Mindestsicherung: Linzer Bürgermeister für Koppelung an AMS
LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) spricht sich dafür aus, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) weg von den Kommunen stärker an das Arbeitsmarktservice (AMS) zu koppeln.
Das schlug er in einer Pressekonferenz zur Entwicklung der BMS in seiner Stadt am Dienstag vor. Auch in Linz sind im vergangenen Jahr die Zahl der unterstützten Personen und die Kosten leicht zurückgegangen.
Luger und seine Stellvertreterin Karin Hörzing als Sozialreferentin (SPÖ) rechneten in einem Rückblick vor, dass nach der Einführung der BMS im Jahr 2011 die Zahl der Bezieher stark angestiegen sei - ab 2015 nicht zuletzt aufgrund der anerkannten Flüchtlinge, die ebenfalls in die Versorgung fielen. 2017 machten Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige erstmals mehr als die Hälfte der Empfänger in Linz aus, im gesamten Oberösterreich nicht. Das hänge damit zusammen, dass sich die Menschen im Zentralraum mehr Chancen am Arbeitsmarkt erhoffen als in ländlichen Regionen. Obendrein seien dort überproportional nicht mehr benötigte Grundversorgungsquartiere geschlossen worden. Erst 2018 sei ein leichter Abwärtstrend erkennbar gewesen: Die Zahl der Bezieher mit Hauptwohnsitz in Linz ist von 7.089 auf 6.963 gesunken, der Gesamtaufwand von knapp 17 auf 15,9 Millionen Euro.
Auch beim Anteil der anerkannten Flüchtlinge sei per Mitte 2017 eine Stagnation ersichtlich, mit Jänner 2018 sogar eine leicht fallende Tendenz, bilanzierten die beiden Linzer Stadtpolitiker. Maßgeblich dafür sei die vom AMS präsentierte gelungene Integration von mittlerweile 40 Prozent der 2015 nach Österreich gekommenen Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Das sei eine österreichweite Entwicklung und nicht nur in jenen Bundesländern, in denen Gesetzesänderungen vorgenommen wurden, machten Hörzing und Luger aufmerksam.
Sie argumentieren, dass die BMS als möglichst kurzfristige Unterstützung bis zur Wiedererlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit gedacht gewesen sei. Deshalb sollte sie stärker an das AMS herangeführt werden. Dort könnten am ehesten Maßnahmen zur Berufsintegration gesetzt werden, wie Bildungs- sowie Beschäftigungsangebote und Begleitung. Die Kommunen hätten dieses Instrumentarium nicht. Sie sollten nur noch für jene Menschen verantwortlich sein, bei denen arbeitsmarktpolitische Hilfestellungen nicht mehr die gewünschten Zielsetzungen zu erreichen scheinen. Nur für diese brauche es das letzte Netz der Gemeinschaft in der Gemeinde.
Luger verwies darauf, dass derzeit die Kosten für die BMS von den Gemeinden getragen würden und nicht vom AMS. Wenn die BMS mehr mit dem AMS gekoppelt wird, kann er sich Verhandlungen mit dem Gemeindebund vorstellen, damit die Kommunen dem AMS einen Teil refinanzieren.
Die Mindestsicherung haben die Sozis absichtlich in den Kommunen angesiedelt, um dort ihrem Klientel auf Steuergeldkosten sehr individuell und zuvorkommend zu dienen. Verteilungsmacht!
Jetzt wird es immer aufwendiger und teurer. Dann folgt die übliche Kindesweglegung.
> Dann folgt die übliche Kindesweglegung.
2-3 Generationen ...
Wäre wohl eine gute Idee, Detailbetrachtung notwendig.
Ansonsten gehts Linz gut, viele Firmenansiedelungen, viele Neubauten, viele Arbeitsplätze, die Strategie dürfte aufgehen.
Öffentliche Einrichtungen haben keine Probleme damit, wenn sie viele teure, unproduktive Arbeitsplätze in ihrer Hierarchie, d.h. in ihrer Verwaltung verplempern.
Sie können sich immer auf Statuten rausreden und auf Gesetze und Verordnungen, die sie sich selber "demokratisch" geschrieben haben und parlamentarisch absegnen lassen.
Siehe Peterprinzip und Parkinsonsche Gesetze.
Der Luger und die Hörzing sollen sich gefälligst bei ihrer Bundespartei beklagen, diese ist verantwortlich für die Einführung dieser saublöden Mindestsicherung, wegen der verschiedene Betriebe überhaupt keine Arbeitskräfte mehr finden!
Viele der Empfänger genießen den Tag und ab und zu wird ein bisschen schwarz gearbeitet und man hat dasselbe Geld wie wenn man Vollzeit arbeiten würde, aber nur 10% der normalen Zeit zu arbeiten!
Das große Problem kommt aber erst:
sobald nämlich die ersten Personen, welche viele Jahre Mindestsicherung bezogen haben, in Pension gehen werden, geht das Gejammere los, dass man von solchen Pensionen nicht leben kann und der Staat muss auch da wieder zuschießen!
