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Landespolitik

Swap-Prozess: Richter will rasche Entscheidung

Von az   17. April 2019

Swap-Prozess: Eine erste Entscheidung rückt näher
Richter Andreas Pablik

WIEN/LINZ. Befangenheitsantrag der Bawag hat „höchste Priorität“ am Gericht.

Gestern, Dienstag, hätte der rund 500 Millionen Euro schwere Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag am Handelsgericht Wien fortgesetzt werden sollen. Doch der Termin wurde wie jener am kommenden Freitag gestrichen, nachdem die Bawag in der Vorwoche, wie berichtet, einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik eingebracht hatte.

Die Behandlung eines solchen Antrags könnte den seit Mai 2013 laufenden Zivilprozess im schlimmsten Fall noch einmal um mehrere Monate verzögern. Doch das will Pablik verhindern. Er erteilte dem Antrag „höchste Priorität“, was bedeutet, dass sich die Schreibabteilung des Handelsgerichts rasch um die entsprechenden Protokolle kümmern soll. Weil diese Abteilung personell sehr knapp besetzt ist, dauert die Erledigung von Akten derzeit teilweise mehr als zwei Monate. Im Fall Swap sollen es nun bestenfalls ein paar Tage sein, bis der Befangenheitssenat die Unterlagen bekommt.

Dieser Senat besteht aus drei Richtern und wird über die behauptete Befangenheit von Pablik entscheiden, wie Gerichtssprecher Jürgen Exner erklärt. Das könne zwischen einem Tag und rund sechs Monaten dauern, je nachdem wie eindeutig der Fall sei. Für die Richter ist das Zusatzarbeit, denn sie sind auch in Berufungssenaten tätig – als zweite Instanz für Fälle des Bezirksgerichts für Handelssachen.

Dass Pablik wohl von einer relativ schnellen Ablehnung des Befangenheitsantrags ausgehen dürfte, zeigt die Tatsache, dass er die fünf Verhandlungstermine von 13. bis 17. Mai vorerst nicht abberaumt hat. Die Bawag-Anwälte werfen Pablik vor, dass er Zeugen hypothetische Fragen gestellt und eine „vorgreifende Beweisführung“ betrieben habe.

Die Anwälte der Stadt Linz brachten vorige Woche einen Antrag auf ein Zwischenurteil ein – mit dem geklärt werden soll, ob der Swap überhaupt rechtswirksam abgeschlossen worden ist. Pablik sagte, dass es sein Ziel sei, das Verfahren möglichst rasch mit einem Urteil, allenfalls mit einer Zwischenentscheidung, zu beenden. 

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