"Wir brauchen die Wahlkampf-Bühne"

Der 28-jährige Nationalratsabgeordnete Felix Eypeltauer ist seit November 2019 Parteichef der Neos in Oberösterreich. Bei der Landtagswahl Ende September sollen es sechs Prozent werden, sagt er im OÖN-Interview.

OÖNachrichten: Die Neos haben immer noch keinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Das werden schon Sie, richtig?

Felix Eypeltauer: Ja, das werde ich sein. Wir wählen die Landesliste und die Linzer Gemeindeliste am 20. März nach einem dreistufigen Vorwahlsystem, bei dem alle Oberösterreicher ihre Stimme abgeben können. Ich trete als Spitzenkandidat an und weiß um die Unterstützung der Mitglieder und des Vorstandes.

Politiker und deren Parteien leben auch von Bekanntheit. Seit gut einem Jahr sind Sie Neos-Parteichef in Oberösterreich, fühlen Sie sich schon bekannt genug?

Nein. Wir sind nicht im Landtag, entsprechend sind wir noch kein landespolitischer Akteur, der in der Öffentlichkeit viel vorkommt. Bekanntheit, die ich brauche, können wir erst im Wahlkampf erzielen – da wird Dynamik hineinkommen mit einer intensiven öffentlichen Diskussion und dem Wettstreit der Ideen. Gerade wir als Partei, die nicht im Landtag ist, brauchen die Wahlkampf-Bühne. Die wird es geben, Covid hin oder her. Es wird ein digitalerer Wahlkampf werden, was uns in die Hände spielt, weil wir von Anfang an eine extrem digitale Partei sind.

Laut aktuellem und vergangenen Politikbarometern des Spectra-Instituts wird es eine sehr knappe Partie, ob Sie die Vier-Prozent-Hürde für den Landtagseinzug schaffen.

Bei der Landtagswahl 2015 haben wir den Einzug um ein paar tausend Stimmen verpasst. Da war Neos noch in den Kinderschuhen. Jetzt sind wir eine etablierte Partei, die während der größten Krise der Zweiten Republik in Bundesumfragen konstant bei zehn Prozent liegt. Das sind optimale Vorzeichen, dass wir in Oberösterreich nicht nur den Einzug, sondern unser Wahlziel von drei Mandaten – also rund sechs Prozent – erreichen. Dann können wir im Landtag wirksam sein.

Wird das nicht schwer, da Ihnen außerhalb des Zentralraums Parteistrukturen fehlen?

Es formieren sich gerade in nahezu allen Bezirkshauptstädten Neos-Teams. Und im Zentralraum bauen wir ein dichtes Netzwerk von Gemeindegruppen auf. Weil Oberösterreich eine sechsjährige Legislaturperiode hat, ist es eben so, dass alles lange einzementiert ist. Wenn man nicht im Landtag ist, sagen viele Leute erst kurz vor der Wahl: Ja, das interessiert mich schon, da mache ich mit. Inhaltlich punkten wir mit unserem konstruktiv-kritischen Kurs, den wir auf Bundesebene verfolgen.

Sind die Neos seit dem Schulterschluss im März nicht bewusst viel angriffiger geworden bezüglich Corona-Krisenmanagement?

Wir haben von Anfang an viele Konzepte, Ideen und Anregungen eingebracht – von Wirtschaftshilfen über das Impfen bis zur Frage, wie wir aus der Krise herauswachsen. Da braucht es kein Comeback, wie immer gesagt wird, sondern einen Neustart. Weitertun wie bisher wird nicht gehen. Dass der politische Diskurs so angeheizt wird, liegt daran, dass die Regierung die Rechte des Parlaments regelmäßig mit Füßen tritt und der Gesundheitsminister keine Verordnung fehlerlos rüberbringt, mit Begutachtungsfristen von mitunter nur drei Tagen.

Die Krise ist aber auch ein schwieriger Balanceakt, noch einmal verschärft von der Virusmutation.