Einmal mehr der Beweis: fast alles was die Sozis machen, ist ein Sch . . . . !
Der Luger und die Hörzing sollen sich gefälligst bei ihrer Bundespartei beklagen, diese ist verantwortlich für die Einführung dieser saublöden Mindestsicherung, wegen der verschiedene Betriebe überhaupt keine Arbeitskräfte mehr finden!
Viele der Empfänger genießen den Tag und ab und zu wird ein bisschen schwarz gearbeitet und man hat dasselbe Geld wie wenn man Vollzeit arbeiten würde, aber nur 10% der normalen Zeit zu arbeiten!
Das große Problem kommt aber erst:
sobald nämlich die ersten Personen, welche viele Jahre Mindestsicherung bezogen haben, in Pension gehen werden, geht das Gejammere los, dass man von solchen Pensionen nicht leben kann und der Staat muss auch da wieder zuschießen!
Einmal mehr der Beweis: fast alles was die Sozis machen, ist ein Sch . . . . !
Hat man im Rathaus die wahren Kosten der von der SPÖ aufgeblasenen Mindestsicherung erkannt?
Verwaltungsaufwand und massiv steigende Auszahlungen, beides will man ans AMS abwälzen und einen Teil der Kosten ersetzen. Warum nur einen Teil?
Oh, dem Hr. BM sind die neuen "Arbeitskräfte-Zuwanderer" wohl schon zu teuer geworden.....also nichts wie ab mit den Kosten und aufgeteilt in irgendeine andere Richtung hin ...Hauptsache weg vom "eigenen" Topf !
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/16-jaehrige-im-bus-sexuell-belaestigt;art4,3156361
Linz ist sicher, Ich erwarte mir eine Mindestsicherung für unsere Jungen Mädchen vor dem Gesindel, täglich grüßt das Murmeltier
ALLE MÄNNER einsperren... oder was wollen sie?
Sexuelle Übergriffe sind ein MÄNNLICHES Täter-Problem und das auf der ganzen Welt!!
@ZAUBERFEE: Wer ist den schon seit ein paar Jahren für die Sicherheit in Linz, in Oberösterreich und in Österreich verantwortlich??? FPÖ
Und wieder eine typisch blöde Antwort des Europa04!
Was hat das mit Verantwortung für die Sicherheit zu tun?
Soll vielleicht in jedem Bus, jeder Straßenbahn ein Polizist mitfahren?
Das Problem hat begonnen, wie der dumme Obersozi Faymann gemeint hat, wir müssen die Grenzen öffnen und alle reinlassen!
> ... wir müssen die Grenzen öffnen und alle reinlassen!
Die Grenzen haben doch gar nicht "wir" geöffnet! Der Eiserne Vorhang ist ganz ohne österreichischen Willen verschwunden. Oder meinst du, dass der Moik mit der Zange historisch massgeblich war?
Besser: Ein Gesetz wie in den USA geplant:
Wer 12 Monate lang Benefits bezieht in einem Zeitraum von 36Monaten, dem wird die Greencard entzogen. Der muss das Land verlassen.
Typischer Sozi, um das Geld der anderen ist nichts zu teuer.
Zuerst hereinwachln und dann sollen die Versicherten die Kosten übernehmen.
Der L. will doch nichts anderes, als dass die Kosten für die Mindestsicherung vom AMS ganz oder teilweise getragen werden. In Wahrheit eine Frechheit, weil das doch hiesse, dass die Arbeilosenverischerung und damit die ArbeitnehmerInnen was finanzieren sollten, das mit ihnen absolut nichts zu tun hat.
„Das hänge damit zusammen, dass sich die Menschen im Zentralraum mehr Chancen am Arbeitsmarkt erhoffen als in ländlichen Regionen.“
Ich glaube, das hängt damit zusammen, das man in den kleineren Gemeinden nicht den ganzen Tag Inn den Parks herumlungern kann, während die anderen arbeiten!
Gerade die Grünen und Roten Politiker wollten und wollen ja immer mehr Flüchtlinge, da müssen diese Politiker auch in ihren Reihe schauen, wo sie das Geld dafür einsparen können und nicht auf die Dienstnehmer und Diestgeber abschieben, dafür zahlen wir nicht die Arbeitslosenversicherung liebe Politiker!
Die wichtigsten Sätze erfährt man in diesem Land nur noch in Nebensätzen: mehr als 50% der Mindestsicherungsbezieher in Linz sind Flüchtlinge oder aus Drittstaaten.
Eine Zuwanderung in das Sozialsystem findet natürlich nicht statt.
Unglaublich welche Neid und Hassgesellschaft es so unter manchen Poster gibt.
Auf Menschen die ganz unten gelandet sind aus welchen Gründen auch immer noch hintreten ist wohl das letzte.
Hoffentlich passiert Euch das nicht einmal oder?
Jetzt suderns wieder die Willkommensklatscher, weils die Kosten nicht derschnaufen.
Weg mit Ihnen.
