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Landespolitik

"Strache täte gut daran, sich jetzt ein wenig zurückzunehmen"

Von Wolfgang Braun ,  René Laglstorfer  und  Jasmin Bürger 21. August 2019 21:06 Uhr

"Strache täte gut daran, sich jetzt ein wenig zurückzunehmen"
Vom Vizekanzler zum "Privatmann": Die FPÖ versucht die Loslösung vom einfachen Parteimitglied Strache.

WIEN. Oberösterreichs FP-Chef Haimbuchner verteidigt Facebook-Sperre für Ex-Chef Strache sieht sich durch neues Buch der Ibiza-Aufdecker entlastet.

Ein Link auf ein Interview und seine Aussendung zum am Donnerstag erscheinenden Buch der Ibiza-Aufdecker: Das waren bis Mittwoch, 15 Uhr, die aktuellsten Aktivitäten auf der Facebook-Fanpage HC Strache.

Wenig später folgte, allerdings nur auf der privaten Seite des Ex-FP-Chefs, ein weiteres Posting: Berichte, wonach die Partei ihm seine Seite "weggenommen habe", seien "falsch" und ein "abermaliger Versuch, die Öffentlichkeit über eine vermeintliche Streitigkeit zwischen der FPÖ und mir zu täuschen", schrieb Strache da. Nur um dann zu bestätigen, dass ihn die Partei an die digitalen Kandare nimmt: Bis zur Wahl würden Inhalte auf "HC Strache" – mit 800.000 Followern die mit Abstand reichweitenstärkste Seite der FPÖ – nur noch "akkordiert" und über "die Partei als Administrator verbreitet" werden, er selbst nehme "den Status eines Redakteurs" ein.

Seit seinem Rücktritt am 18. Mai hatte Strache regelmäßig ohne Rücksprache mit Nachfolger Norbert Hofer das politische Geschehen kommentiert. Nicht immer zur Freude Hofers. "Das ist so nicht mehr weitergegangen", sagte am Mittwoch ein ranghoher FP-Politiker. Es seien viele Funktionäre "zunehmend genervt" gewesen vom Aktionismus des Ex-Parteichefs: "Wir mussten ihm Zügel anlegen."

Offiziell kalmierte die FPÖ: Die Administratorrechte aller großen Parteiseiten – auch jener Hofers und Klubchef Herbert Kickls – lägen "grundsätzlich" bei der Partei – besonders zur Abstimmung im Wahlkampf. Darauf verweist auch Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner. Für ihn ist Strache nun "Privatmann". "Er hat keine Funktion in der FPÖ, und er kandidiert auch nicht für den Nationalrat. Er ist eine Privatperson und kann als solche natürlich seine eigene private Facebook-Seite haben", sagt Haimbuchner. Aber die Administrierungsrechte liegen eben bei der FPÖ, das gelte auch für die Seite, auf der Strache aktiv war, so Haimbuchner, der für seinen Ex-Bundesparteichef einen Rat parat hat: "Heinz-Christian Strache täte gut daran, sich jetzt ein wenig zurückzunehmen."

Schrittweise Distanzierung

Die Distanzierung hatte Hofer am Montag im TV-"Sommergespräch" begonnen, als er klarstellte, dass Strache keine politische Funktion mehr ausüben könne, solange rechtlich nicht alle Ibiza-Vorwürfe geklärt seien. Auch auf Facebook hatte sich der Schnitt abgezeichnet: Von März bis 20. Mai investierte die FPÖ 17.680 Euro in Werbung für Straches Fanpage, seither null. Dafür flossen 40.000 Euro in Hofers Fanpage mit rund 341.000 Followern. 

Casinos: Blaue Kritik und weitere Anzeige

Die Vorgänge rund um die Bestellung des FP-Bezirksrats Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria kritisiert Ex-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer in einem Gastkommentar für die „Kleine Zeitung“ scharf. Er schreibt von Doppelmoral und Dilettantismus bei Postenbesetzungen, die FPÖ würde sich beim Bestreben, „den Proporz zur Hälfte auf Blau umzufärben, äußerst ungeschickt anstellen“. Er nehme diese Kritik „sehr ernst“, reagierte FP-Chef Norbert Hofer am Mittwoch und kündigte „organisatorische und personelle Weichenstellungen ohne Kompromisse“ für den Herbst an.

Mit einer anonymen Anzeige wegen der Causa Sidlo ist nun auch Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner konfrontiert. Der vorzeitige Abgang der Vorstände Dietmar Hoscher und Alexander Labak im Frühjahr statt mit Jahresende hätte 7,5 Millionen Euro gekostet, so der Vorwurf. Die Neuaufstellung sei wegen „anhaltender Diskussionen“ angebracht gewesen, konterte Rothensteiner. Die Casinos Austria dementierten die Kosten, nannten aber keine Zahlen.

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