Ja, aber statt Leadership und Substanz erleben wir Message Control. Das ist in der Krise das Falsche. Zumindest gab es am Wochenende ein positives Signal vom Bundeskanzler, der zusagte, dass die Parlamentsparteien künftig bei Entscheidungen eingebunden werden. Ein Lichtblick ist auch, dass mit dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher ein Experte in die Regierung geholt wurde. Da strecken wir gerne die Hand aus. Wir wollen wirken und gestalten.

War die Verlängerung des Lockdowns unvermeidbar?

Ja, wegen der Mutation. Das Virus hat jetzt die besseren Karten. Wie die Bundesregierung bisher ihr Blatt gespielt hat, war nicht gut genug. Es braucht eine Datengrundlage, eine klare Strategie und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung auf Augenhöhe. Sobald Öffnungen möglich sind, müssen diese differenziert erfolgen, und die Schulen müssen absolute Priorität haben.

Die Neos sind wirtschafts- und gesellschaftspolitisch eine Mischung aus ÖVP und Grünen. Müssen Sie sich darum noch mehr anstrengen, sich abzuheben?

Es stimmt nur insofern, als sich Menschen, die früher mangels Alternativen ÖVP oder Grüne gewählt haben, für uns interessieren. Inhaltlich sind wir eine eigenständige Partei, die faktenbasiert Politik macht und Freiheit, Eigenständigkeit und Nachhaltigkeit ins Zentrum stellt.

In Wien regiert die SPÖ mit den Neos, auf Bundesebene trat man zuletzt stärker gemeinsam auf. Ist das ein Warmlaufen für eine sozialliberale Koalition in Österreich bzw. ein Zukunftsmodell?

Grundsätzlich wäre es wünschenswert für den politischen Wettbewerb, wenn es im Bund auch Koalitionsvarianten abseits der ÖVP gibt. Aber eine Koalition mit der SPÖ ist völlig unrealistisch, eine Mehrheit dafür Lichtjahre entfernt. In der Oppositionsrolle gibt es Schnittmengen, die wir mit SPÖ und FPÖ kooperativ herausarbeiten. Das heißt nicht, dass wir uns der SPÖ strategisch annähern. Rot-Pink in Wien ist ein Spezifikum wegen des Wahlergebnisses. Natürlich haben wir Neos überall den Anspruch, zu gestalten, das geht zu einem gewissen Grad aus der Opposition, aber vor allem in einer Regierung.

Ihre Großmutter Beatrix Eypeltauer war SP-Staatssekretärin, ihr Urgroßvater Ernst Koref SP-Bürgermeister in Linz. Wie sehr prägt Sie das?

Mich prägt weniger die Parteizugehörigkeit, sondern der politische Ethos, die Herangehensweise. Es ist das Verständnis, dass es das Höchste ist, was man tun kann, sich in der Politik für sein Land zu engagieren. Das motiviert mich auch enorm.

Mit welcher Partei arbeiten Sie in Oberösterreich am besten zusammen, und wer wird der größte Gegner bei der Wahl sein?

Es gibt ein offenes Verhältnis zu allen Parteien. Ich schätze die Nationalratsabgeordneten aus Oberösterreich und die Landespolitiker. Ich bin jemand, der große Freude an der Zusammenarbeit hat und nicht nur dagegen sein will. Wenn wir in den Landtag kommen, werden wir den Regierenden aber sehr genau auf die Finger schauen. Der größte Gegner ist meine relative Unbekanntheit, matchen werden wir uns wohl mit ÖVP und Grünen, weil sie auch bürgerliche Wähler ansprechen.

Sie sind 28 Jahre alt, waren schon Leiter eines Regierungsbüros in Salzburg, Linzer Gemeinderat, sind Nationalratsabgeordneter und Landessprecher. Wo fühlen Sie sich am wohlsten?

In Linz konnte ich die Opposition mit aufbauen, in Salzburg die erste Neos-Regierungsbeteiligung mitgestalten. Jetzt will ich im Landtag das reinbringen, was dort aufgrund des Proporzsystems fehlt – eine echte Opposition.

Wahljahr 2021

Im Herbst steht die oberösterreichische Landtagswahl auf dem Programm. Zum Auftakt des Wahljahres bitten wir im Jänner die Chefs der vier Landtagsparteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne und der Neos zum Interview.
Nach den Gesprächen mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) ist heute Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer von den Neos an der Reihe.