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Landespolitik

Landesrechnungshof vermisst Strategie bei Gemeindefusionen

Von Barbara Eidenberger   19. November 2019 11:15 Uhr

Friedrich Pammer, Landesrechnungshof Oberösterreich

LINZ. In seinem Bericht über die Fusion-Gemeinde Rohrbach-Berg übt der Landesrechnunghof deutliche Kritik an der fehlenden Strategie des Landes im Bereich von Zusammenlegungen und Kooperationen.

„In Qualität und Qualifizierung in der Verwaltung hat die neue Einheit dazu gewonnen“, sagt Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofes (LRH) über die seit 2015 fusionierten Gemeinden Rohrbach und Berg. In einer Überprüfung hat der Landesrechnunghof die Folgen der Zusammenlegung, aber auch die generelle Kooperations-und Fusions-Strategie des Landes Oberösterreich beurteilt. Bei letzterem kommt man zu einem eindeutigen Schluss: „Eine  klare Strategie fehlt.“  

Ob und wie man kooperiert, wird den Gemeinden selbst überlassen, was zu einem regelrechten „Wildwuchs“ an Kooperationsverbänden geführt hat: „Diese Kumulation von Formen der Zusammenarbeit steigert den Aufwand und führt nicht zu mehr Effizienz.“ Deshalb müssten die Kooperationen mit einem strategischen Zugang angegangen werden. Diesen vermisst der Rechnungshof aber.

Ohnehin seien Fusionen in vielen Bereichen „die beste Variante“. „Die Landespolitik müsste sich das Ziel setzen, die Gemeinden darauf hinzuführen“, so Pammer: "Das Potenzial ist bei weitem nicht ausgeschöpft." Das Land sollte stärker "steuernd eingreifen". Die Prüfung von Rohrbach-Berg hätte die Sinnhaftigkeit einer Fusion belegt.

Allerdings eher auf die Entwicklung der Region, der Raumplanung und der Qualität in der Verwaltung bezogen. Finanziell zeige sich ein differenziertes Bild, heißt es von seiten des Landesrechnungshofs. "Ausgaben für politische Organe werden erst ab 2021 einen nachhaltigen finanziellen Vorteil von rund 25.000 Euro jährlich bringen." Fusionspotentziale habe die Stadtgemeinde erst "zeitverzögert" genützt. 

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Vom Land Oberösterreich war ein Fusionsbonus von 574.00 Euro zugesagt worden. Dieser kommt aus den Bedarfszuweisungsmitteln und damit aus jenem Topf, der "von der Gesamtheit der oberösterreichischen Gemeinden geleistet wird." Dies sehe der Rechnungshof kritisch, so Pammer.

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