Soling:das ist typisch, fuer die willkommensklatscher. Die handeln immer zuerst ohne Hirn. Und wenn's dann knapp wird, werden sie nervös.
@Kottan ermittelt - täglich 🙈
7.089 auf 6.963 das sind heiße 126 Personen weniger, und das in 2 Jahren tolle Leistung liebe SPÖ und liebes AMS ihr habt versagt auf der ganzen Linie, Umstellung auf Sachleistung und dann schauen wir mal wie schnell die Zahlen sinken.
Diese ganzen Diskussionen um des Kaisers Bart erübrigen sich, wenn die groteske Sozialgeldausschüttung auf Sachleistungen umgestellt würde.
Dann wäre es wurscht, ob die Gmoa oder das AMS n i c h t s zahlt.
Wem das Nullsternquartier (alte Kaserne oder Konkursfabrik) und die kalorienreiche, aber vitamin- und Proteinarme Ernährung schofel scheint, kann um 1,50/Stunde gemeinnützeln.
Beim Özkurd-Supermarkt gibts unglückliche Importeier um 3 euro/ 30 Stück, das sind Proteine im Übermaß.
Der Wermutstropfen bei dieser untugendhaften Reform wäre, dass (a) keine Facharbeiter mehr eintreffen, (b) die unersetzlichen Lehrlinge auf Maßnahmen gegen ihre Abschiebung verzichten, und (c) hunderttausende Unlehrlinge("Un-", da schon älter oder ohnehin schon hochgelahrt), ihr Glück woanders als in Österreich suchen.
zB beim Orban, denn der biedere Magyare rechnet nicht damit, dass auf einmal welche die österreichisch ungarische Grenze in der falschen Richtung überqueren. Bevor der neue Orbanzaun fertig ist, hat er schon 300.000 Parallelösterreicher am Gnack.
Sehr viel Tee scheinen Sie nicht zu trinken🤔🍺
Ausserdem würde dann der Missbrauch der Mindestsicherung eventuell nicht so leicht von statten gehen, wie früher bzw. jetzt.
Es gab in Linz vor einigen Jahren unter BGM Dobusch mal den Fall eines Sozialhilfe-Betrügers, der ganz einfach die Auszahlungs-Formulare inklusive Unterschriften (2 Stück) gefälscht hat und damit diverse Strohmänner/Frauen, die dafür eine "Entschädigung" bekamen, zum Sozialamt geschickt hat.
Am Magistrat wurde mit diesen gefälschten Belegen dann viele Monate lang Sozialhilfe an diese Strohmänner zu Unrecht ausbezahlt. Dass man derartige Belege insgesamt fälschen kann, war im Kontrollsystem des Magistrats nicht bewusst.
Aufgefallen ist der Fall nur deshalb, weil jemand festgestellt hat, dass die Ausgaben für Sozialhilfe seit Monaten enorm angestiegen waren. Dann hat man mal genauer hingeschaut und ist draufgekommen, dass mit gefälschten Belegen gearbeitet wurde.
Ich hoffe, dass in der Zwischenzeit die Kontroll-Mechanismen und die Prüfung am Magistrat Linz
besser laufen...
Wahrlich interessant und leerreich.
Wenn das einige Jahre her ist ... was geschah dann?
Wurden die Betrüger anlässlich der Weihnachtsamnestie 2018 bereits entlassen, oder dunsten sie noch im Häfen?
Sozialbetrüger sind ja Betrüger, und so wie Sie das beschreiben, ist die erschlichene Summe insgesamt enorm, also schwerer Betrug §147 (bin kein Jurist, hab es soeben nachgeschaut).
Ja ja, ich weiß, die Verlockung war so groß, es ging so leicht usw.
Nix Haftstrafe.
Meinen sie wirklich im Magistrat hat(te) man Lust sich mit Dingen wie Betrug bei der Sozialhilfe auseinanderzusetzen? Das ist in deren Politik ja nicht vorgesehen.
So lange alles es der Bund zahlt, ist das denen doch egal.
Nur wenn die Mittel dann im eigenen Gemeinde- Budget fehlen, dann sieht man sich die Dokumente wahrscheinlich etwas genauer an.
Es braucht einfach auch mehr Kontrolle in der Praxis.
Ja auch der Rechnungshof soll da unangemeldet Prüfer vorbei schicken können.
Selbstverständlich wäre dies eine sinnvolle Idee. Überzeugen Sie zunächst mal Ihre Parteifreunde davon!
Vielleicht sollte man Lugner darüber aufklären, dass es keine BMS mehr gibt.
Möglicherweise meint er die Sozialhilfe.
Man kann Lugner verstehen, wenn er die gestiegenen Kosten der Sozialhilfe für Migranten nicht mehr über die Gemeindeebene verteilen will.
Die gestiegen Kosten fehlen dann an anderer Stelle in den Budgets.
Das ist ja interessant. Und wann wurde die BMS abgeschafft???
Was der Rechtsrechte kratzfrei alles weiss! Oder zu wissen glaubt!
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/13846.htm