Resolution an Bund von Schwarz-Blau in OÖ für strengeres Asylrecht
LINZ/WIEN. In der letzen Sitzung des Landtag vor der Wahl am 26. September wird die amtierende schwarz-blaue Landesregierung am Donnerstag zum Schluss eine Resolution an den Bund für eine Verschärfung des Asylrechts verabschieden.
Schon in der Debatte über die Zuerkennung der Dringlichkeit des entsprechenden Antrags hatten Grüne und SPÖ eines klargestellt: Die Resolution sei überflüssig, vielmehr solle bestehendes Recht exekutiert werde.
Anlass für die Resolution war der Fall der in Wien getöteten 13-jährigen Leonie. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr meinte, in der Asylpolitik sei es bereits fünf nach 12 Uhr, und das "archaisches Faustrecht feiert auf Österreichs Straßen fröhliche Urständ". Daher müssten schwer straffällige Fremde konsequent abgeschoben werden. Der aktuelle Fall zeige die "Fehler im Asylsystem", die zu einer "faktischen Handlungsunfähigkeit" führen. Daher plädierten FPÖ und ÖVP für einen gemeinsamen Schulterschluss in Oberösterreich, "die rechtlichen Bestimmungen dahin gehend anzupassen, dass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren aberkannt wird bzw. eine Weiterführen des Verfahrens versagt wird". Zudem sollen laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden gestoppt werden, so dass "die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann", heißt es u.a. in der Resolution an die Bundesregierung.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass "ein Missbrauch des Gastrechts" geahndet gehöre. "Österreich ist ein Rechtsstaat, wenn die Mittel zu kurz greifen, braucht es eine Erweiterung", begründete er die Notwendigkeit schärferer Gesetze. Dazu zähle auch, dass bei "Gefahr in Verzug" eine Sicherungshaft verhängt wird.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz ließ ebenso wie ihr SP-Kollege Peter Binder keinen Zweifel daran, dass "Straftäter bedingungslos abgeschoben" gehören. Aber: Schnelle Aberkennungsverfahren seien schon jetzt möglich, daher sei eine Verschärfung der Asylgesetze nicht nötig. Man müsse sich doch eher fragen, warum immer wieder Straffällige Fremde in Österreich "durchschlüpfen", so Schwarz. Binder sieht den Schuldigen in dem seit Jahren von der Volkspartei geführten Innenministerium. Für ihn sei die Resolution nichts anderes als ein "Streuen von Sand in die Augen der Österreicher, um von eigenen Versäumnissen abzulenken".
Na bumm!
Da legen sich die OÖ-Schwarzen ja nicht nur mit den Bundestürkisen und der restlich christlich-ökonomischen schwarzen Welt an, sondern sogar mit der D€U, der Schöpferin jener Regeln, mit denen wir uns selbst den Garaus machen müssen!
Aber halb so schlimm, so taff muss man eh nur bis zur Wahl sein und das st ja nicht mehr lang.
ARBEITSVISUM.
Solange bloß Aufständische, Messerstecher und andere
"persönlich Verfolgte" ein Aufenthaltsrecht bekommen,
steckt unser Recht im altertümlichen Kirchenasyl fest !!
>> Und ebenso lange wird das Arbeitende Volk gegen die
Linke Asylindustrie aufbegehren -- Ist auch verständlich ...
Auch um 19:00 Uhr durfte der Stelzer wieder einmal seine Weisheiten zum Besten geben, wobei die ORF Ansagerin von lauter hineinkriechen nur mehr peinlich wirkte. 😝
BLA,BLa, wie immer bei Türkis-Blau. Es gibt Gesetze sagt auch der Türkise Innenminister und Kickl kann gegen den Wind auch nicht...Bin Gott sei Dank ohne Partei und es wird sich sehr wenig ändern.....
OÖ ist schwarz-blau. Türkis ist nur der Bundes-Tarnanstrich.
Populismus pur... man sieht für wie dämlich die ihren Stimm-pöbel und ihr Stimmvieh halten...
.. und das offenbar zurecht!
Richtig so, Bravo!
Von der SPÖ ist eh nichts zu erwarten, die hat bei ihrem Parteitag sogar eine Resolution beschlossen, afghanische Straftäter nicht abzuschieben.
Und das wenige Stunden vor dem grausamen Afghanenmord!
Dieser rote Haufen ist für unser Land untragbar!
Xerxes sei ruhig
Schreib lieber eine Wahlumfrage
Övp 200%
Die übrigen - 300%
Das passt für Xerxes
Der grüne Wurmfortsazz auch !!
Die Sozis sind sowas von FERTIG !!
Unsere Landesregierung braucht anscheinend Beschäftigung.
Eine Resolution an die Bundesregierung über das Asylrecht ist nicht nur nicht notwendig, überflüssig und schon gar nicht zielführend.
Würde mich interessieren, wer hier der Rädelsführer war.
Die NGOs sind mitunter verantwortlich für den Niedergang unserer Heimat. Ihnen sollte jegliche Unterstützung versagt werden. Männlichen Flüchtlingen zu raten, das wahre Alter nicht preis zu geben, nur um als schutzbedürftig eingestuft zu werden und um in der sozialen Hängematte zu liegen, ist das Letzte!
Die Roten und Grünen sind auch mitverantwortlich, arbeiten ständig gegen uns Österreicher und bezahlen sich von unserem Steuergeld fürstliche Löhne.
Und der Obergrüne geht spazieren....
Geiles Politikverständnis, Christlich Konservativ 😂
Sie schütteln sich vor lauter Lachen? Geiles Verständnis von Rechtsstaat🤮 Offenbar haben Sie den Anlass vergessen…