"Sondertopf": 20 Millionen Euro für die Gemeinden

Insgesamt 20 Millionen Euro, in drei Tranchen für die Jahre 2019, 2020 und 2021, wird das Land Oberösterreich an die oberösterreichischen Gemeinden verteilen: den "Sondertopf" stellten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und sein FP-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gestern vor. Fünf Millionen Euro kommen aus dem Infrastrukturressort und sind für die "regionale Infrastruktur" vorgesehen, die anderen drei Viertel kommen aus den sogenannten "Verstärkungsmitteln" des Finanzressorts (diese umfassen rund zwölf Millionen Euro pro Jahr), schilderte Stelzer, nicht ohne darauf hinzuweisen: die Null-Schulden-Politik "bringt uns in die Lage, Spielräume zu schaffen".

Aufgeteilt werden die zusätzlichen 20 Millionen Euro aus dem "Sondertopf" nach einem Schlüssel aus Finanzkraft und Einwohnerzahl: Jede Gemeinde erhalte eine Direktzahlung von mindestens 15.000 und maximal 90.000 Euro. Für die drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr sind je 100.000 Euro vorgesehen. Das Geld werde "ohne Antrag und unbürokratisch" ausbezahlt, eine "sehr pragmatische Lösung", lobte Haimbuchner.

• Kommentar zum Thema: Kleine Sprünge, von Heinz Steinbock [OÖNplus].

Trotz der Vorabzahlung solle es für Investitionen zum "Schwerpunkt Ehrenamt und Vereinsarbeit" verwendet werden. Damit seien etwa Spielplätze, Ankäufe für Büchereien oder Sportanlagen gemeint, nannten Stelzer und Haimbuchner Beispiele. Über die Verwendung müssten die Gemeinden im Nachhinein Rechenschaft ablegen. "Damit sind die Gemeinden besser in der Lage, Projekte zu finanzieren, für die es keine anderweitigen Förderungen von Bund und Land gibt", begrüßte Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP) den "Sondertopf".

Kritik kam hingegen von SPÖ und Grünen: "Das ist viel weniger als allein die aufgezwungene Steigerung der Spitals-Sprengelbeiträge", sagte SP-Klubobmann Christian Makor. In Summe kassiere das Land an Transfers um 445 Millionen Euro mehr von den Gemeinden, als es ihnen zurückgebe. "Zuerst trocknet man die Gemeinden durch die Kürzungspolitik aus, dann spendiert man ihnen einen kleinen Geldtopf", so Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz. Stelzer wies die Kritik zurück: An Landesumlage kassiere das Land von den Gemeinden um 13 Millionen Euro weniger, als es gesetzlich könnte. Und die Spitalsbeiträge würden mit 3,2 Prozent "moderat" steigen.