Landespolitik
Rechnungshof: Lasten für Pensionen nicht verstecken
Bild: VOLKER WEIHBOLD
LINZ. Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Erstellung der Eröffnungsbilanz von Oberösterreich mit Stichtag 1. Jänner 2020 geprüft.
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Einerseits habe das Land die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht trotz knapper Personalressourcen und Coronakrise zeitgerecht umgesetzt, wie LRH-Direktor Friedrich Pammer am Dienstag feststellte. Andererseits gebe es Verbesserungsbedarf, etwa bei den Zinsforderungen zu verkauften Wohnbauförderungsdarlehen und der Darstellung von Haushaltsrücklagen. Wichtig sei, faktische Verpflichtungen in der Vermögensrechnung zu zeigen. Die Rückstellungen für kommende Pensionslasten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro sollten ausgewiesen werden. Auch wenn sie nicht dargestellt würden, „belasten sie die finanzielle Lage des Landes“.
