Mehr Corona-Tests in Oberösterreich: "Der Bund muss die Kosten ersetzen"
LINZ. Tests für Menschen ohne Symptome: Land sieht die zusätzlichen zehn Millionen Euro als "Vorleistung".
Zehn Millionen Euro macht das Land Oberösterreich, wie berichtet, locker, um auch Menschen ohne Symptome auf Covid-19 zu testen, die Kontakt mit nachweislich Infizierten hatten. Damit wird der Testradius des Landes breiter, als es den Bundesvorgaben entspricht. Was sinnvoll ist, denn 40 Prozent aller Infizierten würden gar keine Symptome aufweisen, heißt es aus dem Krisenstab des Landes.
Das Gesundheitsministerium empfiehlt hingegen, solche Kontaktpersonen zu isolieren und erst dann einen Test zu machen, wenn sie Symptome aufweisen. Begründung: Symptomlose Menschen können sich noch in der Inkubationszeit befinden, dann hätte ein negativer PCR-Test per Rachenabstrich keine Aussagekraft.
Die zehn Millionen Euro sieht das Land als "Vorleistung", die der Bund "ersetzen" müsse. Denn der Vollzug des Epidemiegesetzes geschehe in mittelbarer Bundesverwaltung. Das "Zweckzuschussgesetz" des Bundes sieht zwar vor, dass der Bund die Testkosten übernimmt – aber nur bis zum "Abrechnungszeitraum Ende Mai".
"Wir gehen davon aus, dass dies auch weiterhin gilt", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Man habe "keine gegenteiligen Signale", auch auf der Landeshauptleutekonferenz sei dies noch einmal "bestätigt worden".
Die OÖN wollten vom Gesundheitsministerium wissen, was ein Corona-Test kostet und wie viel bisher ausgegeben wurde. Das Ministerium verwies auf die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit). Diese ließ die OÖN-Anfrage bisher unbeantwortet.
PCR-Tests ohne amtsärztliches Okay bieten private Labore an, wie etwa in Linz der Arbeitsmedizinische Dienst. Man verstehe sich als Dienstleister für Firmen, die Tests brauchen, etwa wegen anstehender Reiseaktivitäten, sagt Geschäftsführer Otmar Grießl. Das Ergebnis könne binnen 24 Stunden "garantiert" werden. Kosten pro Test: 120 Euro. Angeboten werden auch Antikörpertests. Ein positives Ergebnis würde allerdings nicht bedeuten, dass die getestete Person immun gegen Covid-19 sei. (staro)
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Bei grob fahrlässigem Handeln sind Beamte für den Schaden persönlich haftbar, das gilt auch für politische Mandatare wie eine Gesundheitslandesrätin.
In anderen Worten:
Der Bund (=Steuerzahler) muss für das blechen, was einige Volldillos in ihrem Egoismus, ihrer Dummheit und dem unsozialen Verhalten durch fahrlässige Übertragung des bekannten Virus anrichten.
Nach 3-4 Monaten sollten die Verhaltensregeln mittlerweile allen klar sein!
> sollten die Verhaltensregeln mittlerweile allen klar sein!
Da bin ich wesentlich nachsichtiger! Alle Menschen haben einen Tunnelblick, aber alle regen sich über die Scheuklappen der andern auf.
So viel sollte eigentlich auch ein LH Stelzer wissen:
Ein Gesetz oder eine Norm, das/die mit einem Ablauf versehen ist, ist nach diesem Zeitpunkt schlicht und ergreifend nicht mehr vorhanden.
Da braucht es keinen weiteren Akt - und es kommt da auch sicher kein Signal an den Herrn Stelzer.
Ausmaus seit 1. Juni, Herr LH.
Tun ´S was G´scheits statt den Leuten hier vorzumachen, sie kämpften um eine Finanzierung, obwohl Sie selbst wissen, dass das nur Spiegelfechterei ist.
> Ausmaus seit 1. Juni, Herr LH.
Wenn das so einfach wär! Der Herr Mag.Stelzer ist in Personalunion sowohl LH als auch Parteivorsitzender!
Damit läuft gar nichts aus, die Plakate nicht, die Verbindlichkeiten gegen seine Anhimmler nicht, die ganze Unverträglichkeit der exekutiven mit der Parteifunktion nicht.
Das nenn ich Prioritäten setzen Hr. Stelzer! So etwa:"Ok, wir testen - vorausgesetzt IHR zahlt!".
Weise und vorausschauend, ein würdiger Vertfeter der Giebelkreuzer-Bruddrschaft der Herr LH.