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Landespolitik

Mindestsicherung: Linzer Bürgermeister für Koppelung an AMS

Von nachrichten.at/apa   13. August 2019 14:29 Uhr

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)

LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) spricht sich dafür aus, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) weg von den Kommunen stärker an das Arbeitsmarktservice (AMS) zu koppeln.

Das schlug er in einer Pressekonferenz zur Entwicklung der BMS in seiner Stadt am Dienstag vor. Auch in Linz sind im vergangenen Jahr die Zahl der unterstützten Personen und die Kosten leicht zurückgegangen.

Luger und seine Stellvertreterin Karin Hörzing als Sozialreferentin (SPÖ) rechneten in einem Rückblick vor, dass nach der Einführung der BMS im Jahr 2011 die Zahl der Bezieher stark angestiegen sei - ab 2015 nicht zuletzt aufgrund der anerkannten Flüchtlinge, die ebenfalls in die Versorgung fielen. 2017 machten Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige erstmals mehr als die Hälfte der Empfänger in Linz aus, im gesamten Oberösterreich nicht. Das hänge damit zusammen, dass sich die Menschen im Zentralraum mehr Chancen am Arbeitsmarkt erhoffen als in ländlichen Regionen. Obendrein seien dort überproportional nicht mehr benötigte Grundversorgungsquartiere geschlossen worden. Erst 2018 sei ein leichter Abwärtstrend erkennbar gewesen: Die Zahl der Bezieher mit Hauptwohnsitz in Linz ist von 7.089 auf 6.963 gesunken, der Gesamtaufwand von knapp 17 auf 15,9 Millionen Euro.

Auch beim Anteil der anerkannten Flüchtlinge sei per Mitte 2017 eine Stagnation ersichtlich, mit Jänner 2018 sogar eine leicht fallende Tendenz, bilanzierten die beiden Linzer Stadtpolitiker. Maßgeblich dafür sei die vom AMS präsentierte gelungene Integration von mittlerweile 40 Prozent der 2015 nach Österreich gekommenen Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Das sei eine österreichweite Entwicklung und nicht nur in jenen Bundesländern, in denen Gesetzesänderungen vorgenommen wurden, machten Hörzing und Luger aufmerksam.

Sie argumentieren, dass die BMS als möglichst kurzfristige Unterstützung bis zur Wiedererlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit gedacht gewesen sei. Deshalb sollte sie stärker an das AMS herangeführt werden. Dort könnten am ehesten Maßnahmen zur Berufsintegration gesetzt werden, wie Bildungs- sowie Beschäftigungsangebote und Begleitung. Die Kommunen hätten dieses Instrumentarium nicht. Sie sollten nur noch für jene Menschen verantwortlich sein, bei denen arbeitsmarktpolitische Hilfestellungen nicht mehr die gewünschten Zielsetzungen zu erreichen scheinen. Nur für diese brauche es das letzte Netz der Gemeinschaft in der Gemeinde.

Luger verwies darauf, dass derzeit die Kosten für die BMS von den Gemeinden getragen würden und nicht vom AMS. Wenn die BMS mehr mit dem AMS gekoppelt wird, kann er sich Verhandlungen mit dem Gemeindebund vorstellen, damit die Kommunen dem AMS einen Teil refinanzieren.

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