bank überhaupt abgetrennt worden? Von einer großen Bank? War das parteipolitisch zwingend notwendig? Oder was?
Wie die drei Affen. Nix hören, nix sehen, nix sagen.
Ich bin Zeuge, Schuld ist der andere. Dabei sind diese Gauner alle schuldig.
690 Mio Schaden, 250 Mio Barbehebungen, jahrelanges konzentriertes Wegschauen bei Bilanzfälschungen und völlig unrealistischen Ergebnissen.
Und ein Herr Peschorn sucht noch die Ursachen - die Aufklärung wird Jahre dauern. Na klar, solange man alle Beteiligten schön in Ruhe lässt, wird auch nichts passien.
Was lange dauern wird, ist weniger die Aufklärung der Vorgänge als die Aufklärung der rechtlichen Verantwortlichkeiten bzw der daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen. Ein Geschädigtenanwalt hat die Aussage Peschorns bestätigt, dass eine Amtshaftung gesetzlich ausgeschlossen ist; er will daher im Falle des Falles diese gesetzliche Regelung als verfassungswidrig zu Fall bringen lassen. Damit ist bereits ein jahrelanger Prozess vorprogrammiert.
"Lustig" finde ich die Rechtfertigung des Aufsichtsratvize, sich und seine AR-Kollegen als völlig unbeleckt für eine Kontrolltätigkeit darzustellen. Der Aufsichtsrat ist das erste Kontrollorgan mit dem engsten Kontakt und der aktuellsten Übersicht über den Gang der Geschäfte - oder sollte es sein. Jedenfalls wird dem AR-Vize seine Aussage möglicherweise noch leid tun. Denn im Fall einer - erfolgversprechenden - Amtshaftungklage wird die Finanzprokuratur den Aufsichtsräten den Streit verkünden = sie haftbar machen.
Ja so läuft es wahrscheinlich. Das heisst aber auch, dass bei absichtlichen Wegschauen, aus welchen Grund auch immer, keine Amtshaftung entsteht. Die Prüfer aus FMA / Nationalbank oder die lokalen Staatsanwälte sind unantastbar, was auch immer diese anstellen - Irgendwie wie im Mittelalter.
siehe obenstehend.